Niebel bloggt: Willkommen in der Realität
Endlich spricht die SPD ein großes Problem offen an: In Deutschland ist eine wachsende Zahl von Menschen ohne Beschäftigungs- und Lebensperspektive. „Unterschicht“ hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sie genannt. Diesen Begriff sollten wir lieber den Soziologen überlassen – da bin ich mit meinem Unionskollegen Volker Kauder einer Meinung. Wenn Politiker so formulieren, grenzen sie aus, wo sie doch eigentlich Brücken bauen sollten. Besonders makaber ist, wenn SPD-Vertreter zu solchen Worten greifen, da sie doch in treuer Einigkeit mit den Gewerkschaften über Jahre hinweg Beschäftigungshemmnisse zementiert und damit Einstiegschancen verhindert haben.
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UND WESTERWELLE SCHREIBT KOLUMNEN IN BILD:
„Diese Woche hat die Regierung darüber gestritten, ob man Deutschlands Arme „Unterschicht“ nennen darf. Sie hat aber nichts getan, um etwas zu ändern.
1997 waren 7,9 Prozent der Bürger arm. Heute sind es 10,6 Prozent. Das ist die Bilanz von sieben Jahren Rot-Grün und von einem Jahr Schwarz-Rot.
Armut hat einen Grund: schlechte Politik. Herr Müntefering bejammert jetzt eine Lage, die er selbst zu verantworten hat. Herr Beck bedauert eine Hoffnungslosigkeit, die von seiner SPD oft geschürt wird. Frau Merkel beklagt einen Zustand, den ihre Politik nicht bessert.
Viel zu lange schon werden Arme mit Almosen abgespeist, damit die Politik sich mit ihrem Schicksal besser abfinden kann. Fast der halbe Bundeshaushalt wird für Soziales ausgegeben. Wir haben eine riesige Umverteilungs-Maschine und miserable Ergebnisse. Für gute Sozialpolitik reichen gute Absichten nicht. Gute Sozialpolitik erlaubt Einsteigen und Aufsteigen. Ich habe nichts gegen Hilfsprojekte oder Sozialarbeiter. Ich habe aber etwas dagegen, dass das Wichtigste vergessen wird:
Arbeit hat Vorfahrt.
Wir müssen endlich alles unterlassen, was neue Arbeitsplätze verhindert. Steuern und Abgaben müssen gesenkt und nicht erhöht werden. Neue Technologien müssen eingeladen und nicht vertrieben werden. Die Bürokratie muss abgebaut und nicht aufgebläht werden. Die Regierung geht jedes Mal in die falsche Richtung.
Kinder wachsen besser auf, wenn ihre Eltern Chancen haben. Kinder strengen sich in der Schule an, wenn sie sehen, dass Leistung sich lohnt. Jugendliche kümmern sich um ihre Ausbildung, wenn sie sehen, wie ihre Eltern mit Anstrengung beruflich vorankommen.
Am sozialsten ist eine Politik, die dafür sorgt, dass Arbeit findet, wer Arbeit sucht. Sozial ist eine Gesellschaft, die den Bedürftigen hilft, aber nicht den Findigen. Deshalb wollen wir ein Bürgergeld einführen, das die 138 bisherigen Sozialleistungen bündelt. Deshalb brauchen wir mehr Wachstum. Dann entstehen neue Arbeitsplätze. Dann soll der, der arbeitet, auch wirklich mehr haben als der, der nicht arbeitet.
Gute Sozialpolitik macht es Bürgern möglich, auf eigenen Beinen zu stehen. Doch unsere Sozialpolitik hat sich viel zu lange auf Abfindungen für Absteiger statt auf Hilfen für Einsteiger konzentriert. Rot-Grün hat Millionen Deutsche ärmer gemacht. Schwarz-Rot hat daran nichts geändert.“
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