100-Tage-Bilanz – Westerwelle: Politik braucht Mut und Ausdauer
4.02.2010 Seit 100 Tagen ist die christlich-liberale Bundesregierung jetzt im Amt. In einem Brief an die Parteimitglieder zieht FDP-Chef Guido Westerwelle eine positive Bilanz. Die Regierung habe Familien entlastet, das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher verdreifacht und die Erbschaftssteuer gerechter gestaltet. Wer den Politikwechsel wolle, “braucht Mut und Ausdauer. Der Gegenwind war absehbar”, schreibt Westerwelle. “Wir werden dafür kritisiert, dass wir das umsetzen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Die Kritik wäre nicht geringer, würden wir dies nicht tun”, so Westerwelle weiter. Die Ergebnisse nach 100 Tagen im Amt stimmten. “Die Bundesregierung wird bis 2013 insgesamt zwölf Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren.” Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlaste Familien und bei der Unternehmensbesteuerung habe man “die gröbsten Fehler korrigiert”.
Gleichwohl bat Westerwelle die Mitglieder um Geduld. Niemand könne erwarten, “dass wir in den ersten 100 Tagen alles umdrehen können, was in elf Jahren falsch gelaufen ist.”
gefunden via http://www.liberale.de/Westerwelle-Politik-braucht-Mut-und-Ausdauer/4477c8236i1p7/index.html
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