Berlin – Die Zeitumstellung zwischen Winter-und Sommerzeit sollte nach Ansicht der FDP im Bundestag schleunigst abgeschafft werden. Die Liberalen plädieren in einem am Montag von der Parlamentspressestelle veröffentlichten Antrag dafür, ganzjährig die Sommerzeit beizubehalten.

Die mitteleuropäische Sommerzeit in Deutschland sei im Jahr 1980 eingeführt worden, um die Tageshelligkeit besser auszunutzen und dadurch Energie einzusparen. Dieses Ziel sei jedoch nicht erreicht worden.

Deshalb sei es aus umweltpolitischer Sicht nicht notwendig, die Zeitumstellung beizubehalten, folgert die FDP-Fraktion. Die derzeitige Sommerzeit sei am besten für eine ganzjährige Regelung geeignet, weil sich die Lebens- und Arbeitsgewohnheiten der Menschen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verändert hätten. Die Arbeit beginne heute später als dies früher der Fall gewesen sei. Zusätzliche Zeit mit Helligkeit am Abend begünstige viele Freizeitaktivitäten.

(gefunden bei http://www.net-tribune.de/article/260307-212.php)

Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge

Europa war über Jahrhunderte eine Idee, eine Hoffnung auf Frieden und Verständigung. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Die europäische Einigung hat uns Frieden und Wohlstand ermöglicht. Sie hat Gemeinsamkeit gestiftet und Gegensätze überwunden. Jedes Mitglied hat geholfen, Europa zu einigen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Der Freiheitsliebe der Menschen in Mittel- und Osteuropa verdanken wir, dass heute Europas unnatürliche Teilung endgültig überwunden ist. Wir haben mit der europäischen Einigung unsere Lehren aus blutigen Auseinandersetzungen und leidvoller Geschichte gezogen. Wir leben heute miteinander, wie es nie zuvor möglich war.

Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.

I.

Wir verwirklichen in der Europäischen Union unsere gemeinsamen Ideale: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Seine Würde ist unantastbar. Seine Rechte sind unveräußerlich. Frauen und Männer sind gleichberechtigt.

Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Wohlstand und Sicherheit, nach Toleranz und Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität.

Wir leben und wirken in der Europäischen Union auf eine einzigartige Weise zusammen. Dies drückt sich aus in dem demokratischen Miteinander von Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen. Die Europäische Union gründet sich auf Gleichberechtigung und solidarisches Miteinander. So ermöglichen wir einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen den Mitgliedstaaten.

Wir wahren in der Europäischen Union die Eigenständigkeit und die vielfältigen Traditionen ihrer Mitglieder. Die offenen Grenzen und die lebendige Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Regionen bereichern uns. Viele Ziele können wir nicht einzeln, sondern nur gemeinsam erreichen. Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Kommunen teilen sich die Aufgaben.

II.

Wir stehen vor großen Herausforderungen, die nicht an nationalen Grenzen Halt machen. Die Europäische Union ist unsere Antwort darauf. Nur gemeinsam können wir unser europäisches Gesellschaftsideal auch in Zukunft bewahren zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Dieses europäische Modell vereint wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung. Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark. So können wir die zunehmende weltweite Verflechtung der Wirtschaft und immer weiter wachsenden Wettbewerb auf den internationalen Märkten nach unseren Wertvorstellungen gestalten. Europas Reichtum liegt im Wissen und Können seiner Menschen: dies ist der Schlüssel zu Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt.

Wir werden den Terrorismus und die organisierte Kriminalität gemeinsam bekämpfen. Die Freiheits- und Bürgerrechte werden wir dabei auch im Kampf gegen ihre Gegner verteidigen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen nie wieder eine Chance haben.

Wir setzen uns dafür ein, dass Konflikte in der Welt friedlich gelöst und Menschen nicht Opfer von Krieg, Terrorismus oder Gewalt werden. Die Europäische Union will Freiheit und Entwicklung in der Welt fordern. Wir wollen Armut, Hunger und Krankheiten zurückdrängen. Dabei wollen wir auch weiter eine führende Rolle einnehmen.

Wir wollen in der Energiepolitik und beim Klimaschutz gemeinsam vorangehen und unseren Beitrag leisten, um die globale Bedrohung des Klimawandels abzuwenden.

III.

Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen. Die Europäische Union wird auch weiterhin Demokratie, Stabilität und Wohlstand jenseits ihrer Grenzen fördern.

Mit der europäischen Einigung ist ein Traum früherer Generationen Wirklichkeit geworden. Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen. Dafür müssen wir die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern. Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen.

Denn wir wissen: Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.

(gefunden bei http://www.n-tv.de/782468.html)

Schöne Feier – schlechte Stimmung?
Die FDP-Europaabgeordnete und Unternehmensberaterin Silvana Koch-Mehrin diskutiert am “Geburtstag” der EU mit Ihnen und Leo Busch über die schlechten Umfragewerte und die massive Kritik an der Gemeinschaft.

n-tv Sendung am 25. März 2007 17:10 Uhr

“Wir sind ihm dankbar für das, was er für unser Land und die Völkergemeinschaft geleistet hat. Und wir fühlen uns ihm und seinem Lebenswerk täglich aufs Neue verpflichtet.“ Guido Westerwelle.

Für mich ist er der größte deutsche Außenminister aller Zeiten – ein echter Reformer, ein unermüdlicher Verfechter der Ostpolitik, ein bewundernswerter Stratege, der sehr früh den Helsinki-Prozeß der KSZE verstanden hat und letztendlich somit, und mit seiner außergewöhnlichen Beharrlichkeit, die Überwindung des Kalten Krieges mit eingeleitet hat. Das ist Weltpolitik und der Mann ist Weltklasse! Er ist ein echter global player. Er hat, auch mit seiner charismatischen Art, die Deutschen in ein neues Zeitalter, das der Berliner Republik, geführt. Als Liberaler durchaus mit einigen, wenn auch fein geschliffenen, Kanten, hat er die FDP geprägt wie kaum ein zweiter – und es als einer der ganz wenigen Politiker zum Kult-Star geschafft. Herzlichen Glückwunsch Hans-Dietrich Genscher zum 80. Geburtstag. Sie sind ein großes Vorbild.

» WESTERWELLE-Gastbeitrag für den “Münchner Merkur”

» Westerwelle im Video-Interview von Spiegel-TV

» Genscher: EU wird Vorbild für andere Regionen in der Welt

Hier finden Sie weitere Artikel zum 80. Geburtstag von Hans-Dietrich Genscher

» http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,471279,00.html

» http://www.tagesspiegel.de/dritte-seite/archiv/21.03.2007/3153267.asp

Mehr über Hans-Dietrich Genscher:

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Dietrich_Genscher

Mal zur Abwechslung ein echt bayerisches Thema

Kelheim/Landshut (DK) Für das Ende der Biersteuer hat sich jetzt der FDP-Landesvize und niederbayerische Bezirkschef Andreas Fischer aus Abensberg ausgesprochen. “Die Bagatellsteuer auf den Gerstensaft ist überflüssig”, sagte der 40-jährige Jurist am Montagabend in Landshut.

Gerade jetzt, in der Fasten- und Starkbierzeit, wäre nach Ansicht von Fischer ein günstiger Zeitpunkt für die Regierungspolitiker, Buße für die vielen Steuererhöhungen zu tun und die Biersteuer abzuschaffen. Fischer, der am Kelheimer Landratsamt als Jurist arbeitet, unterfüttert sein Plädoyer gleich mit Zahlen: Die Maß Starkbier wäre dann um 12,6 Cent günstiger, rechnet er vor.

Dann kommt allerdings auch etwas für die Baden-Württemberger interessantes:

In den meisten europäischen Staaten sei die Biersteuer zwar höher, so Fischer. Dafür sei die gesamte steuerliche Belastung meist niedriger. Völlig unverständlich ist aus Sicht des FPD-Landesvizes die Tatsache, dass es eine Weinsteuer gebe, deren Steuersatz bei null liege. “Offenbar haben die Winzer eine bessere Lobby als die Brauer.”

Kurzum: Fischer fordert den designierten bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) auf, sein Verständnis für Altbayern zu beweisen und die Biersteuer ebenfalls auf Null zu setzen.

Wie bitte? Steuern mit Steuersatz null? Wer hat das denn erfunden? Ganz weg damit! Steuern haben wir sowieso schon zu viele.

(gefunden bei http://www.donaukurier.de/news/riedenburg/
art602,1634659.html?fCMS=93f9e331a7dca0dde3796c2f0029781f)

Österreich ging diese Woche voran. Als erste Regierung in der Europäischen Union senkte Wien das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre. Jetzt fordern führende Politiker: Deutschland soll dem österreichischen Vorbild folgen!

Andreas Pinkwart, stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen und Innovationsminister in NRW:

„Bei uns in Nordrhein-Westfalen dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bereits seit 1999 an Kommunalwahlen teilnehmen. Aufgrund der guten Erfahrungen im größten Bundesland halte ich ein Wahlrecht für Jugendliche ab 16 auch auf Bundes- und Landesebene für wünschenswert.“ Die Regierung in Düsseldorf habe festgestellt, dass „gerade bei Schülern dieser Altersgruppe ein großes Interesse an Politik besteht“.

Nach Überzeugung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll sich nichts ändern. Schäuble zu BILD am SONNTAG:

„Ich halte nichts davon, das Wahlalter auf 16 Jahre herunterzusetzen. Wer an Bundestagswahlen teilnimmt, sollte volljährig sein – und das ist man in Deutschland nun mal mit 18 Jahren.“ Die Bundesländer, fügt Schäuble hinzu, seien „nicht daran gehindert, für Landtags- und Kommunalwahlen andere Grenzen festzusetzen“.

(gefunden bei http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/03/18/wahlrecht/wahlalter-16.html)

Mein Kommentar dazu: Angesichts der demographischen Entwicklung sollten wir das allgemeine Wahlrecht reformieren – ich plädiere für eine Stimme für jeden Bürger, unabhängig von seinem Alter. Das Wahlrecht für Kinder sollten die Eltern wahrnehmen und es freiwillig an die 16-Jährigen abgeben können. Das würde die schwächelnden Familien und Alleinerziehenden im Lande stärken und die Rechte der Kinder deutlich verbessern. “Wählen und wählen lassen“, das sollte das Motto sein. Nur ist es leider unwahrscheinlich, dass Deutschland für irgendetwas Innovatives die Vorreiterrrolle übernehmen wird. Schade eigentlich.

Den Gruppenantrag aus 2003 zum Familienwahlrecht finden sie hier: http://dip.bundestag.de/btd/15/015/1501544.pdf

Nun haben wir schriftlich, was schon lange viele befürchteten: Im internationalen Wohlstandsvergleich fällt Deutschland zurück. Gemessen am Pro-Kopf-Einkommen belegt die Bundesrepublik einer Studie zufolge nur Platz 19 unter den 340 OECD-Ländern. 2006 war es noch Platz 15.

Berlin – Zu diesem Schluss kommt eine noch nicht veröffentlichte Studie der Forschungseinrichtung der Deutschen Bank, DB Research, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Im vergangenen Jahr war nach der damaligen Analyse berichtet worden, Deutschland liege bei den Pro-Kopf-Einkommen im Vergleich der alten 15 EU-Länder an elfter Stelle.

Dass Deutschland international immer weiter zurückfalle, liege an der Stärke der anderen, hieß es. “Der weltweite Boom hat schließlich nicht nur die deutsche Konjunktur gestützt”, sagte Stefan Bergheim, Ökonom bei Deutsche Bank Research und einer der Autoren der langfristigen Wachstumsanalyse. “Andere Länder haben sich ähnlich gut oder sogar noch besser entwickelt.”

In den nächsten sieben Jahren könnte die Bundesrepublik im relativen Vergleich sogar noch hinter Spanien und Italien zurückbleiben, zitierte die Zeitung aus der Analyse. Auch zum deutlich ärmeren Korea verringere sich der Abstand zusehends. Das ostasiatische Land komme derzeit auf etwa 75 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung pro Kopf. Im Jahr 2016 könnten es bereits über 85 Prozent sein.

ase/Reuters (gefunden bei Spiegel Online)

Anlässlich des 50. Jubiläums der Römischen Verträge, mit denen die Europäische Union begründet wurde, hielt die FDP-Baden-Württemberg am 13.03.2007 in Mannheim die Veranstaltung “50 Jahre Römische Verträge – Europa zwischen Faszination und Verpflichtung – Die liberale Vision” ab. Hier Audio und Video vom Abend:

Die FDP-Europaabgeordnete Koch-Mehrin findet es «skandalös», dass beim EU-Gipfel nicht über das umstrittene US-Raketenschild gesprochen wurde. Kanzlerin Merkel müsse das Thema zur Chefsache machen.

Die Vize-Vorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat die EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum raschen Handeln gegen das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien aufgefordert. «Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie das Thema zur Chefsache macht», sagte Koch-Mehrin im Gespräch mit Netzeitung.de. Immerhin gehe es auch um die Sicherheit Europas. «Insofern sollte sie jetzt keine Zeit verlieren.»

Koch-Mehrin hält es für nötig, dass Merkel auch das Gespräch mit Polen und Tschechien sucht. «Es kann nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten ohne Absprache vorpreschen», kritisierte die FDP-Politikerin. Die Europäische Union müsse zu einer gemeinsamen Position bei dem Thema kommen. «Dann kann man auch darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, die Nato einzubinden.»

Dass dies nicht geschehen ist findet das FDP-Präsidiumsmitglied Koch-Mehrin «skandalös». Sie könne nicht verstehen, dass man das Raketen-Thema ausklammere, «obwohl es sich in den vergangenen Wochen als ein besonders brisantes entwickelt hat». Merkel wolle sich offenbar «vor komplizierten Themen wegdrücken», kritisierte Koch-Mehrin. Damit bleibe Europa in außenpolitischen Fragen weiter gespalten.

(gefunden bei http://www.netzeitung.de/deutschland/577630.html)

„Eine umweltpolitische Revolution ist auf dem Weg … Mit seiner Forschung, seinen Unternehmen, seiner Landwirtschaft, seinem Vorsprung in Nuklearfragen und den entschlossenen Entscheidungen, die es im Bereich erneuerbarer Energie getroffen hat, verfügt Frankreich über all das Vermögen, um sich dieser großen Herausforderung des 21. Jahrhunderts zu stellen.“

Jacques Chirac in seiner Abschiedsansprache am Sonntag.