Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Kraftstoffpreise fordert die FDP eine gezielte Steuersenkung. «Ein positives Signal wäre ein Zurück zur alten Mehrwertsteuer des Vorjahrs – immerhin eine Erleichterung von etwas mehr als vier Cent pro Liter», sagte Generalsekretär Dirk Niebel der «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe). Eine solche Kostenentlastung würde sowohl den Verbraucher als auch Gewerbetreibenden zugute kommen. «Privatleute und die mittelständische Wirtschaft könnten durchatmen.» Auch Parteivize Rainer Brüderle sieht Handlungsbedarf auf staatlicher Seite: «Wir brauchen endlich mehr Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt. Das Kartellamt muss die rechtliche Möglichkeit bekommen, die Großkonzerne zu entflechten. Dann kann es wieder mehr Anbieter und besseren Schutz vor dreisten Preisabsprachen geben», sagte er der Zeitung. ddp/arh

Am 27. Mai 2007 jährte sich das “Hambacher Fest von 1832″ zum 175. Mal.
Dies ist der Anlass zu einer Jubiläumsfeier, welche vom 26. Mai – 28. Mai (Pfingsten) in Hambach/Pfalz abgehalten wird. Ein muss für jeden geschichtlich interessierten deutschen Liberalen.

Das Hambacher Fest

Artikel im Hamburger Abendblatt HIER

Aus der Wikipedia:

Das Hambacher Fest fand vom 27. bis 30. Mai 1832 in der Pfalz auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Haardt (heute Neustadt an der Weinstraße im Bundesland Rheinland-Pfalz) statt. Die Forderungen der Teilnehmer nach Einheit, Freiheit und Demokratie hatten ihre Wurzeln in der Unzufriedenheit der pfälzischen Bevölkerung mit der Verwaltung der Region durch das Königreich Bayern. Die Veranstaltung gilt als Höhepunkt frühliberaler bürgerlicher Opposition in Restauration und Vormärz.

Auf dem Fest waren ca. 30.000 Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und aus zahlreichen Nationen anwesend: vom Studenten bis zum Abgeordneten, vom Franzosen bis zum Polen, von denen zigtausende nach dem Scheitern des Novemberaufstandes 1830/31 über Deutschland nach Frankreich flohen, zogen die Teilnehmer des Festes vom Neustadter Marktplatz zur Hambacher Schlossruine. Die Hauptforderungen waren Freiheit (Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit), Bürgerrechte, nationale Einheit, eine Neuordnung Europas auf der Grundlage gleichberechtigter Völker, Volkssouveränität und religiöse Toleranz.

Beim Hambacher Fest wurden zum ersten Mal in größerer Anzahl schwarz-rot-goldene Trikoloren mitgeführt, die das Streben nach Freiheit, Bürgerrechten und deutscher Einheit symbolisieren sollten. Die Farben hatten sich im Zusammenhang mit der Burschenschaftsbewegung bereits weit verbreitet; deshalb waren die Fahnen auf dem Hambacher Schloss noch mehrheitlich in der burschenschaftlichen Reihenfolge „schwarz-rot-gold von unten“ zu sehen.

http://www.hambach-weinstrasse.de/index.php?ID=1&ID_KAT=144&PA=144

Am Mittwoch konnte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE einen von hundert neuen Wasserstoff-Pkw Hydrogen 7 übernehmen. Christoph Huß, Leiter der Wissenschafts- und Verkehrspolitik der BMW-Group, übergab den Fahrzeugschlüssel vor dem Berliner Reichstag. Westerwelle zeigte sich begeistert von der “spannenden Innovation” und pries das Auto als umweltschonende, modernste Technologie, die in Deutschland hergestellt werde. “Deutschlands Beitrag zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz kann nur bestehen in Forschung, Innovation und Hochtechnologie. Liberale verteufeln die Automobilindustrie nicht, sondern Liberale setzen auf kreative Weiterentwicklungen”, so Westerwelle. Der Hydrogen 7 wird mit einem Wasserstoff-Verbrennungsmotor angetrieben.

Technische Daten:

Solange eine flächendeckende Wasserstoffversorgung nicht gewährleistet ist, kann der bivalent ausgelegte Motor des BMW Hydrogen 7 durch einfaches Umschalten der Betriebsart auch auf herkömmliches Superbenzin zurückgreifen. Im Wasserstoff-Betrieb emittiert der Hydrogen 7 praktisch nur Wasserdampf. Der Verbrennungsmotor kann wahlweise mit Wasserstoff oder mit Benzin betrieben werden. Die Reichweite des Fahrzeugs beträgt im Wasserstoff-Betrieb mehr als 200 Kilometer, weitere 500 Kilometer können im Benzin-Modus zurückgelegt werden.

Aus einem Hubraum von 6,0 Litern erzeugt das Triebwerk eine Leistung von 191 kW/260 PS. Das maximale Drehmoment beträgt 390 Newtonmeter und wird bei einer Motordrehzahl von 4.300 upm erreicht. Der BMW Hydrogen 7 beschleunigt in 9,5 Sekunden von null auf 100 km/h und erreicht eine elektronisch limitierte Höchstgeschwindigkeit von 230 km/h. Diese Werte werden sowohl im Wasserstoff- als auch im Benzinbetrieb erreicht.

Getrieben wurde die Entwicklung des neuen Wagens von der Notwendigkeit einer Alternativen zum Verbrauch fossiler Brennstoffe, deren Verfügbarkeit begrenzt ist, wie HUss bereits vor einem Jahr im Interview erläuterte. Wasserstoff, der aus Biomasse oder mit Hilfe von Energie aus Sonne, Wind und Wasserkraft gewonnen wird, stünde unbegrenzt zur Verfügung. Darüber hinaus kann Wasserstoff auch mit Hilfe von Erdgas, Biogas oder anderen Primärenergieträgern erzeugt werden.

Parteichef Guido Westerwelle zum derzeitigen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: “Ich habe dem Bundesvorstand mitgeteilt, dass ich Dirk Niebel für den Fall meiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden erneut als Generalsekretär auf unserem Bundesparteitag vorschlagen werde.” Er habe mit Niebel in den vergangenen zwei Jahren “außerordentlich gut zusammengearbeitet”. Der sozial- und arbeitsmarktpolitische Experte habe “als Generalsekretär wesentlich auch zur Profilschärfe und zur programmatischen Klarheit unserer Partei beigetragen”.

Der 44-jährige Niebel sagte dem Sender n-tv mit Blick auf den Posten als Generalsekretär: “Ich kann mir kaum ein schöneres Amt vorstellen.” Der Diplom-Verwaltungswirt war am 5. Mai 2005 auf Vorschlag von Westerwelle mit 92,4 Prozent der Stimmen zum neuen Generalsekretär der Liberalen gewählt worden. Die FDP kommt Mitte Juni zu ihrem Parteitag in Stuttgart zusammen. (tso/AFP)

http://www.zeit.de/news/artikel/2007/05/14/102711.xml

Dirk Niebel im Interview:

http://www.n-tv.de/802451.html

Eine n-tv/forsa-Umfrage zur Begnadigung von Christian Klar zeigt ein klares Meinungsbild in der deutschen Bevölkerung:

Dazu Guido Westerwelle im Focus:

“Auch FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung. Keine Gnade ohne Reue, das ist ein klarer Rechtsgrundsatz“, sagte Westerwelle in Bremen. Der Bundespräsident habe souverän eine „kluge und weise Entscheidung“ getroffen. Sie entspreche dem Rechtsempfinden der Bürger, wonach ein Serienmörder, der keine Reue zeige, nicht begnadigt werden dürfe.

http://www.focus.de/politik/deutschland/koehler-entscheidung_aid_55589.html”

Einen Empfang mit viel Harmonika-Musik bereitete die FDP/DVP-Landtagsfraktion mit ihren über 350 Gästen Wirtschaftsminister Ernst Pfister zu seinem 60. Geburtstag. Im drangvollen Foyer des Hauses der Abgeordneten wurden viele Prominente aus Politik, Wirtschaft, Verbänden, Kirchen und Gesellschaft gesichtet. Darunter Ministerpräsident Günther Oettinger mit der gesamten Riege der Landesminister und Staatssekretäre. Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle reiste mit zahlreichen Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion an. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger war ebenfalls unter den Gratulanten.

Fotos von der Veranstaltung:

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Tipp: Die Fotos gibt es auch in druckfähiger Qualität in der Landesgeschäftstelle: Email: jan.havlik@fdp.de.

“Als wohl erstes Bundesland hat Baden-Württemberg einen Videoatlas erstellt, der die wichtigsten privaten Videokameras auflistet. 4.202 Kameras an und in 536 Objekten hat die Polizei im Auftrag von Innenminister Heribert Rech (CDU) gezählt. Rech will die privaten Kameras bei Bedarf auch für Polizeianliegen nutzen. Derzeit aber sind Big-Brother-Pläne technisch noch nicht umsetzbar.

“Ich will die schon installierten Kameras und Anlagen für polizeiliche Zwecke nutzen und mich im Bedarfsfall aufschalten”, hatte Rech im letzten Herbst gesagt. Er sprach dabei von Banken, Tankstellen und Einkaufszentren. Peter Zimmermann, der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte, war alarmiert: “Schon der Begriff Videoatlas wirkt verheerend, weil er suggeriert, dass die polizeiliche Videoüberwachung je nach Bedarf und an nahezu jedwedem Ort möglich werden soll.”

Tatsächlich kam es nun anders, als von Rech einst vollmundig angekündigt. “Wir haben uns auf Orte konzentriert, an denen nach den bisherigen Erfahrungen am ehesten mit islamistischen Terroranschlägen zu rechnen ist”, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums gestern zur taz. Diese konzentrierte sich auf drei Gruppen von Objekten: erstens Verkehrsanlagen wie Bahnhöfe, U-Bahnen und Flughäfen, zweitens Versorgungseinrichtungen wie Kraftwerke und Wasserwerke und drittens Orte wie Stadien, Konzert- und Messehallen, an denen sich oft große Menschenmengen ansammeln. Die Überwachungsanlagen von Banken, Tankstellen und Einkaufszentren wurden von der Polizei nun doch nicht erfasst.

Der Sinneswandel dürfte verschiedene Gründe haben. Zum einen hat Justizminister Ulrich Goll vom Koalitionspartner FDP klargemacht, dass ihm die Pläne zu weit gehen. “Die flächendeckende Möglichkeit, dass sich die Polizei auf private Kameras aufschaltet, lehnen wir ab”, sagte sein Sprecher zur taz. Außerdem ist das “Aufschalten” gar nicht so einfach. Die meisten Videoanlagen bestehen aus geschlossenen Kreisläufen, die Polizei müsste also Standleitungen legen, um mitbeobachten zu können oder sie müsste Beamte in die jeweilige Überwachungszentrale schicken. Beides wäre wohl zu teuer.

[...] Im Sommer will die Landesregierung das baden-württembergische Polizeigesetz novellieren. Ein Thema ist dabei auch die Videoüberwachung. Bisher darf die Polizei nur an Kriminalitäts-schwerpunkten mit eigenen Kameras überwachen. Im ganzen Land sind derzeit nur acht derartige Kameras im Einsatz, alle in Mannheim. Innenminister Rech will nun auch Polizeikameras für große Menschenansammlungen einsetzen, die Ziele von Terroristen werden könnten. Er denkt etwa an die Public Viewings bei der Fußball-WM. Hierbei könnte auch geregelt werden, so Polizeipräsident Hetger, dass die Polizei statt eigener Kameras auch fremde Überwachungsanlagen nutzen kann. Schwaben sind schließlich sparsam.”

gefunden in der taz vom 5.5.2007, S. 6, 146 Z. (TAZ-Bericht), CHRISTIAN RATH

http://www.taz.de/dx/2007/05/05/a0188.1/text.ges,1