Das Hamburger Landgericht sorgte in dieser Woche mit seinem umstrittenen Urteil gegen den Onlinedienst Heise für Furore: Die Richter verlangen, dass der Forenbetreiber rechtswidrige Diskussionsbeiträge vor dem Erscheinen aussortieren müsse. Das Urteil droht die Netzwelt auf den Kopf zu stellen. FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen BEERFELTZ warnt vor “erheblichen negativen Konsequenzen für die demokratische Diskussionskultur in Deutschland.”
Laut Urteil der Hamburger Richter haftet der Betreiber eines Forums für von den Benutzern geposteten rechtswidrigen Inhalten. Das Landgericht vertrat in der mündlichen Verhandlung die Meinung, dass man User-Beiträge vor der Veröffentlichung automatisch oder manuell zu prüfen habe. Der Heise-Verlag argumentierte hingegen, dass man “nur bei Kenntnis des potenziell rechtswidrigen Beitrags handeln” müsse.
Heise-Justiziar Joerg Heidrich: “Bei 200.000 Beiträgen, die monatlich bei Heise geschrieben werden, können wir diese Prüfung gar nicht leisten.” Experten gehen davon aus, dass sich der Richterspruch – sollte er Bestand haben – katastrophal für die Internetwirtschaft auswirken könne. Betroffen wären neben Diskussionsforen, Wikis oder Blogs auch einfache Kommentarfunktionen, die auf vielen Internetseiten zu finden sind. Kommentatoren des Urteils sprechen von einem “Maulkorb für Chatter” (FTD) oder von “netzfremden Richtern” (Zeit).
FDP-Bundesgeschaftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz sieht mit dem Urteil eine Gefahr für die demokratische Diskussionskultur in Deutschland und weist auf das FDP-Diskussionsforum mit monatlich rund 10.000 Beiträgen hin. Die FDP sei stolz darauf, dass hier keine Zensur stattfinde. Das Urteil müsse jetzt zunächst im einzelnen ausgewertet werden. “Es wäre aber ein schwerer Schlag gegen die Diskussionsfreiheit in Deutschland, wenn die Betreiber von Diskussionsforen gezwungen würden, sämtliche Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu überprüfen”, so Beerfeltz.
Aus Sicht der FDP könne dies zu einem Angriff auf die grundlegende Liberalität des Internets werden und zu schwerem Schaden für die freie und demokratische Diskussionskultur führen. “Wir wollen keine Zensur in unseren politischen Veranstaltungen, auch nicht in unseren Diskussionsforen im Internet”, unterstreicht Beerfeltz. Andere Parteien zeigen sich in dieser Frage weniger kämpferisch: Beerfeltz weist darauf hin, dass die PDS als einzige Partei ihr Diskussionsforum abgeschaltet hat. “Offenbar liegt es der PDS nicht am Herzen, für die Diskussionsfreiheit zu kämpfen.”
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Deutschland verspielt wirklich jeden Tag mehr seine Chancen, eine moderne Informationsgesellschaft zu werden. SO NICHT! Wir werden abgehört, mitgelesen, zensiert. Was ist das für eine Freiheit? Für mich ist die Informationsfreiheit in diesem Land nur noch ein schlechter Treppenwitz.
Markus Lochmann