30.000 klagen gegen Vorrats-Datenspeicherung – größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten
Der Spiegel berichtet:
Megaprotest in Karlsruhe: 30.000 Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das ab morgen rechtskräftige Gesetz eingereicht. Wegen “offensichtlicher Verfassungswidrigkeit” wollen sie per einstweiliger Anordnung einen sofortigen Stopp der Regelungen erreichen.
Geposted von Markus Lochmann |
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