Der Bundeskanzler bezeichnet bei seiner Wahl zum niedersächsischen Spitzenkandidaten seiner Partei die derzeitigen Vertreter von CDU, CSU und FDP als Penner, die in den 90er Jahren die Reformen verschlafen haben. Die Nerven müssen bei Rot-Grün ziemlich blank liegen, wenn schon der Bundeskanzler zu so einer Wortwahl greift. Dass er in den 90ern zusammen mit dem jetzigen Postkommunisten Oskar Lafontaine zu den größten Reformverweigereren (Steuereform 1998 am Bundesrat gescheitert, Rücknahme aller schwarz-gelben Reformen zu Beginn seiner Regierungszeit) gehört hat, verdrängt er bewußt. Aber sei’s drum. Die Union wird morgen ankündigen, die Mehrwertsteuer um 2-Punkte erhöhen zu wollen. Da scheint es mit dem Reformmut schon jetzt ziemlich vorbeizusein. Statt den Druck auf dem Kessel zu lassen und durchgreifende Reformen und die Reduzierung der Staatsausgaben anzugehen, setzen die Schwarzen auf einfallslose Steuererhöhung. Immerhin wissen jetzt die Wählerinnen und Wähler wenigstens woran sie sind. Einzig die FDP setzt auf Steuersenkung. Alle anderen wollen Steuererhöhungen.

von Birgit Homburger MdB, Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg

Bei der heutigen Vertrauensabstimmung im Deutsche Bundestag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die nötige Mehrheit nicht erhalten. Damit hat das Parlament den Weg bereitet für Neuwahlen. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben in der Debatte klar zum Ausdruck gebracht, daß in der jetzigen Situation ein neues Votum der Bürgerinnen und Bürger dringend notwendig ist. Damit haben sie die Möglichkeit zu entscheiden, wie in Zukunft die Politik in Deutschland aussehen soll.
Nun liegt die endgültige Entscheidung über Neuwahlen bei Bundespräsident Horst Köhler und gegebenenfalls beim Bundesverfassungsgericht. Gerhard Schröder hat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erkannt, daß er sich des stetigen Vertrauens durch die Regierungskoalitionen nicht mehr sicher sein kann. Er hat dies auch in der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages selbst zum Ausdruck gebracht. Besonders bemerkenswert ist dabei, daß Abgeordnete der Regierungskoalition, die in den vergangenen Wochen und Monaten mit ihrem Verhalten die Politik des Bundeskanzlers torpediert haben, jetzt nach draußen Vertrauen heucheln.
In dieser Situation sind Neuwahlen der einzige Weg ein weiteres Jahr des quälenden rot-grünen Stillstands zu verhindern. Aus diesem Grund ist die Entscheidung des Deutschen Bundestages, Bundeskanzler Gerhard Schröder das Vertrauen nicht auszusprechen ein ernster, aber guter Tag für Deutschland.