Hier Fotos aus Esslingen:

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Hier Audio und Video aus Esslingen:

Nach der Ermordung von Mitarbeitern eines Bibelverlages in der Türkei fordert die FDP Konsequenzen. Das Land müsse sich «verstärkt» um die Einhaltung von Menschenrechten kümmern.
Der Religionsbeauftragte der FDP-Fraktion im Bundestag, Hans-Michael Goldmann, hat sich angesichts der Morde von Malatya dafür ausgesprochen, den Druck auf die türkische Regierung in den Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) zu erhöhen. «Auch wenn es in den letzten Jahren einige Verbesserungen gegeben hat, bleibt auf dem Weg der Türkei nach Europa noch viel zu tun», sagte Goldmann auf Netzeitung.de. «Wir brauchen einen verstärkten kritischen Dialog mit der Türkei, um deutlich zu machen, dass eine umfassende Verwirklichung von Menschen- und Bürgerrechten eine unabdingbare Voraussetzung für einen Beitritt der Türkei zur EU ist.»

Goldmann verwies auf die guten Erfahrungen mit den Muslimen in Deutschland. «Gerade in einer Zeit in der wir uns über eine verstärkte Kooperation der muslimischen Gemeinde in Deutschland freuen, ist es im Hinblick auf den Beitrittsprozess der Türkei zur EU nicht hinnehmbar, dass die Religionsfreiheit dort nicht verwirklicht ist», sagte er.

http://www.netzeitung.de/deutschland/620111.html

Seit März 2006 konnte die FDP über 4.000 neue Mitglieder begrüßen und denen wird nun etwas ganz besonderes geboten: Schon zum vierten Mal macht die FDP “den 1. Mai vom verstaubten Tag der Arbeit mit roten Gewerkschaftsfahnen zum Tag für Arbeit mit guter Laune und liberaler Aufbruchstimmung”, so FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. Die FDP feiert diesen Tag, der ganz im Zeichen Europas steht, als Straßenfest und bundesweites Neumitgliedertreffen.

Die Dienstwagenflotte des Bundes verbraucht aktuell mehr Kraftstoff als noch 2005 und zeichnet sich durch die steigende Motorleistung aus. Zudem sei der CO2-Ausstoß hoch und die Ausstattung mit Rußpartikelfiltern “katastrophal”. Dies geht laut FDP-Fraktion aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervor. Alternative Kraftstoffe und Antriebe hätten demnach lediglich einen Anteil von 0,1 Prozent an der Gesamtflotte. Seit einer gleich lautenden Anfrage aus dem Jahr 2005 gebe es lediglich ein Fahrzeug mit Erd- und eines mit Flüssiggas. Laut FDP-Fraktionssprecher Michael Kauch ist dies “ein mageres Ergebnis”.

In allen Ministerien sei die Motorenleistung gegenüber 2005 “teils erheblich” gestiegen. Der durchschnittliche Flottenverbrauch der Dienstkraftfahrzeuge sei weiter hoch. Bei den Otto-Motoren liege er mit 12,6 l/km über den Vorjahreswerten (2004: 11,8 l/km). Sowohl Kraftstoffverbrauch (plus 0,71 Prozent) als auch Motorenleistung (plus 1,28 Prozent) hätten 2006 im Vergleich zum Vorjahr sogar noch zugenommen. Der Dienstwagen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sei mit einem CO2-Ausstoß von 249 g/km “wahrlich kein Klimaschutz-Weltmeister”. Am günstigsten schneide Wirtschaftsminister Michael Glos mit 216 g/km ab.

Katastrophal sei auch das Ergebnis bei der Ausrüstung der Fahrzeuge mit Rußpartikelfiltern. Lediglich 43,5 Prozent der aufschlüsselbaren Dieselfahrzeuge von Bundesbehörden hätten laut Antwort der Bundesregierung einen Filter. 3.770 Dieselfahrzeuge des Bundes wären demnach von Fahrverboten in Umweltzonen betroffen und dürften künftig nicht mehr in Innenstädten fahren. Dazu kommen noch 460 Benziner. Eine Nachrüstung mit Partikelfiltern plane die Bundesregierung nicht.

In ihrer Mitteilung verwies die FDP-Fraktion darauf, dass einige Daten im Vergleich zu 2005 nicht verfügbar waren oder es zu Abweichungen gekommen sei. Dies müsse in den nächsten Wochen noch geklärt werden.

(gefunden bei FDP: http://www.autohaus.de/sixcms/detail.php?id=522835)

Die Bundesregierung sagt Lohndumping den Kampf an. Nach SPIEGEL-Informationen erwägt sie die Einrichtung einer Mindestlohn-Behörde. Diese soll Klagen von Arbeitnehmern über Billiglöhne entgegennehmen. Die neue Einrichtung soll “paritätisch von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt sein”, heißt es in einem internen Vermerk für die Niedriglohn-Arbeitsgruppe der Koalition. Der Institution könne “ein Klagerecht gegeben werden, damit sie rechtswidrige Löhne vor Gericht angreifen kann”. Darüber hinaus soll sie “auch aus eigener Initiative tätig werden”.

Die Liberalen treffen sich vom 15. bis zum 17. Juni zum 58. Ordentlichen Bundesparteitag in der Stuttgarter Porsche-Arena. Bei dem dreitägigen Parteitag stehen turnusgemäß die Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand an. Die 662 Delegierten erwartet vor allem eine programmatische Marathondebatte von 17 Stunden Dauer. Im Mittelpunkt stehen dabei die Leitanträge “Kultur braucht Freiheit” und “Freiheit, Fairness, Chancen”. Auf einer eigens für den Parteitag eingerichteten Homepage werden Sie fortlaufend aktuell über das Geschehen in Stuttgart informiert.

http://www.parteitag.fdp.de

http://www.fdp-bundesverband.de/webcom/show_ecard.php/_c-997/_nr-1/card_id-4/i.html