Keinen großen Gefallen hat sich der oder diejenige eingebracht, die am Sonntag aus dem Hebel-Saal des Landtags meine schwarze Aktentasche haben mitgehen lassen. Der darin befindliche Rechner ist passwortgeschützt und der Camcorder defekt. Also geht jemand das Risiko ein, wegen 400 Euro im Knast zu landen! Der Diebstahl ist beim LKA angezeigt, die Seriennummern sind bekannt und die Sache wird verfolgt.

Sollten die Sachen auftauchen und das ganze nur ein “Versehen” gewesen sein, bitte mail an lochmann@fdp.de. Hier zur Warnung an alle die Seriennummern:

Notebook Medion Life MD95135 Seriennummer: PNB 411047005. Besonderheiten: Cover mit Silberfolie überzogen, Brand entfernt, Gebrauchsspuren.

Camcorder Samsung VD101, Seriennummer: W3776VKY101556, auffällig: Schalter für Aufnahme defekt, Gebrauchsspuren.

Aktentasche, Schwarz, Marke “Now”, Auffällig: Griffhalterung mit einfacher Schraube repariert.

Nach dem Ergebnis der Landtagswahlen gratuliert der FDP-Landesverband den neu- und wiedergewählten Abgeordneten ganz herzlich zu ihrem Erfolg. Zukünftig sitzen für die FDP im Landtag von Baden-Württemberg:

Dietmar Bachmann, WK Stuttgart II
Heiderose Berroth, WK Leonberg
Dr. Ulrich Noll, WK Nürtingen
Monika Chef, WK Bietigheim-Bissingen
Dr. Ulrich Goll, WK Waiblingen
Dr. Friedrich Bullinger, WK Schwäbisch Hall
Dr. Birgit Arnold, WK Weinheim
Dr. Hans-Ulrich Rülke, WK Enz
Beate Fauser, WK Calw
Michael Theurer, Wk Freudenstadt
Dieter Ehret, WK Emmendingen
Ernst Pfister, WK Tuttlingen-Donauseschingen
Dieter Kleinmann, WK Rottweil
Hagen Kluck, WK Reutlingen
Dr. Hans-Peter Wetzel, WK Bodensee

Finden Sie den Landtagswahlkampf langweilig? Keine klaren Aussagen, keine spannenden Diskussionen? Für uns war das auch nicht leicht: Rot und Grün, die keine Alternativen anbieten. Eine CDU, die brav hinter der rot-schwarzen Musik aus Berlin herläuft, immer gemäß dem Motto: Wollen hätten wir schon können, aber dürfen haben wir uns nicht getraut. Es geht aber um viel: Es geht um die Frage, ob unser Land den Erfolgskurs beibehält. Es geht um Sie.
Unser Konzept ist ganz einfach: Wir vertrauen den Menschen. Oder, wie es schon der erste Ministerpräsident unseres Landes, der Liberale Reinhold Maier, in einer Rede 1959 gesagt hat: „Wir treffen allenthalben auf Frauen und Männer, welche in erster Linie sich auf sich selbst stellen, sich selbst helfen wollen, es auch können. Unsere Bürger, unsere Bauern, auch unsere Arbeiter trauen sich zu, selbst mit dem Leben fertig zu werden.“

Die Ausgangslage im Land ist gut. Baden-Württemberg ist ein Erfolgsmodell. Seit die FDP das Land mitgestaltet, haben wir die niedrigsten Arbeitslosenzahlen und die geringste Jugendarbeitslosigkeit. In der Bildung ist unser Land ganz vorne; viele wichtige Initiativen, wie z.B. die „Stiftung Opferschutz“ oder der Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt, sind durch uns ins Leben gerufen worden. Dass das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit gehalten und jeden Tag neu balanciert wird, ist uns wichtig.

Es gibt aber noch viel zu tun. Wir Liberale werden auch zukünftig den Weg von Freiheit und Verantwortung konsequent fortsetzen. Das sieht bei den Konservativen ganz anders aus: Als die Bundeskanzlerin am vergangenen Dienstag in Ravensburg zur Parteibasis sprechen durfte, durfte sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur „im Flüsterton“ (Zitat Südkurier) vertreten. Vermutlich wären die schwarzen Funktionäre sonst vor Schreck vom Stuhl gefallen.
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Junge Mütter und Väter müssen neben ihrem Erziehungsauftrag arbeiten können, aber es muss auch anerkannt werden, wenn ein Elternteil bei den Kindern zu Hause bleibt. Nur wenn wir diese Wahlfreiheit geben, haben Kinder bei uns wieder Zukunft. Dazu gehört auch die frühkindliche Förderung im Kindergarten, die wir verstärken wollen: Früh im Leben beginnt der Erfolg!

Wir wollen weiter für kleine und mittlere Unternehmen, für Handwerk und Freie Berufe einstehen. Sie schaffen den Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze, sie schaffen die Innovation und damit auch den Aufschwung, den unser Land braucht. Wir vertrauen diesen Kräften und setzen uns dafür ein, dass der Staat sich zurückhält. Konkret bedeutet das die Entlastung von unnötiger Bürokratie und unzulässiger staatlicher Konkurrenz.

Wir wollen den Staat von der Schuldenlast befreien, aber nicht dadurch, dass wir den Bürgerinnen und Bürger einfach immer mehr in die Tasche greifen, sondern dadurch, dass wir den Staat auf ein gesundes Normalmaß reduzieren. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung ist ökonomischer Unfug und eine Unverschämtheit gegenüber den Verbrauchern und Investoren! Das letzte Wort ist hier noch lange nicht gesprochen. Die Wahl am kommenden Sonntag wird ein deutliches Signal: Eine starke FDP bedeutet eine Volksabstimmung gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer!

An diesen Beispielen merken Sie: Wir haben noch viel vor! Und wir wissen: Sie auch! Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.

Am Sonntag ist es Ihre Entscheidung. Es ist Ihre Zukunft, Ihre Wahl.

Wir befinden uns in den letzten Tagen des Wahlkampfes. Die Spannung steigt, bei manchen liegen die Nerven bloß. Bei Rot und Grün gehen offensichtlich auch noch die Schlagworte und Worthülsen aus. Inhalte fehlen schon lange.

Jetzt wird es nur noch peinlich, denn wir sollen uns nach den neuesten Zeitungsmeldungen in der Bildzeitung für das Intim- und Alkoholleben von Ute Vogt und Winfried Kretschmann interessieren oder dafür, dass die „betroffenheitspolitische Sprecherin“ der Grünen, Claudia Roth, Naziplaketten ansteckt und sich dann selbst anzeigt.

Liebe Ute Vogt: Wir wollen nicht wissen, wie Sie Ihr Intimleben gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich nicht für einen „vorgetäuschten Orgasmus“ von Ihnen, sondern dafür, welche Politik Sie machen wollen.. Wenn einem nur noch das eigene Sexleben einfällt, um sich interessant zu machen, dann muss ich Sie schon mal fragen, ob Sie mit dem Amt der Ministerpräsidentin nicht komplett überfordert wären.

Lieber Winfried Kretschmann: Es interessiert uns fast noch weniger, welche Exzesse im Alkohol- und Drogenbereich Sie in Ihrer Studentenzeit erlebt haben. Jugendliche mit Suchtproblemen brauchen unsere Hilfe und geeignete Vorbilder und nicht die billigen Sensationsgeschichten aus Ihren lang vergangenen Jugendzeiten.
Und liebe Claudia Roth: Es gibt einen Unterschied zwischen Politik und Kasperletheater, auch wenn Sie das noch nicht gemerkt haben.

Wenn einem im Wahlkampf so wenig einfällt, dann redet man kein dummes Zeug, sondern setzt sich hin und hält auch mal den Mund. Damit ist uns allen gedient. Sonst braucht man sich nicht wundern, dass manche Bürgerinnen und Bürger keine ernsthafte Politik mehr erwarten.

Hier die tägliche Portion Wahlkampf-Fotos im FDP-BW Blog. Heute aus Trossingen in die Welt: Ernst Pfisters Heimspiel.

Bericht von Jan Havlik:

Politischer Hochdruck im Trossinger „Kesselhaus“: Die Spitzen der baden-württembergischen Liberalen waren am Mittwoch in der beeindruckenden Atmosphäre des ehemaligen Kraftwerkes der Hohner-Werke in Trossingen versammelt, um den Wahlkampf mit Volldampf voranzutreiben.

Den Auftakt machte Ernst Pfister, stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg und Sohn der Stadt Trossingen, der voll Stolz berichten konnte, in welcher hervorragenden Lage der Landkreis Tuttlingen im bundesweiten Vergleich ist: In einer Liste der Landkreise mit der besten Lebensqualität steht Tuttlingen auf Platz 4! Das liegt an den Menschen, die dort leben und schaffen und an der Freiheit, die man ihnen lässt. Für diese Menschen, für „seinen“ Landkreis“, setzt sich Ernst Pfister ein, so, wie er sich für die Wirtschaft im ganzen Land einsetzt. Der Erfolg gibt ihm recht.

A propos Erfolg: davon konnte der baden-württembergische Justizminister und Spitzenkandidat eine ganze Menge erzählen. Sein Einsatz für einen erfolgreichen Rechtsstaat und die Bewachung der Bürgerrechte gegen einen unersättlichen Schnüffelstaat ist noch lange nicht zu Ende: Im Gefolge der Rot-Grünen Regierung ist es jetzt die „große“ Koalition in Berlin, die den Bürger überwacht und drangsaliert: Die Bankkonten werden mit tausendfachen Zugriffen der staatlichen Behörden bespitzelt und die Vertragsfreiheit wird durch eine übermäßige Auslegung von EU-Richtlinien durch ein „Diskriminierungsverbot“ eingeschränkt: Die private Wirtschaft wird so zur Sache der listigen Steuerberater und findigen Anwälte, der Bürger unter einen Generalverdacht gestellt.

Nach diesem leidenschaftlichen Freiheitsplädoyer bestiegen zwei weitere Heizer die Brücke: Der FDP-Generalsekretär Niebel und der Fraktionsvorsitzende Dr. Noll. Beide machten klar, wohin die Reise geht: Während Dirk Niebel für die Auflösung der total überforderten Superbehörde „Bundesagentur für Arbeit“ forderte („schon die Tatsache, dass Frau Engelen-Kefer ihren Sitz bei der Bundesagentur los wäre, würde mir als Begründung reichen“), bekräftigte Noll seinen unbedingten Willen, den bürokratischen Regelungen im Gesundheitswesen die Zähne zu zeigen: Alleine die Bonus-Malus-Regelung ist Planwirtschaft pur in der Gesundheitspolitik. Es ist dringend nötig, dass ein Experte wie Noll aus Baden-Württemberg in Berlin weiter Dampf macht!

Die Landesvorsitzende der Liberalen, Birgit Homburger, legte dann noch einmal eine Schippe Kohle unter dem gut gefeuerten Kessel nach. Ihre schwungvolle Rede brachte den vollbesetzten Saal des Kesselhauses richtig auf Touren, ihr Vertrauen in die Leistungen der Bürger statt an die Allmacht des Staates waren in Trossingen, der liberalen Vorzeigestadt, richtig am Platze.

Aufgeschnappt(!) aus der Rede von Ulrich Goll in Filderstadt am 21.3.2006 von Jan Havlik:

Und zu den Konservativen und der Person des Ministerpräsidenten meinte Goll mit feinem Humor: „Herr Oettinger ist viel unterwegs und hat in der vergangenen Woche die neue Behausung der Leistenkrokodile in der Wilhelma eingeweiht. Ich rate ihm nur acht zu geben, denn manches Krokodil sitzt in seiner eigenen Partei. Das heißt dann nicht Schnappi, sondern Mappi.“

Überquellende Mülltonnen, verdreckte Straßen, geschlossene Kindergärten und Schwimmbäder, ausgefallene Theatervorstellungen: So stellte sich der Streik im öffentlichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger dar, bevor die Gewerkschaft gestern ihre Strategie änderte. Der Streik unterstreicht im übrigen mit jedem Tag, daß die liberale Forderung nach weiteren Privatisierungen richtig ist: da, wo die Müllentsorgung von privaten Unternehmen gemacht wird, funktioniert sie zuverlässig und billiger. Jetzt ist der Streik schon in seiner siebten Woche. Dabei kämpft die Gewerkschaft an mehreren Streikfronten: Die meisten lästigen Erscheinungen werden durch den Ausstand der Arbeiter und Angestellten in den Städten und Gemeinden verursacht; parallel dazu finden aber auch die Verhandlungen mit den Ländern statt. In den Gewerkschaften hat außerdem der ehemalige ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai die Strategie kritisiert, die den Arbeitskampf viel zu früh gesucht hätte. Die Situation wird also immer unübersichtlicher.

Dabei geht es im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen um eine echte Zukunftsfrage, nämlich darum, welche Situation wir künftigen Generationen hinterlassen werden.

Es ist wichtig, daß sich Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer artikulieren und die Interessen vertreten. Die momentanen Streiks lassen jedoch erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob dies noch der Fall ist oder ob der Ausstand nicht der Rechtfertigung von Gewerkschaftsfunktionären dient, denen in den vergangenen Jahren immer mehr Mitglieder weggelaufen sind und die nun mit dem Streik ihre Existenzberechtigung dokumentieren und neue Mitglieder werben wollen.

Fest steht, daß im Land Baden-Württemberg die Beamten schon seit längerem 41 Stunden in der Woche arbeiten. Mit den 38,5 Stunden der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst gibt es also tatsächlich die Situation, daß im selben Büro zwei Beschäftigte mit einem Zeitunterschied von 2,5 Stunden pro Woche arbeiten. Im Osten Deutschlands gilt sowieso die 40-Stunden-Woche, von den Angestellten in der freien Wirtschaft ganz zu schweigen.

Fest steht auch, daß die Jobs im öffentlichen Dienst garantiert sind und bleiben. Ein Privileg übrigens, das angesichts von über 5 Millionen Arbeitslosen beileibe nicht selbstverständlich ist.

Derzeit beträgt der Anteil der Personalkosten im Landeshaushalt 42%, mit Lohnzuschüssen sogar 49%. Das heißt, daß Sie mit jedem Euro Steuern für das Land knapp 50 Cent für einen Landesbediensteten ausgeben. Dazu kommen die Pensionen für Beamte, die eines Tages fällig werden und von zukünftigen Haushalten getragen werden müssen. Angesichts dieser Lage ist ersichtlich, daß auch im Personalhauhalt Einsparungen notwendig sind. Für die 3% Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Land, die jährlich aus dem Dienst scheiden, sollen zukünftig lediglich 2% neu eingestellt werden. Mehr kann das Land nicht leisten. Wenn wegen 18 Minuten hier nun keine Einigung erzielt werden kann, dann wird Baden-Württemberg wohl gezwungen sein, noch weniger Menschen einzustellen. Das kann nicht das ernsthafte Anliegen einer Gewerkschaft sein!

Damit die Gewerkschaften als Verhandlungspartner überhaupt noch ernst genommen werden können, dürfen sie den Kontakt zur Bevölkerung und zu den wirklichen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht völlig verlieren. Doch ganz auf diesem Weg befinden sich die Gewerkschaften derzeit.

Vor den Toren der Landeshauptstadt trafen sich die Liberalen zu einer Großveranstaltung am gestrigen Dienstag. Ulrich Noll, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag, hatte gerufen und alle, alle kamen: Mit 400 Gästen war der große Saal in der Filharmonie voll besetzt, was sicherlich auch an der liberalen Prominenz lag, die auftrat.
In seiner Begrüßung konnte Dr. Ulrich Noll als Heimatabgeordneter bereits zeigen, dass er als Zahnarzt weiß, wie man Zähne zeigt: Ein ums andere Mal zeigte er an Beispielen aus der Landespolitik, wie sehr der amtierende Ministerpräsident Oettinger die Liberalen braucht, um nicht ganz alleine mit seinen schwarzen Brüdern im Keller zu stehen. Ein Beispiel ist die CDU-Forderung nach einer Kindergartenpflicht bei ohnehin schon 96% Kindergartenversorgung. Typisch CDU: Erst reguliert, dann stranguliert.
Vom nachfolgenden Redner, dem Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, trennt Noll der Anfangsbuchstabe, inhaltlich aber nicht viel. In gewohnt charmanter und kompetenter Weise zeigte Goll, dass die politische Auseinandersetzung mit den anderen Parteien dieses Mal gar nicht so einfach ist: „Ich gebe zu Protokoll: Ich habe mich 10 Minuten mit Rot-Grün auseinandergesetzt. In Wirklichkeit muss ich es kürzer machen, es fällt einem zu den beiden Parteien wirklich nicht viel ein. Es gibt Forderungen, aber keine Vorschläge.“ Und zu den Konservativen und der Person des Ministerpräsidenten meinte Goll mit feinem Humor: „Herr Oettinger ist viel unterwegs und hat in der vergangenen Woche die neue Behausung der Leistenkrokodile in der Wilhelma eingeweiht. Ich rate ihm nur acht zu geben, denn manches Krokodil sitzt in seiner eigenen Partei. Das heißt dann nicht Schnappi, sondern Mappi.“
Im Gespräch mit dem FDP-Generalsekretär und dem liberalen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsident Ernst Pfister zeigte sich, wie der liberale Einsatz in allen Ebenen zusammengehört: Dirk Niebel zeigte im Angesicht von über 5 Millionen Arbeitslosen keinerlei Verständnis für die Streiks im öffentlichen Dienst und Ernst Pfister führte aus, dass gerade der Streik beweise, dass die Lösungen der privaten Wirtschaft zuverlässiger, effizienter und billiger für den Verbraucher seien. Und es wurde im Gespräch deutlich, dass die Wahl nicht nur wichtig in Baden-Württemberg ist: Gerade gegenüber einer großen Koalition in Berlin, die mit ihrer Arroganz die ersten Ansätze des Aufschwungs platt zu walzen droht, braucht es selbstbewusste Länder wie Baden-Württemberg, in denen sich auch noch was anderes regt außer dem schwarzen Rauch der großen Koalition.
Birgit Homburger, die ja nicht nur Landesvorsitzende der Liberalen, sondern auch noch stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag ist, zeigt in einer kämpferischen und frischen Rede: Mit uns spielt ihr die Blockadespielchen auf Bundesebene nicht! Und nur weil sich die CDU für die Bundeskanzlerin im Programm der Berliner Koalition komplett den Mut abkaufen ließ, sind viele ihrer Forderungen aus der Zeit vor der Bundestagswahl nicht vergessen und die Politik der rot-grünen Koalition nicht richtiger.
Homburger zeigte deutlich: bei den Menschen fangen wir an, wir verlassen uns auf die Leistungsfähigkeit und die Courage, sich auch mal gegen den Zeitgeist einer Neidgesellschaft zu stellen, denn Leistung muss sich lohnen und bringt alle voran!
Den „liberalen Schlussakkord in der Filharmonie“ setzte dann der Bundesvorsitzende der Liberalen, Dr. Guido Westerwelle: Er, der auch als schneidiger Redner bekannt ist, nutzte den Auftritt vor der vollen Halle, um auch einmal nachdenklichere Töne anzustimmen: Er zeigte deutlich, dass es bei der Wahl am kommenden Sonntag nicht um Biographien von Politikern geht, nicht um die Frage, was Goll, Noll oder gar Vogt oder Oettinger nach dem Sonntag machen: Es geht darum, ob die Menschenselbst weiter ihre persönliche Vorstellung vom Glück verfolgen und leben können, ohne dass der Staat sich permanent einmischt und mitmischt. Für sich selbst und andere Verantwortung übernehmen zu können und zu wollen: Um nicht weniger geht es am nächsten Sonntag.

Da stimmte wirklich alles: Die Sonne strahlte gelb am blauen Himmel, der sich über Fellbach am Sonntag wölbte, und 250 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden trotz des ersten wirklich schönen Frühlingstages den Weg in die Schwabenlandhalle. Oder sie waren davon inspiriert, weil die frische Kraft des Frühlings zur Aufbaustimmung der Liberalen passt.
Souverän begann der Spitzenkandidat der Liberalen, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, die Runde der Reden und Beiträge. In gewohnt souveräner Weise erläuterte er dem Publikum, warum es auch weiter den politischen Frühling im Land braucht und warum gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik die liberale Hartnäckigkeit den fehlenden Mut des konservativen Koalitionspartners im Angesicht der Vorgaben aus Berlin ersetzen muss. Das offene Weltbild, das für eine gute Durchlüftung der Landespolitik sorgt, passt einfach so gut zu Baden-Württemberg wie der Frühling zu Fellbach.
Im Gespräch mit dem Moderator zeigten sich dann die beiden liberalen Streiter, der Generalsekretär Dirk Niebel und der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Beide machten klar, wie nötig die konsequente liberale Melodie im schwarz-roten Gewirr ist. Dirk Niebel fand noch die Gelegenheit, sein komplettes Unverständnis über die Haltung der Gewerkschaften im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes im Angesicht von über 5 Millionen Arbeitslosen zu zeigen. Angesichts der überlebten Verbändewirtschaft, die die Gewerkschaftsfunktionäre vertreten, wirkte dann das Plädoyer des Wirtschaftsministers für die freie Kraft der privaten Wirtschaft („wenn man sie nur lässt“), geradezu erfrischend.
Die Spitzenfrau der baden-württembergischen FDP, die Landesvorsitzende Birgit Homburger, machte den Weg für das kommende Programm frei. Sie schilderte, welche Mühen und Anstrengungen es braucht, um in Berlin immer wieder gegen die Wände der großen Koalition zu springen, aber sie gab sich kampfesstark: „Irgendwann gibt die Wand auch mal nach!“
Sie weiß, für wen sie sich einsetzt: „Wenn einer sagt: Ihr seid eine Interessenvertretung des Mittelstandes, dann sage ich: Jawohl, wir vertreten die kleinen und mittleren Betriebe konsequent wie sonst niemand. Wir sind die Interessenvertretung für Arbeitsplätze und damit dafür, dass die Bürger für sich selbst sorgen können.“ Ein starker Frühlingssturm in rot-schwarzen Amtsstuben!
Nach diesem Frühlingsputz warteten die Zuhörer gespannt auf die Ausführungen des liberalen Bundesvorsitzenden, Dr. Guido Westerwelle. Er konnte einen geraden Rücken und ein gutes Gewissen haben: Vor der Bundestagswahl 2005 hatte die FDP gesagt, dass sie nur für einen kompletten Politikwechsel steht. Das hat sie durchgehalten. Und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Bürger wieder um das Vertrauen zu bitten. Und es ist der richtige Zeitpunkt, zu sagen, was man denkt. Die FDP nimmt sich dieses Recht auch weiter gegen Personen heraus, denen das jetzt vielleicht unangenehm ist, z.B. gegen Altkanzler Schröder, der gegen Westerwelle mit einer Anzeige gedroht hat. Wer soll es denn sonst machen? Damit es bald richtig Frühling wird.

Hier einige Dateien von der Veranstaltung mit Guido Westerwelle am 21.3.2006 in der Filharmonie in Filderstadt:

mp3 Ulrich Noll hier