So, jetzt hat also der nächste Politrentner die SPD verlassen und pflegt seine persönlichen Eitelkeiten mit einem medial begleiteten Übertritt zu den Postkommunisten (WASG/PDS). Nun zeigt auch die SPD im Land erste Auflösungserscheinungen. Die sind nur allzu verständlich, wenn man hört, dass sich selbst der Kanzler morgen bei der Vertrauensfrage, die er selbst stellt, enthalten will. Als Beobachter reibt man sich da nur noch ganz verwundert die Augen: Der Kanzler traut sich selbst nicht mehr? Dann wird es allerdings Zeit für einen Rücktritt und nicht die Vertrauensfrage. Thomas Roth von der ARD hat dazu gestern einen passenden Kommentar in den Tagesthemen abgegeben. Tenor: Es muss endlich Schluss sein mit der Hau-Ruck-Politik. Klicken Sie hier, dann können Sie sich den Kommentar nochmals anschauen.

Heute morgen hat der Bundeskanzler beim Bundestagspräsidenten formal das Verfahren zur Vertrauensfrage eingereicht. Gut so! Damit rückt Deutschland den Neuwahlen ein großes Stück näher. Wir Liberale sind bereit zum Wechsel – das bringt nicht zuletzt unser Wechsellexikon zum Ausdruck.

Die SPD hat gestern formal die sog. Reichensteuer beschlossen. Populismus pur und der wirklich allerletzte Versuch noch zu retten, was zu retten ist. Mit dieser Neidsteuer versucht man wohl die potenziellen Wählerinnen und Wähler der PDS/WASG wieder ins Boot zu holen. Nach dem Preis fragt niemand. Nach dem Konzept dahinter auch nicht. Wolfgang Clement hat vollkommen recht: “Wir können nicht den Spitzensteuersatz auf 42 % senken und ihn dann wieder kurzfristig auf 45 % erhöhen. Das ist eine unsolide und unberechenbare Politik, die es mit mir nicht geben wird!” (SAT1-Nachtmagazin, 23.6.05) Tja, Herr Clement, jetzt haben Sie einen guten Grund am Freitag, Ihrem Bundeskanzler das Vertrauen zu versagen. Konsequent wäre dann allerdings auch Ihr eigener Rücktritt.

07.06.2005 19:44 Uhr: Endlich! Die neue Seite ist online. Mal sehen wie viele Bugs sich noch finden. Sollten Sie einen entdecken: Bitte mail an lochmann@fdp.de. Danke.