Nein, klar ist er ganz gewiß nicht, der Kurs des designierten SPD-Chefs Kurt Beck. Wer hätte das schon erwartet? Kaum zwei Wochen nach seiner Machtübernahme fordert der künftige Chef der Sozialdemokraten Steuererhöhungen. Ja haben denn den Mann alle guten Geister verlassen?

Steuererhöhungen, jetzt, wo die dreiprozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung ins Hause steht und das kleine Pflänzchen Konjunktur eh’ schon heftig drappiert wird? Steuererhöhungen in einem Land mit fünf Millionen Arbeitslosen? Steuererhöhungen, jetzt, wo der Bund und die Länder absolut MEHR Steuern einnehmen als jemals zuvor?

Der sozialdemokratische Staatszentralismus soll jetzt also auch noch die Kranken-, Renten-, und Arbeitslosigkeitsversicherungen schlucken. Noch mehr Geld also in ein ineffizientes Staats-System. Noch mehr Geld für Behörden, Verwaltungen; noch mehr Vorschriften und Papier.

Was ist nur los in diesem Deutschland? Haben denn alle (Sozial)Demokraten den Blick auf die Realitäten völlig verloren? Wir haben mit die HÖCHSTE Staatsquote in Europa. Wir haben immense Kosten durch Bürokratie. Wir haben Investitionsbremsen allererster Güte durch unsichere und komplizierte Steuergesetzgebung.

Und Herr Beck will noch mehr davon? Das ist verrückt. Wir brauchen das glatte Gegenteil: Steuer-Senkungen. Bürokratie-Abbau und WENIGER Staat. Wir brauchen (mit Merkels vergangenen Worten) mehr Freiheit.

Hoffentlich besinnt sich wenigstens die Union. Hoffentlich lässt Frau Merkel nicht völlig von der Machtfülle der großen Kuschelkoalition einlullen.

Umso wichtiger ist es für die FDP, eine klare Alternative zu sein. Mit uns gäbe es die Beck’sche Unschärferelation so nicht. Wir wollen Deutschland voranbringen. Wir wollen ein modernes Land, einen schlanken Staat. Wir wollen freie Bürger, die selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden. Wir wollen, dass Sie selbst entscheiden, was Sie mit Ihrem Geld anstellen.

Mit anderen Worten: FDP. Die Alternative.

Hoffentlich jetzt Spam-frei: Ein neues Gästebuch auf fdp-bw.de.

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Ich wünsche allen Bloggern im Ländle und anderswo frohe Ostern!

Ganz schön clever gemacht von Herrn Beck! Erst die Landtagswahl gewinnen und dann mit erhöhtem politischem Gewicht den Sturz des Königs wagen. Das ist mutig. Hut ab. Nun hat der Pfälzer also die alte Tante SPD fest im Griff. Und gleichzeitig hat die CDU ein weiteres Problem. Warum? Nun, Herr Oettingers Flirt mit den Grünen, so als bundespolitische Option, hat prompt die Gegenreaktion seitens der SPD provoziert. Oder was meinen Sie, wird ein bekennender Rot-Gelber an der Führungsspitze der SPD in Sachen Koalitions-Flirts so anstellen? Verkehrte Welt. So schnell kann aus einem Lagerwahlkampf ein ganz anderer werden. Der Traum der Union, die FDP mit der Anlehnung an die Grünen erpressen zu können, ist ausgeträumt. Und auch Herr Oettingers bundespolitische Ambitionen sind wohl vorerst erledigt. Wie war das noch mal im Kalten Krieg? Gleichgewicht des Schreckens? Na ja, so hart wollen wir es in der jetzigen Lage nicht ausdrücken. Aber die Taktiker in der SPD haben ihre politisch-strategische Qualität bewiesen. Und ein Stück mehr Waffengleichheit unter den “Kuschelkoalitionären” hergestellt. Mal sehen, ob die SPD auf einen echten Reformkurs geht, oder ob sie auf Müntes alten Pfaden weitertrampelt. Denn dann helfen leider alle Stürze nichts.

Endlich! Endlich hat das Ratespiel um die Motivation der CDU bei ihrem Flirt mit den Grünen im Ländle ein Ende. Es war eben ein Schlachtfest auf den Ruinen der Sozialdemokratischen Partei, bei dem die anderen sozialdemokratischen Parteien ihren politischen Heißhunger stillten. Schließlich haben wir jetzt ja eine sozialdemokratische Partei mehr im Land. Gewiß, ein vager Hauch von grünem Frühling mag da noch erkennbar gewesen sein, in Herrn Kretschmanns Staatsindoktrination*. Aber allzuviel war da nicht. Nein, nahezu nahtlos passen sich CDU, SPD und Grüne programmatisch gegenseitig an. Fast zur Unerkennbarkeit verschmolzen sind die Flügel der Staatspartei, die man dann wohl die “Mutter aller Koalitionen” nennen würde. Die gleichen schwachen Konzepte, die gleichen hohlen Parolen. Schwarz-Rot-Grün – die neuen Landesfarben? Nein danke. So versucht die politische Gestrig-Linke, Außenseiter zu produzieren. Vergeblich! Denn umso mehr die neuen Sozialdemokraten miteinander um den Runden Tisch tanzen, umso klarer wird die Alternative zu den Staatsgläubigen: Die FDP ist mittlerweile die einzige demokratische Kraft im Land, die nicht auf das Allheilmittel der staatlichen Umverteilung setzt. Die FDP ist die einzige parlamentarische Kraft im Land, die den Mut hat, sich gegen veraltete Konzepte und marode Strukturen zu stellen. Die FDP ist die einzige Partei, die gegen Steuer-Erhöhungen kämpft. Die FDP ist die einzige Kraft, die den Menschen etwas zutraut und nicht nur ihren Vertretern! Was Merkel einst wollte, gibt es nurmehr bei uns: mehr Freiheit!

Verhindern Sie die Staatspartei. Keine Schwarz-Rot-Grüne Spielchen mehr auf Kosten der Bürger dieses Landes. Wir sind die Alternative für Freiheit, Bürgerrechte und kontrollierte Marktwirtschaft. Werden Sie jetzt Mitglied in der FDP und setzen Sie damit ein Zeichen. Für das Bürgerliche. Und wider die Sozialdemokratie.

*Indoktrination (von lateinisch: doctrina – “Belehrung”) bedeutet die gezielte Manipulation von Menschen durch gesteuerte Auswahl von Informationen, um ideologische Absichten durchzusetzen oder Kritik auszuschalten. Dabei geht es insbesondere um Propaganda. Die Form der Informationsdarbietung ist hier einseitig verzerrt, die Gesamtheit der verfügbaren Informationen wird zensiert, die der Ideologie widersprechenden Angaben werden zurückgehalten, deren Äußerung mit diskreten Benachteiligungen oder konkreten Strafen bedroht….In totalitären Staatssystemen werden die (scheinbar) positiven Seiten des Systems überhöht, während kritische oder mißliebige Informationen unterdrückt werden. Indoktrination stellt einen Gegenpol zu Aufklärung dar.” Quelle: Wikipedia.de