[...] BILD am SONNTAG: Herr Westerwelle, nach einer aktuellen Umfrage von BILD am SONNTAG gehören Sie zu den sechs Deutschen, die jeder kennt. Verleiht Ihnen das Macht?
GUIDO WESTERWELLE: Ein Argument wirkt in der Demokratie vor allen Dingen dann, wenn es von vielen gehört wird. So gesehen wächst mit der Bekanntheit die Macht des Wortes.
Macht ist aber auch das, was Oppositionspolitikern fehlt. Kennen Sie das Gefühl der Ohnmacht?
Ja, zum Beispiel dann, wenn mir Kollegen aus den Regierungsparteien hinter vorgehaltener Hand sagen: Sie haben recht, wir könnten schon jetzt ohne neue Schulden auskommen. Aber aus Gründen des eigenen Machterhalts stimmen sie dann doch für mehr Schulden und höhere Steuern.
In Deutschland haben Sie wenig zu sagen, in der FDP als Partei- und Fraktionschef fast alles. Tut den Liberalen diese Ein-Mann-Veranstaltung gut?
Das stimmt ja nicht. Das Problem ist: Bei der Opposition konzentrieren sich die Medien gern auf die Nummer eins. In der Regierung hat selbst Drittklassigkeit die Aura der Macht. Wir haben viele gute Köpfe.
Braucht man Demut, um mit Macht verantwortungsvoll umgehen zu können?
Demut braucht man in jeder herausgehobenen Position. Dazu gehört das Wissen, woher man kommt und wie schnell alles vorbei sein kann. Ich empfinde Dankbarkeit für die große Ehre, meine Aufgabe wahrnehmen zu dürfen.
Altkanzler Schröder hätte das anders formuliert.
Herr Schröder und auch Herr Fischer haben Macht geradezu sinnlich genossen – aber nur ausnahmsweise gewusst, was sie damit machen sollen. Die bloße Verwaltung der Gegenwart reicht nicht als Ziel. Union und SPD haben keine Vorstellung davon, wie unser Land in zehn Jahren aussehen soll. Beim Pro-Kopf-Einkommen, dem eigentlichen Wohlstandsmerkmal, ist Deutschland auf Platz 18 abgerutscht. Es ist zu wenig, wenn man sich damit zufrieden gibt, die roten Teppiche der internationalen Gipfeltreffen unter den eigenen Füßen zu spüren.
[...] Die SPD bietet Ihnen jetzt wieder eine Ampelkoalition an. Könnten Sie es sich leisten, ein weiteres Mal auf die Macht zu verzichten?
Meine Partei ist selbstbewusst und unabhängig genug, um zu wissen, dass bei einer Regierungsbeteiligung die richtige Politik hinten rauskommen muss. Davon wird alles andere abhängen. Wir Liberalen wollen an die Macht – aber nicht um jeden Preis.
Sie schließen eine Koalition mit SPD und Grünen nicht mehr aus?
Ich will, dass meine Partei bei der nächsten Bundestagswahl so stark wird, dass es für ein stabiles Zweierbündnis reicht. Und nach derzeitiger Lage der Dinge gibt es bei aller Kritik immer noch mehr Gemeinsamkeiten mit den Unionsparteien als mit SPD und Grünen. [...]
Was ist dann Ihr Wahlziel? 12, 15, 18 Prozent?
Wir hatten 2005 mit rund zehn Prozent eines der besten Wahlergebnisse unserer Geschichte. Das zu halten und am besten auszubauen, ist mein Ziel.
Innenminister Schäuble will deutlich mehr Macht für den Staat, um den Terrorismus zu bekämpfen. Wie weit folgen Sie ihm da?
Ein Verfassungsminister, der die Tötung auf Verdacht erörtert und wesentliche Rechtsstaatsprinzipien wie die Unschuldsvermutung infrage stellt, wird sich an den Liberalen die Zähne ausbeißen. Dafür garantiere ich persönlich. Wolfgang Schäubles Vorschläge sind unausgegoren, maßlos und verfassungswidrig. Ein Verfassungsminister, der die Freiheit schützen will, indem er sie preisgibt, hat ein seltsames Amtsverständnis.
Was nun?
Eine Bundeskanzlerin, die so lange dazu schweigt, bis der Bundespräsident in die Debatte eingreifen muss, macht etwas falsch. Angela Merkel muss klarstellen, dass dies nicht die Linie der Regierung ist. Wenn sie das weiterlaufen lässt, widerlegt sie ihre eigene Führungsstärke, die sie außenpolitisch gerade gezeigt hat. Dann muss sie es sich auch gefallen lassen, dass sie für die Vorschläge ihres Innenministers persönlich in die Verantwortung genommen wird.
Ist es die Aufgabe des Staatsoberhaupts, einen Bundesminister öffentlich zu rügen?
Ich bin sicher, dass der Bundespräsident seine Zurückhaltung nicht leichtfertig aufgegeben hat. Wolfgang Schäubles abenteuerlicher Vorstoß zeigt auch: In Zeiten einer breiten schwarz-roten Mehrheit im Bundestag gibt es die Tendenz zu Machtvergessenheit und Machtversessenheit. Ich begrüße, dass unser Staatsoberhaupt als moralische Instanz hierzu nicht schweigt.
Deutschland übernimmt zunehmend Verantwortung in der Welt. Die Bundesregierung schickt Soldaten in gefährliche Auslandseinsätze – und damit auch in den Tod. Könnten Sie das?
Wenn es für Deutschland sein müsste – notfalls ja. Deswegen bedeutet Macht auch schlaflose Nächte und Albträume. Je mehr Verantwortung man trägt, desto mehr Disziplin muss man zeigen, auch wenn das persönliche Belastungen bedeutet.
Im Herbst entscheidet der Bundestag über die Verlängerung der Afghanistan-Mission. Wie stimmt die FDP ab?
Wir werden den Antrag der Bundesregierung sehr sorgfältig prüfen. Wir haben als FDP auch dem Tornado-Einsatz zugestimmt, weil wir darin einen Beitrag zur Vergrößerung der Sicherheit auch unserer eigenen Soldaten in Afghanistan sehen. Ein plötzliches Ende des internationalen Engagements wäre keine verantwortliche Politik. Nach wenigen Wochen hätten die Taliban wieder die Macht am Hindukusch. Die Terrororganisation al-Qaida hätte ein riesiges Aufrüstungs- und Rückzugsgebiet. Das brächte den Terror näher an Europa. Aber entscheiden werden wir im Herbst, nicht diesen Sommer. [...]
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