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Thema: Vorbeugen ist besser

Was das Land zur Kriminalprävention beitragen kann

Die Sicherheit der Bürger und damit ihre Lebensqualität ist durch Straftaten aller Art beeinträchtigt. Das Land Baden-Württemberg darf sich bei der Bekämpfung der Kriminalität nicht auf die Aufklärung und Verfolgung dieser Straftaten beschränken, sondern sollte sich auch präventiv für die Sicherheit der Bürger engagieren. Dabei sind verschiedene Wege zu gehen.

 

Im Bereich des Terrorismus und der politisch motivierten Gewalt kommt der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz besondere Bedeutung zu. Wir wollen die Ressourcenausstattung des Landesamtes mit dem Ziel verbessern, seine Analysefähigkeit zu erhöhen und ein umfassendes Bild extremistischer Aktivitäten in Baden-Württemberg zu erheben. Die Politik muss dann die Konsequenzen ziehen und mit geeigneten Maßnahmen verhindern, dass sich extremistische Gruppen vergrößern und neue Anhänger werben können.

 

Bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität setzen wir neben einer deutlichen Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf eine gute Beratung der Bürgerinnen und Bürger durch die Beratungsstellen der Polizei.

 

Ein weiterer Ansatzpunkt zur Verhütung von Straftaten ist die Einwirkung auf junge Menschen, die schon wegen Straftaten aufgefallen und verurteilt sind. Durch eine professionell aufgestellte und neu organisierte Bewährungshilfe wird die Rückfallquote verringert. Jungen Straftätern wird durch Projekte wie das von Justizminister a.D. Goll ins Leben gerufene „Projekt Chance“ die Rückkehr in ein bürgerliches Leben erleichtert. Jeder Jugendliche, der mithilfe dieser Projekte zurück in die Gemeinschaft findet und auf die Begehung von Straftaten verzichtet, ist ein Beitrag zu mehr innerer Sicherheit.

 

Wir werden:

 

  • die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse des Landtags und des Bundestages umsetzen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden national und international verbessern. Das gilt besonders bei der Beobachtung extremistischer Gruppen und der konsequenten Verfolgung der aus diesem Milieu kommenden Straftaten,

 

  • das Landesamt für Verfassungsschutz in seiner Analysefähigkeit stärken,

 

  • die Beratungsangebote der Polizei für Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter ausbauen,

 

  • die durch die Privatisierung gewachsene Qualität der Bewährungshilfe verteidigen und weiter ausbauen,

 

  • die Projekte zur Erziehung und Sozialisierung jugendlicher Straftäter  weiterführen,

 

  • spezielle Beratungsangebote und Präventionsprojekte für Senioren schaffen, damit diese sich vor Straftaten schützen können.

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