Die baden-württembergische Landesregierung unterstützt Porsche im Kampf gegen das VW-Gesetz. Justizminister Ulrich Goll (FDP) will am kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundesrates einen Antrag zur Abschaffung des Gesetzes einbringen.

Die in dem Gesetz verankerten Sonderregelungen für VW würden gegen das EU-Recht verstoßen und seien nicht mehr zeitgemäß, begründete der Minister. Die Bundesregierung soll sich jedoch weiter weigern, das in dem Gesetz verankerte Vetorecht Niedersachsens abzuschaffen. Das berichtete die „Börsen-Zeitung“ gestern unter Berufung auf ein Schreiben an die EU-Kommission. Dass die Bundesregierung mittlerweile auf die Brüsseler Vorwürfe zum VW-Gesetz geantwortet hat, bestätigte die EU-Behörde. Die von der Bundesregierung geplante Neuauflage des VW-Gesetzes sieht eine 20-prozentige Sperrminorität bei der VW-Hauptversammlung für wichtige Entscheidungen vor. Das sichert dem Land Niedersachsen, das etwas mehr als 20 Prozent der Anteile an dem Wolfsburger Autobauer hält, ein Vetorecht. Nach dem Aktienrecht üblich ist eine Sperrminorität von 25 Prozent. Die EU-Kommission hatte im Juni 2008 ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, bei dem in letzter Konsequenz hohe Strafgelder drohen.  (dpa/sha)

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