Das Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses, Hellmut Königshaus (FDP), hält eine technische Panne bei der Vernichtung von Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr für unwahrscheinlich. Der Zeitpunkt der angeblichen Aktenvernichtung im Juli 2005, kurz vor der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung, sei auffällig, sagte Königshaus am Mittwoch im «Deutschlandradio Kultur». Solche Vorfälle ereigneten sich «komischerweise immer dann, wenn die Daten, die dann angeblich verschwunden sind, eine besondere Bedeutung gewinnen», fügt er hinzu.

Im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz sei den Ausschuss-Mitgliedern immer wieder die Akteneinsicht verweigert werden. «Wenn wir Unterlagen angefordert haben, wurden die entweder nicht vorgelegt, weil sie den Kern des Regierungshandelns betrafen und nicht vorgelegt werden durften, oder weil sie verschwunden sind, oder weil darüber keine Aufzeichnungen angefertigt wurden, obwohl das selbstverständlich ist», sagte Königshaus. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden Dokumente über Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz aus den Jahren 1999 bis 2003 versehentlich vernichtet. Oppositionspolitiker und Computerexperten bezweifeln allerdings, dass die Daten unwiederbringlich verloren sind und verlangen Aufklärung.

http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/12277045/FDP-glaubt-nicht-an-technische-Panne-bei-Datenvernichtung

Die Affäre um verschwundene Daten der Bundeswehr soll am 4. Juli den Verteidigungsausschuss des Bundestags beschäftigen. Dort müsse die Bundesregierung einen Bericht über die Datenlöschung vorlegen, forderte die Verteidigungsexpertin und stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Birgit Homburger, in der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Nötig sei eine lückenlose Aufklärung, wie es dazu kommen konnte.

Bessere Abgrenzung von Rundfunk und Telemedien, Haftung bei Telemedienangeboten vom Anbieter auf Verursacher verlagern

Die FDP-Bundestagsfraktion will die Regierungskoalition beim Wort nehmen und fordert sie mit ihrem Antrag »Notwendige Verbesserungen am Telemediengesetz jetzt angehen« (BT-Dr. 16/5613) auf, die bereits bei In-Kraft-Treten des neuen Telemediengesetzes (TMG) bekannten Probleme nunmehr auszuräumen. So fordern die Liberalen insbesondere bei den Begrifflichkeiten der Telemedien- und der Telekommunikationsdienste sowie des Rundfunks eine bessere Abgrenzung und eindeutigere Definition, insbesondere mit Blick auf die in der novellierten Fassung der EU-Fernsehrichtlinie bezeichneten linearen und non-linearen Dienste.

Als weiteren kritischen Punkt sehen die FDP-Abgeordneten die Fragen der Haftungs- und Verantwortlichkeitsregeln bzw. Überwachungspflichten von Telemediendiensteanbietern. Inhalteanbieter und Plattformbetreiber dürften nicht in die »Zwickmühle« zwischen Kunden und Ansprüchen Dritter geraten, weshalb klar werden müsse, wie die ständige Überwachung von mitunter unzähligen Fremdinhalten tatsächlich möglich sein soll und welche Sanktionen letztlich drohten. Nach Ansicht der Fraktion sei § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG dahingehend zu ergänzen, dass lediglich für Informationen, die zum Zeitpunkt der Beanstandung durch den in seinen Rechten Verletzten bereits dem Zugriff des Anbieters unterlagen, eine Pflicht des Anbieters zur Entfernung oder Sperrung bestehe. Letztlich soll die Haftung soweit wie möglich dem Verursacher selbst zugeordnet werden. Daher schlagen die Abgeordneten ein formalisiertes Verfahren vor, das zum Beispiel im Wege des »Notice-and-take-down«-Verfahrens Inhalteanbieter und Rechtinhaber zusammenführe und Host- und Access-Provider aus der Haftung entlasse. Auf jeden Fall ausgeschlossen werden sollen aber mit Blick auf Art. 5 GG insbesondere bei Meinungsforen in die Zukunft gerichtete Überwachungspflichten des Anbieters.

http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/3065/

Mit einer umfassenden Aufklärungskampagne will die Landesregierung in Baden-Württemberg den Schutz eingewanderter Frauen vor Zwangsheiraten stärken. Zugleich soll der Bund mit einem besonderen Straftatbestand ein Signal gegen Zwangsehen setzen.

“Es geht um die Ächtung eines bestimmten Verhaltens”, sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP). Auf Bundesebene müsse auch über eine Veränderung des Aufenthaltsrechts zu Gunsten betroffener Frauen nachgedacht werden. Im Rahmen ihrer geplanten Kampagne will die Landesregierung unter anderem eine Internetseite mit Informationen über Frauenrechte einrichten; ferner sollen 200.000 Informationsbroschüren vorwiegend an Mädchen verteilt werden.

Wie Goll weiter mitteilte, können sich Lehrer bereits jetzt in einer Datenbank über das Thema informieren. Dieses Angebot werde ausgebaut. Außerdem sollen Lehrer spezielle Fortbildungen besuchen können. Darüber hinaus sollen die Behörden im Land mit einem Verhaltensleitfaden Richtlinien für den Umgang mit Opfern erhalten.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=2240474/w683fa/

Die Reden vom Bundesparteitag als mp3:

Den Live-Blog vom FDP-Bundesparteitag finden Sie unter:

http://liveblog.fdp.de/

Die Beschlüsse finden Sie unter:

http://58.parteitag.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-145/_lkm-77/i.html

17.6.2007 Bundesparteitag Tag 3

16.6.2007 Der “Baden-Württemberg-Abend”

15.6.2007 Bundesparteitag Tag 1

Alle Fotos: ml/fdp-bw. Die Fotos können Sie frei verwenden. Auf Anfrage stehen sie in Druckauflösung in der Landesgeschäftstelle zur Verfügung.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert einen Reformschub bei der geplanten Klausurtagung des Bundeskabinetts. Niebel kritisierte in einem ddp-Interview: «Die Regierung aalt sich jetzt in der Konjunktursonne und im Abglanz von Heiligendamm.»

Die sprudelnden Steuereinnahmen müssten aber genutzt werden, um die aufgeschobenen Strukturreformen in Angriff zu nehmen. Niebel verlangte unter anderem eine «grundlegende Steuerreform nach dem Prinzip niedrig einfach und gerecht» sowie eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Notwendig sei zudem eine zukunftsfähige Energieversorgung und eine Neugestaltung der föderalen Finanzbeziehungen. Der FDP-Generalsekretär fügte hinzu: «Wann, wenn nicht jetzt? Nur so können wir uns wappnen für Zeiten nachlassender Konjunktur.»

Niebel warnte die große Koalition davor, den Fehler des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröders (SPD) «mit einer neuen Politik der ruhigen Hand» zu wiederholen. Er fügte hinzu: «Aus kleinen Schritten wird Stillstand mit gegenseitigem Belauern und ersten Scharmützeln der künftigen Wahlkampfgegner Union und SPD.» Deutschland brauche aber «eine handlungsfähige Regierung statt einer regierenden Unfähigkeit zum Handeln».

Niebel betonte, die FDP habe sich auf den Fall eines vorzeitigen Endes der großen Koalition eingestellt. Er kündigte an: «Der FDP-Parteitag nächste Woche wird zeigen: Wir sind bereit und haben ein komplettes liberales Angebot. Gut möglich aber, dass sich Schwarz und Rot vor dem Wähler fürchten, sich deshalb aneinander klammern bis zum Ende 2009.»

Auf die Frage, ob auch die SPD als Regierungspartner für die FDP in Frage komme, sagte Niebel: «Jetzt geht es uns nicht um künftige Parteienkoalitionen.» Dies werde «alles zu seiner Zeit entschieden». Der FDP-Generalsekretär fügte hinzu: «Wir sehen allerdings die tatsächlich beschränkten Möglichkeiten zu liberalen Politikansätzen bei der SPD, wie das schon 2005 der Fall war. Deshalb haben uns die Lockrufe Gerhard Schröders ebenso wenig gereizt wie die heutigen von den Herren Beck, Müntefering und Struck.»

http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/12055863/(ddp-Interview)-FDP-fordert-Reformschub-Niebel-

Vom 06. – 08. Juni tagen im Ostsee-Örtchen Heiligendamm die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen der Welt und Russlands. Insbesondere der Klimaschutz, Strategien für weltweit ausgewogenes Wachstum sowie die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas sind die drängenden Probleme des Treffens. Begleitet wird das Treffen von Demonstrationen zu denen globalisierungskritische Gruppen aufgerufen haben. Aus Sicht der Liberalen ist beim Treffen in erster Linie wichtig, die „Chancen der Globalisierung zu unterstreichen“.

Eine Übersicht der Bundespartei zu den Liberalen Positionen zu den G8 Themen finden Sie unter:

http://www.liberale.de/webcom/show_article.php/_c-1001/_nr-10/i.html

Informationsangebot der Bundesregierung zu G8:

http://www.g-8.de/Webs/G8/DE/Homepage/home.html

Es reiche völlig, wenn es mit der ARD nur einen durch Gebühren finanzierten Fernseh-Kanal gebe, sagte Juli-Chef Johannes Vogel der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Er will dazu einen Antrag zum nächsten FDP-Parteitag am 15. Juni in Stuttgart vorlegen. Darin heißt es, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich zukünftig ausschließlich auf Information, Bildung und Beratung konzentrieren.

“Eine Verdrängung privater Angebote oder Nachahmung bestehender privater Formate durch öffentlich-rechtliche Sender darf es nicht geben”, heißt es in dem Antrag. Das Zweite Deutsche Fernsehen sei dann für die Grundversorgung nicht mehr in öffentlich-rechtlicher Form notwendig und könne in den Wettbewerb der privaten Sender entlassen werden. (dpa)

http://www.digitalfernsehen.de/news/news_160102.html