Der FDP-Politiker Rainer Brüderle muss – wie alle Flugreisende – mit den neuen EU-Sicherheitsvorschriften an Flughäfen leben. Seit November darf auch er keine größeren Mengen an Flüssigkeit mit an Bord nehmen. Damit hat der Liberale kein Problem.

Auf die Palme bringt den Vielflieger aus Mainz, der regelmäßig von Frankfurt nach Berlin fliegt, aber etwas anderes. Dass all die Shampoos, Parfums und Lotions, die Passagiere dennoch im Handgepäck mit sich führen, einfach in eine große Mülltonne wandern. „Dafür muss es doch eine bessere Verwendung geben“, meinte er, als wir kürzlich gemeinsam das Flugzeug bestiegen.

Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende schrieb daraufhin dem Frankfurter Flughafenchef Wilhelm Bender einen Brief. Sein Inhalt: Der Flughafen möge doch diese vielfach neuwertigen Artikel „an Bedürftige verteilen“ oder „für einen guten Zweck“ versteigern oder verkaufen.

Die Antwort des Flughafenchefs war freundlich, zugleich aber ein Beleg für die BRD – die Bürokratie-Republik Deutschland. Ob er die tonnenweise eingesammelten Kosmetika überhaupt weitergeben dürfe, will Bender „unter rechtlichen und organisatorischen Gesichtspunkten prüfen lassen“.

Noch weiß der FDP-Politiker nicht, wie diese Prüfung ausgeht. Aber er verriet mir, wie er selbst die Sache lösen würde: „Alle Flughäfen sollten Hilfsorganisationen, die sich um Bedürftige und Obdachlose kümmern, einladen, sich die zum Teil wertvollen Kosmetika einfach abzuholen.“ Denn eines fände Brüderle noch viel schlimmer als die gegenwärtige Praxis: „Dass wir an den Flughäfen eine neue Einsammel- und Verteilungsbehörde schaffen.“

(gefunden bei http://www.bild.t-online.de/BTO/news/standards/berlin-intern/2007/02/27/berlin-intern.html)

Audio und Video aus Bad Rappenau:

Bilder aus Bad Rappenau:

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Aus einem Artikel in Spiegel-Online (aus Passau):

Mopsfledermäuse im Wellness – Nebel

Von Anna Reimann , Passau

Der politische Aschermittwoch begann für die FDP mit einer Enttäuschung – Guido Westerwelle ist krank. Kräftig geschimpft wurde trotzdem: Es ging um Sigmar Gabriel und die Mopsfledermaus, die verlorene Mitte, das Familienbild der Union – und um Stoiber.

…zunächst redet der FDP-Innenpolitiker Max Stadler, der seinen bayerischen Parteikollegen Erfolg für den Landtagswahlkampf im nächsten Jahr wünscht und sich dann dem Bundesaußenminister zuwendet. “Ein einziges Wort des Bedauerns” von Steinmeier oder den maßgeblichen Vertretern von rot-grün im Fall Murat Kurnaz – dann wäre er schon froh. “Es geht hier darum, dass die Menschenwürde für jeden gilt, egal ob er unsympathisch, befremdlich erscheint, oder wie lang sein Bart ist”, so Stadler. Vom Kurnaz-Bart zu Westerwelle: Der sei ziemlich clever, “denn wer weiß, was die Gesundheitsreform alles bringe – vielleicht sei jetzt die letzte Gelegenheit krank zu sein”, kalauert Dirk Niebel.

Das CSU-Machtgerangel und Stoiber, der nur einige hundert Meter weiter “seine Abschiedstournee gibt”, würdigt Niebel so: Stoiber habe durch innerparteiliche Querelen Möglichkeiten für Bayern verspielt. Und was Seehofer privat mache, wolle er schon deshalb gar nicht wissen, weil er wisse, was Seehofer politisch bereits getan habe, sagte Niebel. …

Nicht nur um den “Murks” der CSU – dem FDP-Generalsekretär Niebel ging es auch um die Machenschaften der kompletten Großen Koalition, “die an Sozialismus grenzen”: die Umweltpolitik, die Arbeitsmarktpolitik, die “Rückgewinnung der parlamentarischen Kultur”, die Airbus-Krise und Rauchverbote im Auto, wie es die Drogenbeauftragte der Bunderegierung gefordert hatte.

Der Rauch in der “Peschlterrasse” ist an manchen Tischen inzwischen zum Schneiden, als Niebel eine Broschüre zückt. Zu sehen: Links eine Mopsfledermaus, die so “wegen ihres mopsartigen Gesichtsausdrucks und ihren langen schwarzen Haaren” heißt, und rechts – Niebel will Verwechselungen verhindern – Umweltminister Gabriel. Der Artenschutz der Mopsfledermaus habe den Ausbau eines Solarparks verhindert, schimpft Niebel.

“Heimchen am Herd oder Rabenmutter”

Erst die Mopsfledermaus und Sigmar Gabriel – dann die FDP auf der Suche nach einem sozialeren Profil. In seiner Rede setzt Niebel das fort, was Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart begonnen hatte: Das Werben der FDP um die “vergessene Mitte” im Volk. Die Menschen, die jeden Morgen ihre Kinder zur Schule bringen, die zuverlässig arbeiten oder sich ernsthaft darum bemühen, wieder Arbeit zu finden, um die müsste sich die Politik wieder kümmern. Stattdessen debattiere die Bundesregierung über “Heuschrecken und Unterschichten”. Die Erbschaftsteuer müsse komplett abgeschafft werden – denn alles, was vererbt werden könne, sei im Laufe eines Lebens bereits mehrfach versteuert worden. “Alles, was wir hier versaufen, wird nicht versteuert – aber das, was wir für unsere Kinder sparen, schon”, ruft Niebel.

Er selbst sei einer der wenigen Männer in der Politik, die in Erziehungsurlaub gegangen seien. Es sei beileibe nicht einfach gewesen “es zum Kaffeetrinken mit den Mit-Müttern zu schaffen”. Aber die ideologische Debatte um das Familienbild auf beiden Seiten der Politik rege ihn auf. Für die Linken ist die Mutter, die zu Hause bleibt, “ein Heimchen am Herd”, für die Konservativen eine Frau die arbeitet, “eine Rabenmutter”. Die Liberalen stattdessen sagen: “Wir brauchen Wahlmöglichkeiten!”

Am Ende hat Niebel noch eine Prophezeiung parat: “Im Januar verliert Bayern gegen Aachen, im September verliert Stoiber sein Amt als Ministerpräsident und im nächsten Jahr wird die CSU in Bayern ihre absolute Mehrheit verlieren.”

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,467670,00.html

Die angekündigte Umstellung der Kraftfahrzeug-Steuer sorgt weiter für Diskussionen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Kfz-Steuer bei einem entsprechenden Ausgleich für die Länderhaushalte abzuschaffen.

Um die Einnahmen für den Straßenbau zu sichern, seien ihm andere Möglichkeiten wie etwa die Einführung der Maut oder einer Vignette lieber, erklärte Oettinger. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Kfz-Steuer abzuschaffen. Nach seiner Vorstellung sollte die Kraftfahrzeugssteuer jedoch auf die Mineralölsteuer umgelegt werden.

“Das wäre ökologisch verursachergerecht und würde nebenbei zur Entbürokratisierung beitragen”,

sagte Pfister. Danach müssten Vielfahrer künftig tiefer in die Tasche greifen als Wenigfahrer.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=1971276/gzzztv/

Ab sofort gibt es die FDP als virtuelle Partei* auf der Online-Plattform Second Life. SL hat mittlerweile über 3,6 Millionen Mitglieder und generiert einen Umsatz von täglich 1,3 Mio. US-Dollar.

Second Life wurde 2003 von Linden Lab in San Francisco gegründet (programmiert) und wird seitdem weiterentwickelt. Die Second-Life-„Welt“ existiert in einer großen Serverfarm, die von Linden Labs betrieben und allgemein als „the grid“ („das Rasterfeld“) bezeichnet wird. Die Second-Life-Client-Software stellt seinen Nutzern, die als Bewohner bezeichnet werden, Werkzeuge zur Verfügung, um die SL-Welt zu sehen und zu verändern. Sie können auch an ihrer virtuellen Wirtschaft teilnehmen, die gleichzeitig als ein „realer“ Markt zu operieren begonnen hat. Am 18. Oktober 2006 erreichte die Bevölkerung von Second Life den einmillionsten Bewohner. Nur acht Wochen später hatte sich die Anzahl auf zwei Millionen verdoppelt.

Mehr zu Second Life:

http://secondlife.com/world/de/whatis/

http://de.wikipedia.org/wiki/Second_Life

http://www.zeit.de/2007/02/Second-Life?page=all

Second Life ist eine virtuelle Welt – eine dauerhaft bestehende 3D-Umgebung, die vollständig von ihren Bewohnern erschaffen und weiterentwickelt wird. In dieser gewaltigen und schnell wachsenden Onlinewelt können Sie praktisch alles erschaffen oder werden, was Sie sich vorstellen können. Durch die integrierten Tools für die Inhaltserstellung sind Ihrer Kreativität keine Grenzen gesetzt, und Sie können Objekte in Echtzeit und in Zusammenarbeit mit anderen erstellen. Eine unglaublich detaillierte, digitale Figur („Avatar”) ermöglicht es Ihnen, durch zahlreiche Einstellungen Ihre Persönlichkeit in Second Life auf vielfältige Weise auszudrücken.

*Die Gruppe heisst Free Democrats (FDP), Gründer Kristian Merlin aka Markus Lochmann, FDP-BW, Mitgliedsbeitrag: 10 Linden-Dollar.

Das von der Familienministerin Ursula von der Leyen geforderte “Killerspiel”-Verbot ist nach Meinung der FDP-Sprecher/innen für Kinder und Jugend Miriam Gruss (Bild) und Christoph Waitz “überflüssig und nicht zu Ende gedacht”. Denn ein Verbot gewaltverherrlichender Spiele gibt es schon längst und es obliege den Eltern ihre Kinder zu erziehen, nicht dem Staat. So die Kernaussage der heutigen FDP-Pressemeldung. http://www.fdp-fraktion.de

Justizminister Ulrich Goll im Interview mit dem Deutschlandradio

Goll sieht durch Vaterschaftstest viele Familienleben in Gefahr

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Vaterschaftstests als einen Teilerfolg gewertet. Die Vorgabe eines vereinfachten Verfahrens sei für die Väter zu begrüßen. Allerdings habe er das bisherige Verfahren trotz rechtlicher Bedenken bevorzugt, da das Familienleben davon meistens nicht beeinflusst worden wäre.

Spengler: Es klingt beim ersten Hören wie eine Niederlage für all jene Männer, die die eigene Vaterschaft anzweifeln, Gewissheit darüber erlangen wollen und in ihrer Not zu einem heimlichen Vaterschaftstest greifen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass eine heimliche Untersuchung des genetischen Materials von Kindern zur Klärung der Abstammung weiterhin nicht vor Gericht verwertbar sein soll. Und doch können zweifelnde Väter nun hoffen, denn die Karlsruher Richter machen dem Gesetzgeber Druck. Bis zum 31. März nächsten Jahres soll er ein rechtliches Verfahren schaffen, mit dem die Vaterschaft legal festgestellt werden kann.
Am Telefon ist der Justizminister des Landes Baden-Württemberg Ulrich Goll von der FDP. Guten Tag Herr Goll!

Goll: Hallo! Guten Tag Herr Spengler.

Spengler: Herr Goll, das Bundesverfassungsgericht hat heimliche Vaterschaftstests als Beweismittel vor Gericht untersagt. Sie wollten solche heimlichen Gentests erlauben. Das heißt, das Urteil ist für Sie eine Niederlage?

Goll: Ich würde sagen, es ist ein Teilerfolg. Übrigens auch für den Kläger ist es keine Niederlage. Wenn man genau hinschaut ist es nur eine scheinbare, denn er wird in absehbarer Zeit ein Verfahren bekommen, mit dem er sich aus der Vaterschaft lösen kann, die ja sicher nicht besteht in seiner Sache wie man weiß. Es ist also ein Teilerfolg für die betroffenen Väter. Ich hätte es noch lieber gesehen, wenn man ihnen das Recht gegeben hätte, aus eigenem Recht sozusagen die Sache über die Bühne zu bringen, aber sie werden jetzt auf jeden Fall ein vereinfachtes Verfahren bekommen.

Spengler: Sagen Sie doch einmal, auch wenn das jetzt vom Tisch ist, warum Sie überhaupt für heimliche Tests gewesen sind.

Goll: Ich finde schon den Ausdruck “heimlicher Test” eigentlich etwas umstritten. Für mich wäre es ein Test aus eigenem Recht eines Elternteils. Im Moment wird dann oft natürlich das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes genannt, aber das Kind merkt in den meisten Fällen eh nichts: weder von dem Test, noch von der fehlenden Einwilligung, noch von der vorhandenen Einwilligung. Eigentlich ist es oft ein Streit zwischen den Eltern: Darf die Mutter sozusagen die Hand draufhalten, oder darf der Vater das aus eigenem Recht in Erfahrung bringen. Ich sage noch mal: Das Kind merkt in den meisten Fällen nichts davon.

Die bisherigen Tests hatten natürlich den Effekt, dass in 90 Prozent der Fälle das Familienleben weiterging. Das halte ich für einen entscheidenden Vorteil, denn die Vaterschaft hat sich bestätigt und alle haben weitergemacht wie bisher. Wenn wir jetzt ein Verfahren bekommen, auch wenn es ein vereinfachtes ist, bei dem die Eltern sich streiten können, dann haben wir halt immer auch den Effekt, dass dann meistens die Beziehung zu Ende ist zu Lasten des Kindes.

Spengler: Das heißt die Konsequenz des Urteils heute in Karlsruhe ist die: Es wird ein ganz offizielles Verfahren sein müssen?

Goll: Ich sage mal bewusst ich fürchte ja. Es gäbe natürlich noch die gedankliche Alternative, dass man es den Vater unter einer bestimmten objektiven Kontrolle machen lässt und nicht die Einwilligung der Mutter erfordert. Das Urteil bietet aber eher Hinweise in die Richtung, dass es ohne Einwilligung nicht geht. Dann kann man natürlich eine Verpflichtung zur Einwilligung statuieren, aber trotzdem kann das Ganze halt vor Gericht enden und vor Gericht endet dann meistens auch die Beziehung.

Spengler: Ist denn dieses Urteil ein Sieg für Frau Zypries, die Bundesjustizministerin, die ja schon ein vereinfachtes Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft vorgeschlagen hat?

Goll: Es ist genauer genommen noch mal ein anderer Weg, weil das Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist eine andere Sache. Das lassen wir sozusagen bei Seite und führen ein zusätzliches Verfahren nur zur Klärung der Zweifel ein. Dann brauche ich übrigens das andere Anfechtungsverfahren auch nicht groß zu ändern, denn wenn ich das erste Verfahren zur Zweifelsklärung gemacht habe und es stellt sich heraus ich bin nicht der Vater, dann komme ich sehr leicht ins Anfechtungsverfahren. Insofern ist das schon ein hoch interessanter Vorschlag des Gerichts, respektabel, verbessert eindeutig auch die Situation der Väter, löst aber das eine Problem nicht, dass halt oft hinterher die Familie kaputt ist und das ist für alle schlecht. Deswegen wäre ich eher über den Schatten gesprungen, auch wenn ich die Bedenken mancher wirklich verstehe, und hätte gesagt ein Teil kann die Klärung aus eigenem Recht herbeiführen.

Spengler: Nun hat aber das Bundesverfassungsgericht klargestellt: ein mutmaßlicher Vater hat das Recht zu wissen, ob er der Erzeuger des Kindes ist. Das heißt, der jetzige Zustand verstößt gegen das Recht?

Goll: Das ist ein sehr richtiger Hinweis. Es steht eindeutig natürlich im Urteil drin, dass das jetzt fehlende Verfahren, dass der jetzige Zustand die Rechte der Väter verletzt. Ihre Rechte werden also gestärkt, allerdings nicht in der Weise, dass sie es wie bisher schonend und diskret machen mussten, sondern sie müssen es offen machen. Nun werden viele sofort sagen, ich bin ein großer Freund von Offenheit. Das bin ich auch. Aber trotzdem werden viele Beziehungen diese Diskussion, ist das Kind von mir oder nicht, die offenen Diskussion erfahrungsgemäß nicht überstehen.

Spengler: Ist denn denkbar – wir haben das eben im Bericht gehört -, dass ein Vater seine Vaterschaft anficht, es stellt sich heraus er ist nicht der leibliche Vater, dass dann trotzdem er weiter Unterhalt zahlen muss?

Goll: Nein, das halte ich für ausgeschlossen. Da gibt es möglicherweise aus anderen Rechtsgründen noch einen Unterhaltsanspruch der Frau, gerade wenn noch weitere oder leibliche Kinder da sind oder andere Unterhaltsgründe vorliegen. Gegenüber einem Kind ist er aber sicher nicht mehr unterhaltspflichtig, wenn im Zuge der Vaterschaftsanfechtung festgestellt wurde, dass das Kind nicht vom Betroffenen ist. Dann enden die Pflichten.

Spengler: Das heißt das ist automatisch so, oder bedarf es dazu wieder eines neuen Gesetzes?

Goll: Nein. Dazu bedarf es keines neuen Rechtsakts, sage ich mal. Wenn jemand eine Vaterschaftsanfechtung erfolgreich durchgeführt hat, dann ist er natürlich nicht mehr der Vater. Der Betroffene jetzt – das ist ja, wenn man so will, ein bisschen originell, denn er hat ja immerhin eine Bescheinigung dabei, dass er der Vater nicht ist – muss im Grunde genommen zuerst das Zweifelsklärungsverfahren machen. Dann hat er eine sichere Tatsache, um in die Anfechtung zu gehen, und wenn die Anfechtung vorbei ist, ist er nicht mehr der Vater.

Spengler: Herr Goll, warum hat es in unserem Staat so lange gedauert, oder warum dauert es noch so lange, bis Väter zu ihrem Recht kommen?

Goll: Jetzt kann ich natürlich sagen, weil man vielleicht zu wenig Druck gemacht hat. Unser Vorschlag, der ein deutlicher Vorschlag war, war natürlich dazu da, dass man mal Bewegung in die Geschichte überhaupt hinein bringt. Insofern bin ich schon froh, dass wir mit dem Urteil ein Stück weitergekommen sind.

Spengler: Das war der Justizminister des Landes Baden-Württemberg Ulrich Goll. Herr Goll, herzlichen Dank für das Gespräch.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/594370/

Guido Westerwelle heute in der “Welt”:

Eigentlich geht es der FDP bestens. Gute Umfragewerte erfreuen Guido Westerwelle. Doch mit wem, sorgt sich der Parteichef, können die Liberalen ihre Politikziele noch umsetzen? Westerwelle zeigt sich zunehmend ratlos über die Christdemokraten – seine Lieblingskoalitionspartner.

Guido Westerwelle ist auf dem Sprung. Der FDP-Parteichef will von Köln/Bonn aus zur Sicherheitskonferenz nach München fliegen, dort über das Weltgeschehen reden. Doch er kommt von der Innenpolitik nicht los: Der Rückzug von Friedrich Merz aus der Politik verunsichert die CDU. Ihr Kurs sei nicht mehr mit seinen Überzeugungen vereinbar, hatte Merz auf seiner Homepage veröffentlicht. Auch Westerwelle zeigt sich zunehmend ratlos über die Christdemokraten – seine Lieblingskoalitionspartner. Ein Telefongespräch über Bündnisse in der Politik.

Welt.de: Herr Westerwelle, haben Sie Herrn Merz schon angeboten, in die FDP einzutreten?

Guido Westerwelle: Friedrich Merz und ich kennen uns aus Studententagen. Falls er sich politisch neu orientieren möchte, hat er meine Telefonnummer. Es wäre traurig, wenn ein so profilierter Vertreter einer marktwirtschaftlichen Politik von der Bühne verschwände, nur weil sich die CDU zu einer schwarzen SPD entwickelt.

Haben wir wirklich bald zwei sozialdemokratische Parteien?

Westerwelle: Die Union unterzieht sich in der Koalition einer regelrechten Gehirnwäsche. Es gibt jetzt in CDU/CSU keine profilierte Position einer marktwirtschaftlichen Erneuerung mehr, dafür errötet die Union gegenüber der SPD.

Welt.de: Ist die Union überhaupt noch ein tauglicher Koalitionspartner?

Westerwelle: Treffen sich zwei 90-Jährige. Sagt der eine: Wie geht es dir? Sagt der andere: Wenn ich an die Alternative denke, geht’s mir gut. So müsste auch ich antworten. Die Verformung der Union zu einer Partei, die sich in Bayern anschickt, mit Horst Seehofer einen bekennenden Sozialdemokraten an die Spitze zu wählen, ist unerfreulich.

Welt.de: Horst Seehofer würden Sie also, im Gegensatz zu Friedrich Merz, nicht bei der FDP aufnehmen wollen.

Westerwelle: Ich habe diese Woche in München das Plakat geklebt „Freiheit statt Sozialismus, FDP statt CSU“. Viel Freude hatte ich dabei, an die damaligen umstrittenen Plakate von Franz Josef Strauß zu erinnern. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass seine Parole nochmals von uns gegen die Union plakatiert werden muss.

Welt.de: In Bayern gibt es nun eine Kampfkandidatur um den CSU-Vorsitz. Das ist doch gelebte Demokratie.

Westerwelle: Eher gelebter Krampf. Wie ein solch großes Land sich eine neunmonatige Hängepartie bis zum CSU-Wahlparteitag leisten will, ist mir schleierhaft. Dieses Schauspiel hat Bayern nicht verdient. Faktisch fallen die CSU und die Staatsregierung in Bayern als Machtfaktor in Berlin und München aus, was auch die Koalition im Bund schwächt.

Welt.de: Müsste die Kanzlerin wegen des schlingernden CDU-Kurses ein Machtwort sprechen und die Leipziger Reformbeschlüsse verteidigen?

Westerwelle: Ich bin überrascht, dass die Bundeskanzlerin die Richtungsfrage in der Union so treiben lässt. Richtungsfragen sind am Schluss doch entscheidend für den eigenen Wahlerfolg.

Welt.de: Sie sind mit Angela Merkel befreundet. Verstehen Sie, was sie antreibt?

Westerwelle: Nein.

Welt.de:Das ist alles kein flammendes Plädoyer für ein Bündnis mit der Union.

Westerwelle: Beide Regierungsparteien befinden sich gerade in einer Selbstfindungsphase. Wie SPD und Union in zwei Jahren aussehen werden, kann heute keiner sagen. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg sieht man, dass man auch besser regieren kann als mit einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Welt.de: Trifft die FDP vor der nächsten Bundeswahl eine Koalitionsaussage?

Westerwelle: Das entscheiden wir zeitnah vor der Bundestagswahl auf der Grundlage unseres Programms.

Welt.de: Ist es nicht ein Gebot der Transparenz für den Wähler, dass Sie unbedingt solch eine Aussage treffen?

Westerwelle: Die Bürger haben bei der letzten Wahl eine gute Erfahrung mit uns gemacht. Wir haben eine Aussage gegeben und uns nach der Wahl auch daran gehalten.

Welt.de: Also wird es eine Koalitionsaussage geben.

Westerwelle: Es spricht viel dafür, dass wir bei der nächsten Wahl so verfahren wie beim letzten Mal. Aber eine Entscheidung steht noch nicht an. Die politische Lage ist dafür viel zu unsicher. Ich rechne damit, dass die sogenannte Große Koalition nicht bis Herbst 2009 hält.

Welt.de: Nehmen wir an, die Koalition hält. Kann sich eine Demokratie dies noch über zwei Jahre leisten?

Westerwelle: Nein. Die Tatsache, dass die Koalition derzeit die Krisen verwaltet und die Zukunft nicht mehr gestaltet, führt dazu, dass sich enttäuschte Bürger von der Politik abwenden oder sogar den Radikalen zuwenden. Das wollen wir mit unserem überzeugenden Gegenkonzept verhindern. Für die FDP läuft es doch. Unionswähler laufen über.

Welt.de: Das „Projekt 18“, also 18 Prozent der Stimmen, könnte für die FDP Realität werden, ohne dass sie etwas dafür tun müsste.

Westerwelle: Ich freue mich über den Zulauf, den die FDP hat. Als deutscher Patriot bin ich aber sehr besorgt, dass wir uns mit prognostizierten Wirtschaftswachstumsraten von 1,7 Prozent zufriedengeben, obgleich das unter dem Durchschnitt in Europa und erst recht in der Weltwirtschaft ist.

Welt.de: Wirtschaftsminister Michael Glos will Jobs halten. Er droht zum Beispiel dem Konzern EADS mit der Stornierung von Aufträgen, falls Jobs bei der Airbus-Produktion abwandern. Darf Glos das?

Westerwelle: Das klingt interessant, ist aber eine leere Drohung. Wem will er Aufträge erteilen? Dem US-Konkurrenten Boeing?

Welt.de: Intervention und Regulieren erscheinen als Leitmotive der Koalition. Hat sie das zumindest bei der „Rente mit 67“ richtig gemacht?

Westerwelle: Auch hier denkt die Regierung zu simpel. Starre Renteneintrittsalter sind von gestern. Die Lebensarbeitszeit muss flexibler und individueller gestaltet werden. Zum Beispiel sollte es leichter möglich werden, ab 60 Jahren Teilzeitarbeit zu leisten. Dazu werden wir im Juni auf dem Bundesparteitag ein Konzept vorlegen.

Welt.de: Gerüchte kursieren, dass enttäuschte Christdemokraten eine neue Partei gründen wollen. Müsste die FDP solch eine Konkurrenz fürchten?

Westerwelle: Nein, diejenigen, die sich von der Union abwenden, weil sie eine freiheitliche Politik wollen, haben in der FDP eine Heimat.

Welt.de: Sie vergessen die Konservativen. Hätte eine zweite Konservative Partei Chancen in Deutschland?

Westerwelle: Ich glaube, dass keine neue Partei derzeit eine echte Chance hätte. Im Gegenteil: Die Linkspartei macht gerade vor, dass zu einer Partei mehr gehört als der Wille von zwei oder drei Personen, eine aufzubauen.

Das Gespräch führten Peter Müller und Jan Rübel

Quelle: http://www.welt.de/data/2007/02/10/1208250.html

Berlin (ddp). FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert die Anhänger des ehemaligen Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU) zum Eintritt in die FDP auf. «Friedrich Merz hat es satt und andere auch», schreibt Niebel in einem Beitrag für den Berliner «Tagesspiegel» (Donnerstagausgabe). Der FDP-Politiker reagiert damit auf die Ankündigung des CDU-Finanzexperten, aus Enttäuschung über den politischen Kurs der großen Koalition und seines nordrhein-westfälischen Landesverbandes nicht mehr für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Niebel schreibt: «Zug um Zug wird marktwirtschaftliche Vernunft in der Union an den Rand gedrängt. Im Auge der Öffentlichkeit wird die Union zusehends zur schwarzen SPD.» Mit der großen Koalition habe sich die CDU an «ordnungspolitischen Unfug» gekettet. Deutschland habe profitiert, wenn die soziale Marktwirtschaft gepflegt worden sei. «Unter Schwarz-Rot kann davon nicht die Rede sein», schreibt der FDP-Politiker. Niebel forderte deshalb alle «Freunde der sozialen Marktwirtschaft in der Union» auf, sich der FDP anzuschließen.

(gefunden bei http://www.pr-inside.com/de/niebel-fordert-merz-anhaenger-zum-eintritt-r49254.htm)

Die Reinhold-Maier Stiftung, die FDP Baden-Württemberg und die FDP/DVP Landtagsfraktion haben dem Focus-Chefredakteur Helmut Markwort am Samstag, den 3. Februar die Reinhold-Maier-Medaille verliehen. Die Laudatio wurde von Prof. Dr. Ulrich Goll in der Festveranstaltung in der Stuttgarter Alten Reithalle vor 500 geladenen Gästen gehalten. Markwort zeigte sich zutiefst geehrt und hielt im Anschluss an die Preisverleihung eine mahnende und tiefsinnige Dankesrede. Er wies auf die Notwendigkeit der Verteidigung von Freiheitsrechten hin – die Pressefreiheit stehe für ihn natürlich an erster Stelle – aber auch der westliche Wertekanon und die in Jahrhunderten mühsam erarbeiteten Menschenrechte seien von zunehmendem Radikalismus und Terrorismus, aber auch von deren übertriebener Verfolgung durch Regierungen und Geheimdienste, bedroht, so Markwort. Die Reinhold-Maier-Medaille wird an Liberale mit besonderen Verdiensten verliehen: zu den Vorgängern Markworts zählen unter anderen der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel, Lord Ralf Dahrendorf oder Walter Scheel, Alt-Bundespräsident.

Am Freitag hat der Bundestag die umstrittene Gesundheitsreform der schwarz-roten Regierung im Parlament verabschiedet. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte eine namentliche Abstimmung durchgesetzt. FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr stellte in seiner Rede klar, dass mit der Reform nichts besser, aber alles teurer werde. Scharf kritisierten Bahr und FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) offenbar weitere Steuererhöhungen plane, um den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren zu können. Westerwelle erklärte, dass man die Abgeordneten von Union und SPD in ihren Wahlkreisen für eine Zustimmung zu dem “Gesundheitsmurks” zur Verantwortung ziehen werde.

NEU: Daniel Bahr kommentiert die Refom im tv liberal