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Thema: Eine Regierung, die rechnen kann

Für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik

Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren den Staat überwiegend mit ihren Steuergeldern. Sie haben einen selbstverständlichen Anspruch darauf, dass mit dem von ihnen erarbeiteten Geld sorgfältig und verantwortlich umgegangen wird. Insbesondere darf der Staat nicht durch vermeidbare Verschuldung Lasten der Gegenwart auf die Steuerzahler von morgen delegieren.

 

Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb seit vielen Jahren für ein von der Opposition einklagbares Verschuldungsverbot in der Landes- verfassung ein. Wir wollen die konsumtiven Ausgaben begrenzen und die dadurch gewonnen Spielräume zu gleichen Teilen zum Abbau von Altschulden, zur Entlastung der Steuerzahler und für notwendige Investitionen in die Infrastruktur verwenden.

 

Um die Länderfinanzen in Ordnung zu bringen, muss der Bund neue Rahmenbedingungen schaffen. Wir streben an, den horizontalen Länderfinanzausgleich auf höchstens 50 % seines bisherigen Volumens zu reduzieren und den Ländern ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuerzugeben. Diebisherige Regelung verleitet zu ökonomisch falschen Entscheidungen, insbesondere der Nehmerländer, und verzehrt mehr als erforderlich die Ressourcen, die die wirtschaftlich erfolgreichen Bundesländer erarbeiten. Angesichts der weitreichenden Steuerbelastung und der Weigerung es Bundes, die Einkommensteuer zu reformieren, schließen wir die Erhöhung von Landessteuern durch den Landtag aus.

 

Wir werden:

 

  • einen auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gegründeten Landeshaushaltvorlegen, der Schuldenabbau, Steuersenkungen und Investitionen in die Infrastruktur möglich macht,

 

  • das Verbot der Neuverschuldung endlich in der Landesverfassung verankern,

 

  • durch Umschichtung und Veräußerung von Landesvermögen und Unternehmensbeteiligungen an der LBBW, dem Stuttgarter Flughafen und der EnBW notwendige Mittel für Investitionen in die Infrastruktur und für die Entschuldung des Landes bereitstellen,

 

  • über den Bundesrat auf eine Neuregelung der Erbschaftsteuer drängen, die dem Land die Möglichkeit gibt, in eigener Verantwortung maßvolle niedrige Steuersätze für baden- württembergische  Erbfälle  vorzusehen   und damit für eine mittelstandsfreundliche Regelung sorgen, die den Generationenwechsel bei Familienunternehmen nicht gefährdet,

 

  • die von der grünen-roten Landesregierung auf 5 % erhöhte Grunderwerbsteuer wieder absenken,

 

  • den Bürgerinnen und Bürgern die Abgabe ihrer Steuererklärungen weiter erleichtern und dabei auch die Einführung einer nur zweijährlichen Erklärungspflicht prüfen,

 

  • eine Kommission einsetzen, die den sehr aufwendigen kommunalen Finanzausgleich vereinfacht, Transferkosten erspart und den kleineren Gemeinden dennoch zur notwendigen finanziellen Handlungsfähigkeit verhilft,

 

  • die Jagdsteuer landesweit abschaffen.

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