Von Dirk Niebel
Die Wettererscheinungen dieses Herbstes haben erstaunliche Parallelen: Zum Bodennebel in Flußniederungen gesellt sich verstärkt Sprachnebel in den Niederungen der Politik.
Sprache schafft Bewußtsein – und letztendlich Realität. Das ist die Hoffnung von Niedersachsens Ministerpräsident Wulff. Angesichts der erschreckenden Bilanz der Koalitionsverhandlungen empfiehlt er seinem Parteikollegen Sprachhygiene. Das böse Wort „Reichensteuer“ könne Neid produzieren und enthalte Diffamierungspotential. Er empfiehlt hingegen, euphemistisch vom „Solidaropfer“ zu sprechen. Immerhin liegt Herr Wulff damit im Trend. Oder wer spricht heute noch von Zuwandererkindern? Das sind „Jugendliche mit Migrationshintergrund“. Was aseptisch klingt, kaschiert oft eine traurige Realität. Wir müssen nur nach Frankreich blicken.
Hierzulande geht das Gezerre der Großkoalitionäre weiter, ganz nach dem Motto „ein Schritt vor, zwei zurück.“ Letzteres gilt zum Beispiel für den Kündigungsschutz. Die beschäftigungsfördernde Lockerung, die mich in diesem Tagebuch zu einem vereinzelten Lob hingerissen hat, ist vom Tisch. Was die SPD nun durchgedrückt und sprachhygienisch zur „Reform“ gestylt hat, wirkt sich nur auf die juristische Einordnung von Arbeitsverhältnissen aus. Tatsächlich ändert sich nichts – weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber. Auf neue Dynamik am Arbeitsmarkt werden wir vergeblich warten
Auch die Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Pofalla zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind eine sprachlich-inhaltliche Nebelkerze. Er stellt uns zwei Prozentpunkte weniger in Aussicht. Dazu brauche man aber eine höhere Mehrwertsteuer. Nur, die Bundesagentur für Arbeit hat bereits angeboten, zum 1. Juli 2006 den Beitrag aus eigener Kraft um einen halben Prozentpunkt zu senken. Auch der nächste halbe Prozentpunkt zum 1. Januar 2007 soll aus dem Haushalt der BA finanziert werden. Erst dann käme die Mehrwertsteuererhöhung zum Tragen. Doch hier bleibt alles vage. Was soll’s? Die schöne Verknüpfung von Mehrwertsteuererhöhung und Beitragssenkung ist hergestellt.
Diese Koalitionsverhandlungen zeigen damit vor allem auch: Deutschland braucht kritische Bürger und Journalisten, die – ohne ihre Urteilskraft zu verlieren – den Politikern genau auf die Finger schauen. Aber wer kann durch den Dunst der Nebelkerzen wirklich immer ganz bis auf den Grund der Tatsachen blicken? Die FDP als stärkste Oppositionskraft wird hier für einige Klarheit sorgen müssen.
Quelle: http://blog.fdp.de
