Mit einem Minus in der Mitgliederbilanz schließen CDU, SPD und Grüne in Baden-Württemberg das Jahr 2006 ab. Allein die seit 1996 mitregierenden Liberalen konnten einen Zuwachs in den eigenen Reihen verbuchen.

Während die im Land seit gut fünf Jahrzehnten ununterbrochen regierende CDU 1,7 Prozent an Mitgliedern verlor, musste die oppositionelle SPD ein Minus von knapp drei Prozent hinnehmen. Die Grünen büßten 1,1 Prozent Mitglieder ein, während sich die FDP über ein Plus von 1,2 Prozent freuen kann. Dies gaben die Parteien bei einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa an.

Die CDU konnte ihren Sieg bei der Landtagswahl am 26. März nicht in einen Mitgliedergewinn ummünzen. Im Gegenteil: Die Zahl der Unionsmitglieder ging zwischen dem Jahresende 2005 und Ende Oktober 2006 von 78.901 auf 77.536 zurück.

Die Sozialdemokraten mussten bei der Wahl mit 25,2 Prozent nicht nur das zweitschlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte hinnehmen. Bei der SPD ist der Negativsaldo in der Mitgliederbilanz auch am größten. 44.000 Menschen hatten zu Beginn des Jahres im Land ein SPD-Parteibuch, Anfang Dezember waren es noch 42.700.

Die Grünen konnten zwar bei der Landtagswahl von 7,7 auf 11,7 Prozent unter den Parteien prozentual am stärksten zulegen, büßten aber zwischen Dezember 2005 und Ende September 2006 insgesamt 73 Mitglieder ein.

Dagegen ging bei der Südwest-FDP mit dem Zuwachs der Stimmenanteile von 8,1 auf 10,7 Prozent offenbar auch eine wachsende aktive Unterstützung einher. Die Zahl der Mitglieder nahm vom Jahresende 2005 bis Mitte Dezember 2006 von 7.299 auf 7.387 zu.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=1870702/2n7iu/

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Tagesspiegel, Beck wolle seiner Partei „selbst die kleinen Schritte Frau Merkels nicht mehr zumuten und empfiehlt deshalb Stillstand. Das sieht aus, als suche er schon behutsam den Ausstieg aus dieser Koalition.“ Deutschland könne sich aber „weder solches Taktieren noch einen langen Winterschlaf leisten“. Mit den „bescheidenen Reformansätzen von Schwarz- Rot“ sei Deutschland noch lange nicht genügend zukunftsfähig. Niebel empfahl Beck, „bei der vermurksten unsozialen Gesundheitsreform“ auf die Bremse zu treten. „Ein Abschied von dieser Gesundheitsreform wäre tatsächlich ein Verdienst dieser Bundesregierung, den ihr die Menschen honorieren würden.“ Der FDP-Generalsekretär wies darauf hin, dass sich das neue SPD-Programm für mehr Eigenverantwortung, mehr Wirtschaftswachstum und einen vorsorgenden Sozialstaat ausspreche. „Will sich Kurt Beck jetzt davon absetzen aus Angst vor der eigenen Courage und vor der eigenen Partei?“ Niebel brachte indirekt die Frage der Koalitionsfähigkeit ins Spiel. Für die FDP bleibe ein Maßstab bei der Beobachtung der SPD, wie viel von ihren neuen programmatischen Ansätzen sie im Alltag des Regierens umsetze. „Kurt Beck liefert hier Anlass zur Skepsis.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/28.12.2006/2988388.asp

Nur 16 Prozent der Deutschen können sich der aktuellen Eurobarometer-Umfrage zufolge die Türkei als EU-Mitglied vorstellen. 93 Prozent der Deutschen sind davon überzeugt, dass die Türkei vor einem Beitritt Verbesserungen auf den Gebieten der Menschenrechte und des wirtschaftlichen Fortschritts erreichen muss.

Skeptisch sehen die deutschen Befragten auch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Jahreswechsel. 56 Prozent sind gegen einen Beitritt Bulgariens, sogar 64 Prozent gegen den Rumäniens.

Die Schweiz könnten sich 78% aller Europäer und 87% aller Deutschen sofort als EU-Mitglied vorstellen. Gleiches gilt für Norwegen (Europa: 78%, Deutschland 86%) oder Island (Europa 69%, Deutschland 74%).

In Deutschland (59%) und Europa (54%) ist nach wie vor eine Mehrheit der Befragten für eine Entwicklung der Europäischen Union hin zu einer politischen Union.

Noch nicht einmal ein Drittel der Deutschen (28 Prozent) glaubt, dass sich die Dinge in der EU in die richtige Richtung entwickeln. Bei der letzten Umfrage im Frühjahr waren es noch 38 Prozent. Nur Briten (24 Prozent Zustimmung) und Franzosen (22 Prozent) stehen der Entwicklung der EU noch kritischer gegenüber.

Grundsätzlich sind 73% der Deutschen für eine Europäische Verfassung. Dagegen sind 17%. Nach den gescheiterten Verfassungsreferenden im Jahr 2004 ist nun auch in den Niederlanden (59%) und in Frankreich (66%) eine Mehrheit für eine europäische Verfassung.

Weitere Einzelheiten aus der Studie zeigen erstaunliche Lücken im Europa-Wissen der Deutschen:

- Kurz vor Übernahme der deutschen Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2007 ist dieses Datum den meisten Deutschen unbekannt. 59% der Deutschen wissen nichts vom Ratsvorsitz.
- Nur 36% wissen, dass die EU derzeit nicht fünfzehn Mitgliedstaaten hat. 44% halten diese Angabe dagegen für richtig.
- Nur noch 42% der befragten Westdeutschen wissen, dass die Abgeordneten direkt von den Bürgern Europas gewählt werden.

Für das alle sechs Monate erstellte Eurobarometer wurden knapp 27 000 Bürger in 30 Staaten befragt.

Eurobarometer:
http://ec.europa.eu/public_opinion/index_en.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/Eurobarometer

Länder-Ergebnisse Deutschland:
http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb66/eb66_de_nat.pdf

Mit einem Riesenabstand kürten die Welt-Leser Claudia Roth zur nervigsten Politikerin Deutschlands. Sie konnte ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen und ließ den Mitbewerbern nicht die geringste Chance.

Hier die zehn nervigsten Politiker 2006:

Claudia Roth (Grüne) 24.2 %
Ulla Schmidt (SPD) 16.9 %
Edmund Stoiber (CSU) 13.1 %
Oskar Lafontaine (Linkspartei) 12.9 %
Gerhard Schröder (SPD) 7.4 %
Klaus Wowereit (SPD) 7.4 %
Ursula von der Leyen (CDU) 6.6 %
Roland Koch (CDU) 4.8 %
Guido Westerwelle (FDP) 3.5 %
Ronald Pofalla (CDU) 3.1 % %

http://www.welt.de/extra/service/128201.html?vote=1&poll_qid=1152391&poll_aid=2&x=24&y=5

„Die Freiheit braucht Freunde in aller Welt”

Deutsche Politik, made in Mallorca: FDP-Ortsverband soll ab 2007 liberale Wähler anziehen
VON ANJA MARKS

Aktive Europapolitik betreibt die Partei schon seit Jahren, jetzt soll die erste FDP-Auslandsgruppe auf Mallorca gegründet werden. Initiatoren sind die gebürtigen Hamburger Zwillingsbrüder Hendrik und Helge Lührssen (30) aus Llucmajor. „Wir haben schon länger nach einer Möglichkeit gesucht, von hier aus Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen, die uns besonders seit der großen Koalition ein Dorn im Auge ist”, sagt Hendrik Lührssen.

Die Brüder wandten sich mit ihrer Idee an die FDP-Auslandsgruppe Europa (AGE) in Brüssel – wo ihnen volle Unterstützung zugesagt wurde: „Ich bin sehr erfreut über die Initiative aus Mallorca”, sagte AGE-Vorsitzender Dr. Olaf Prüßmann dem Mallorca Magazin. Die Insel, so Hendrik Lührssen, sei schon wegen der zahlreichen deutschen Residenten strategisch interessant, hinzu komme die mediale Wirkung politischer Aktivitäten der Deutschen hier, die ebenfalls nicht zu unterschätzen sei.

Nach Verbänden in London, Paris und Luxemburg wird Mallorca der vierte ausländische Ortsverband sein. Sie alle gehören der FDP-Auslandsgruppe Europa an, die bereits 1969 in Brüssel gegründet wurde, und die ihrerseits fest in der Bundespartei verankert ist. Die AGE in Brüssel vertritt nach eigenen Angaben als eine Art „17. Bundesland” den „Wahlkreis Europa”.

Braucht Mallorca eine „FDP-Niederlassung?” „Es geht hier keinesfalls darum, ein 17. Bundesland zu gründen, wir verfolgen im Wesentlichen zwei Ziele”, erklärt Hendrik Lührssen. „Zum einen wollen wir versuchen, als Deutsche im Ausland die Politik in Deutschland aktiv mitzugestalten. Zum anderen möchten wir eine politische Anlaufstelle bieten für andere deutsche Residenten auf der Insel, die ähnliche Interessen verfolgen wie wir.”

Das Büro des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle übrigens häufiger Mallorca-Besucher – sei informiert, ebenso wie andere Bundespolitiker, die ihre Unterstützung zusagten. Von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel aus Berlin kamen lobende Worte zur bevorstehenden Neugründung, die für April 2007 geplant ist: „Die Freiheit braucht Freunde in aller Welt”, ließ Niebel gegenüber dem Mallorca Magazin verlauten. Die FDP begrüße es, wenn Deutsche auch auf der spanischen Ferieninsel im Sinne der liberalen Ideen tätig würden. „Wir werden sie bei ihrer Arbeit nach Kräften unterstützen”, versicherte Niebel.

Angst vor Kritik an ihrer Arbeit aus mallorquinischen Reihen haben die zukünftigen FDP-Ortsgruppenvorsitzenden Mallorcas nicht. „Als Deutsche im Ausland haben wir nicht nur das Recht auf eine eigene politische Meinung, sondern auch auf unsere politische Identität”, erklärt Hendrik Lührssen. „Bei allem Respekt vor mallorquinischen Befindlichkeiten – der europäische Gedanke, den wir pflegen und verbreiten wollen, muss hier, ebenso wie in Paris oder London, genauso zugelassen werden wie Pflege der regionalen Besonderheiten. „Unsere Arbeit hier kommt der ganzen Partei zugute; wir liefern Informationen zur Europapolitik aus erster Hand.”

http://www.mallorcamagazin.net/nachrichten.dba?-1+2+5664

Wiki der Bundespartei

wiki.LIBERAL ist das Online-Lexikon zur FDP. Wer Fragen zur FDP und ihren Positionen hat, soll hier schnell, umfassend und verlässlich informiert werden. wiki.LIBERAL ist kein Diskussionsforum. Um über liberale Politik zu diskutieren, gibt es andere Möglichkeiten.

Wie sein großer Bruder wikipedia hat wiki.LIBERAL keine Redaktion im engeren Sinn. Die Beiträge werden nicht von Mitarbeitern der FDP-Bundesgeschäftsstelle verfasst. Nur der erste Grundbestand an Themen, die auf einer liberalen Website nicht fehlen dürfen, stammt aus ihrer Feder. Mit dem Start von wiki.LIBERAL ist das gesamte Projekt in die Obhut freiwilliger Autoren übergegangen.

Jeder kann an diesem Lexikon mitschreiben. Eine Anmeldung bei my.FDP, der interaktiven Kommunikationsplattform reicht aus und schon können Sie loslegen! Sie können neue Beiträge schreiben und bestehende Texte ändern. wiki.LIBERAL basiert auf der Annahme, dass sich die Benutzer gegenseitig kontrollieren und korrigieren.

Mehr zum Thema http://www3.liberale.de/webcom/show_article.php/_c-1001/_nr-3/i.html

Das wiki: https://my.fdp.de/wiki/index.php/Hauptseite

Frankreich sagt “Au revoir, Microsoft”

Das französische Parlament verabschiedet sich von Microsoft und wird ab nächstem Juni Desktop-Rechner und Servers unter Linux betreiben. Den Microsoft Internet Explorer wird Mozillas Firefox ablösen, Microsoft Office die Open-Source-Alternative OpenOffice.org. Mit diesem Zug soll weniger Politik gegen die Dominanz von Microsoft, als viel mehr weniger Kosten im laufenden Betrieb gemacht werden. Der Umstieg koste zwar Geld, auf lange Sicht rechne sich aber der aufwändige Schritt. Ob das so sicher ist, sei allerdings noch eher theoretisch, so Newsfactor.com. Für Microsoft sei dieser Schritt wohl zu verkraften, auch wenn man in Redmond wohl stark in Richtung Open-Source schielt, wie kürzlich erst der Deal zwischen Microsoft und dem SuSE-Linux-Vertreiber Novell zeigte.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,451643,00.html