FDP Baden-Württemberg 2011 Textversion
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21.07.2011 - (Stuttgart) Zum „Stresstest“-Gutachten und den Reaktionen der Projektgegner erklärt die FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise:
„Der Tag bringt keine Überraschungen. Dass ein seit gut fünfzehn Jahren geplantes Projekt höchsten technischen Anforderungen gerecht wird, bestätigt die Fähigkeit der Ingenieure und Planer.
Dass die Gegner von Stuttgart 21 mit keiner Lösung außer dem Abbruch des Projektes einverstanden sein werden, überrascht in der Zwischenzeit auch niemanden. Die moderierten Gespräche und der sogenannte ‚Stresstest’ waren für sie offenbar nur ein Spiel auf Zeit.
Es geht den Gegnern leider schon lange nicht mehr um die Sache, sondern ausschließlich darum, ihre Meinung durchzusetzen – frei nach dem Motto: Demokratie ist, wenn alle nach meiner Pfeife tanzen.
Wer das Ergebnis jetzt nicht zur Kenntnis nehmen will, zeigt, dass er nicht bereit ist, Fakten zu akzeptieren. Die Gegner hätten dem Land und dem Projekt wertvolle Monate und viel Geld, das anderweitig sinnvoller hätte eingesetzt werden können, sparen können."
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27.01.2012 - (Stuttgart) Zum Eilantrag des BUND beim VGH in Mannheim zu den Baumfällarbeiten bei Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
„Nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 hat Frau Dahlbender ihr Sprecheramt im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aufgegeben. Das sollte wohl signalisieren, dass man demokratische Entscheide akzeptiert.
Beim Symbol ist es geblieben. Seither versucht Frau Dahlbender in ihrer Funktion als Vorsitzende des BUND fortgesetzt, den Weiterbau von Stuttgart 21 zu verhindern.
Offenbar hat sie dafür die Rückendeckung des grünen Teils der Landesregierung. Denn nachdem der grüne Ministerpräsident staatsmännisch erklärte, man akzeptiere das Ergebnis, wird die Verhinderungspolitik zwischenzeitlich nach Kräften ganz offensichtlich über befreundete außerparlamentarische Organisationen forciert.
Es wird Zeit, dass Herr Kretschmann seiner Verantwortung für das Land nachkommt und diese Art der Verhinderungspolitik über die Hintertür einstellt. Schließlich ist er nicht gewählt, um die Interessen der Dauerverweigerer zu vertreten. Herr Kretschmann muss endlich verstehen, dass er eine Verantwortung für die Investitionssicherheit des gesamten Standorts Deutschland trägt.
Im Übrigen mache ich vorsorglich darauf aufmerksam, dass durch diese Art der Verhinderungspolitik weitere Verzögerungen entstehen und damit die Kosten steigen. Die Verantwortung dafür müssen dann auch die Verweigerer übernehmen und kann nicht auf andere abgewälzt werden."
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26.01.2012 - Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, lehnen die von Innenminister Gall vorgestellten Eckpunke der Polizeistrukturreform ab. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Organisationsveränderungen bei der baden-württembergischen Polizei. So begrüßen wir, dass mehr Polizisten auf Streife gehen sollen. Doch die vorgesehene Reduzierung der 37 Polizeidirektionen und Präsidien auf weniger als ein Drittel ist zu radikal. Wir könnten uns eine Straffung auf zwei Drittel vorstellen“, sagte Hans-Ulrich Rülke, der zudem bezweifelt, dass es dem Innenminister wirklich gelingt, 650 Streifenpolizisten zu erwirtschaften.
Auf einer Landespressekonferenz forderten Rülke und Bullinger den Innenminister auf, die Polizeireform weniger brachial zu gestalten. Für die FDP stehe fest, dass der ländliche Raum benachteiligt werde. Man könne nicht Verwaltungseinheiten aus der Fläche abziehen, ohne damit gravierend in Struktur und Perspektiven im ländlichen Raum einzugreifen. Bullinger: „Die Liberalen wollen eine Polizeireform mit Bedacht, statt mit Kahlschlag im ländlichen Raum. Die neue Landesregierung hat mit ihren Vorschlägen den Beweis erbracht, dass sie den ländlichen Raum als Stiefkind betrachtet. Nach der Vernachlässigung des ländlichen Raums durch Grün-Rot bei Verkehr und Bildung ist jetzt die Polizei an der Reihe.“ Bullinger verwies auf das Beispiel Bayern, wo es nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht gelungen sei, zusätzliches Personal auf die Straße zu bringen. Hans-Ulrich Rülke kritisierte, dass bei der Vorbereitung der Reform die kommunalen Spitzenverbände nicht einbezogen wurden. Bei jetzigem Stand sei damit zu rechnen, dass vor Ort bestehende Strukturen wie zum Beispiel die kommunale Kriminalprävention zerschlagen werden.
Rülke: „Ich befürchte weiter, dass die SPD mit der Polizeistrukturreform ihrer alten Lieblingsidee der Regionalkreise, in die die Landkreise aufgehen, den Weg bereiten will. Weiter befürchten wir, dass eine geplante Straffung der oberen Struktur in der Polizeiverwaltung auch eine Straffung der unteren Strukturen zum Ziel hat.“
Ein Manko der zu radikalen Reform sei auch, dass es infolge der Zentralisierung der Leitungsstrukturen zu Schwierigkeiten bei der Bewältigung von Großeinsätzen kommen könnte. „Einer weit entfernten Einsatzzentrale mangelt es an guten Ortskenntnissen, diese Ortskenntnisse hätten wir gerne bei der Einsatzleitung vor Ort“, sagte Rülke.
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25.01.2012 - (Stuttgart) Zur Genehmigung der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens durch das Verwaltungsgericht zum Bau von Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
„Jetzt ist die Bahn frei für den Weiterbau von Stuttgart 21. Die Entscheidung ist gefallen. Wir fordern die Bahn auf, nun zügig mit den Bauarbeiten zu beginnen.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dieses Projekt im Interesse Baden-Württembergs unterstützt. Dazu ist sie auch vertraglich verpflichtet.
Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann muss klar sein, dass sie nicht gewählt sind, um die Interessen der Dauerverweigerer und Sitzblockierer zu vertreten. Die Landesregierung eines für ganz Deutschland bedeutenden Industriestandorts hat eine Verantwortung für die Investitionssicherheit des Standorts Deutschland insgesamt."
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• 22.02.2012 10.00 Uhr
Politischer Aschermittwoch des FDP-Landesverbandes, Karlsruhe
• 22.02.2012 19.30 Uhr
Politischer Aschermittwoch Main-Tauber, Weikersheim
• 22.02.2012 18.00 Uhr
12. Politischer Aschermittwoch der FDP Remseck, Remseck
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die Finger zu schauen - und ihr, wenn notwendig, auch auf dieselben zu
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-› The independent policy journal Europe’s World was launched on 4 October 2005 by some 50 leading European think tanks. Published three times yearly, it is the only pan-European publication that offers policymakers and opinion-formers across Europe a platform for presenting ideas and forging consensus on key issues.
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Neue Finanz- und Wirtschaftspolitik: Ein grün-roter Offenbarungseid
Beschluß des Leitantrags vom 108. Ordentlicher Parteitag am 05.01.2012 in Stuttgart, 17.01.2012, (PDF-Dokument, 27 kB)
Antragsbuch 108. Landesparteitag
Antragsbuch 108. Landesparteitag als pdf-Dokument, Stand 19.12.2011, 19.12.2011, (PDF-Dokument, 550 kB)
Beschluss des Landesvorstands zur Grunderwerbssteuer
Beschluss zur geplanten Erhöhung der Grundwerwerbssteuer vom 10. September 2011, 07.11.2011, (PDF-Dokument, 53 kB)
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