Mit einer Kampagne werben die Liberalen für ihr Reformmodell: den privaten Krankenversicherungsschutz für alle – mit steuerfinanziertem Sozialausgleich für die, die sich eine Versicherung aus eigenen Kräften nicht leisten können. Beim Startschuss der Kampagne kündigte FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL umfangreiche Aktionen für die nächsten drei Wochen an.

Die Liberalen wollen langfristig die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen und durch ein privates System ersetzen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und die beiden FDP-Gesundheitsexperten Phillip Rösler und Daniel Bahr haben am Montag in Berlin den Startschuss für eine entsprechenden Kampagne gegeben. In den nächsten drei Wochen folgen zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen.

http://www.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-459/_nr-214/i.html

Aus dem Heise-Ticker:

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 1-15 U 180/05) die so genannte Störerhaftung für Betreiber von Meinungsforen teilweise außer Kraft gesetzt. Wenn der Betreiber jenen Nutzer, der potenziell die Rechte eines Dritten mit seinen Äußerungen verletzt, bekannt gebe, sei er für das Posting nicht mehr in Mithaftung zu nehmen. In diesem Fall könne nämlich derjenige, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, direkt vom Verletzer Unterlassung fordern. Als Basis für seine Argumentation zieht das Gericht die verfassungsmäßig garantierte Presse- und Meinungsfreiheit heran.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/72739

Das beendet hoffentlich den unsäglichen Streit über die Forenhaftung nach dem sog. Heise-Urteil, wonach der Forenbetreiber prinzipell für alle Beiträge haften sollte, auch für solche, von denen er gar keine Kenntnis hat.