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Thema: Demokratie lebt vom Mitmachen

Mitwirkungsrechte der Bürger stärken

Demokratie erschöpft sich nach unserem Verständnis nicht in den periodisch stattfindenden Wahlen der kommunalen Vertretungen und der Parlamente. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf lokaler, regionaler und Landesebene die Chance haben, wichtige Sachentscheidungen unmittelbar zu beeinflussen.

 

Deshalb sind wir in der Vergangenheit mit Erfolg dafür eingetreten, die Schwellen für Volksabstimmungen auf kommunaler und Landesebene abzusenken und den Themenkatalog, zu dem Volksabstimmungen möglich sind, spürbar zu erweitern. Wir Freie Demokraten wollen diesen Weg weitergehen und weitere Erleichterungen für Instrumente der direkten Demokratie schaffen.

 

Auch bei Wahlen lassen sich  die  Gestaltungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen  und  Bürger  noch  erweitern.  Wir  treten  für ein Zweistimmenwahlrecht bei der Landtagswahl ein. Bei den Kommunalwahlen muss das Recht der unechten Teilortswahl überdacht werden, das die Wahlmöglichkeiten der Bürger einschränkt und für einen hohen Anteil nicht abgegebener oder ungültiger Stimmen sorgt.

 

Ein Gewinn für die Demokratie sind dagegen die Ortschaftsräte, die von den Bürgern der Ortschaft direkt gewählt wurden und vor Ort Verantwortung tragen. Wir wollen prüfen, ob sich dieses Modell nicht auch für Stadtteile und Stadtbezirke praktikabel ist und dort die Verantwortung der Bürger für ihren Stadtteil stärkt.

 

Wir werden:

 

  • bei der Landtagswahl ein Zweistimmenwahlrecht einführen, das den Wählerinnen und Wählern eine differenziertere Stimmabgabe ermöglicht,

 

  • die Direktwahl der Landräte durch die Bürgerinnen und Bürger einführen,

 

  • an dem neuen Auszählungsmodus nach St.Lague/Schepers im Kommunalwahlrecht festhalten, da es in vielen Gemeinden für eine breitere Beteiligung aller Gruppen gesorgt hat und die Beteiligung größerer und kleinerer Parteien und Wählergruppen innerhalb des Gemeinderats und der Kreistage ausgewogener verteilt,

 

  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Landkreisen ermöglichen.

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