Die FDP fordert eine einem Antrag im Deutschen Bundestag “klare Rahmenbedingungen für den dualen Rundfunk im multimedialen Zeitalter”. Geht es nach der FDP, dann soll der Bundestag auf die Länder einwirken, damit diese den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten klare Grenzen im Hinblick auf die Online-Aktivität von ARD und ZDF setzen. [...] Die Existenz von öffentlich-rechtlichen Angeboten sei nur dort zulässig und legitim, wo die freie Meinungsbildung durch Knappheit alternativer Angebote gefährdet ist, so die FDP in ihrem Antrag. Eine solche Knappheit sei “im Bereich der Online-Presse und Online-Medien nicht gegeben”. (Den ganzen Artikel gibt’s bei http://www.golem.de/0708/54187.html)

Vor fünf Jahren legte die von der rot-grünen Regierung eingesetzte Hartz-Kommission ihren Bericht zur Belebung des Arbeitsmarktes vor. Die Empfehlungen daraus sind die Grundlagen der später umgesetzten Hartz-Reformen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisiert die Umsetzung der Reformen in einem Fazit. “Im Ansatz begrüßenswert, aber wegen ihrer Inkonsequenz verpufft”, lautet seine Bewertung. Den größten Mangel macht Niebel beim “nicht aufgelösten Wirrwarr von Zuständigkeiten und Instrumenten” aus. Er fordert, dass das Transfersystem neu organisiert werden muss. “Derzeit werden etwa 153 steuerfinanzierte Transferleistungen von über 40 verschiedenen Behörden verwaltet”, kritisiert Niebel. Vor diesem Hintergrund plädieren die Liberalen für ihr Bürgergeld-Konzept: Die echte Alternative zu Hartz IV oder staatlich festgelegten Mindestlöhnen. Denn: Das Liberale Bürgergeld ist ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss.

Mehr dazu:

http://www.liberale.de/webcom/
show_article.php/_c-1001/_nr-13/i.html

Erstmalig in diesem Jahr verleiht die FDP einen Bürgerinnenpreis, die “Libertà“. Dazu sind schon zahlreiche Vorschläge in der FDP-Bundesgeschäftsstelle eingegangen. Mit dem Preis sollen Frauen, die etwas Großartiges mit Vorbildcharakter für die Bürgergesellschaft leisten, geehrt werden. Bewerbungsschluss ist der 20. September 2007. Danach entscheidet die Jury, wer als Bürgerin des Jahres mit der „Libertá“ am 24. Oktober 2007 in Berlin ausgezeichnet wird. Mehr Informationen dazu unter:

www.liberta.fdp.de

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel beschäftigt sich in dieser Woche mit dem erheblichen Preisanstieg bei Milchprodukten. In seinem neuen Blogeintrag macht er deutlich, dass eine mit Steuergeldern subventionierte Deckelung der Milchproduktion offensichtlich keinen Sinn macht, wenn die weltweite Nachfrage nach Milchprodukten steigt. “Dieser irrwitzigen Planwirtschaft bisheriger Agrarpolitk setzen wir das Bild des unternehmerischen Landwirts entgegen. Landwirte müssen von bürokratischer Gängelung und Marktregulierungen befreit und wieder zu Unternehmern gemacht werden”, fordert Niebel.

http://www.blog.fdp.de

Der Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hat die Rückkehr der vorübergehend abgesetzten ARD-Ratgebersendung “7. Sinn” gefordert.

Das Format sei ein positives Urgestein der Deutschen Fernsehgeschichte, sagte Wolff am Dienstag in Berlin und müsse bald neu aufgesetzt werden. Der zuständige Westdeutsche Rundfunk hatte die Sendung im Dezember 2005 aus dem Programm genommen und sie zu überarbeiten. Seither kehrte der “7. Sinn”, der im Vorfeld der “Sportschau” ausgestrahlt wurde, nicht mehr zurück. “Eine eingängige und gut informierende Sendung muss wieder ausgestrahlt werden”, sagte Wolff.

Das Format, in dem Tipps für Autofahrer vermittelt wurden, war zuvor 28 Jahre lang auf Sendung und verzeichnete bis zu vier Millionen Zuschauer in der Spitze. Der Bekanntheitsgrad lag nach FDP-Angaben damals bei 93 Prozent, 96 Prozent gaben bei einer Emnid-Umfrage an, die Serie sei für sie “wichtig” oder “sehr wichtig”. Das Format wurde mit zahlreichen internationalen Preisen und Auszeichnungen dekoriert.

http://www.satundkabel.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=22761&
mode=thread&order=0&thold=0

Guido Westerwelle in Spiegel-Online zu den Ermittlungen gegen Journalisten im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungs-Ausschuss:

“Die FDP fordert die Einstellung der Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen Verdachts zur Beihilfe des Geheimnisverrats. Parteichef Westerwelle appelliert an Bundestagspräsident Norbert Lammert die Erlaubnis zur Strafverfolgung zurückzustellen.

Journalisten müssen ungehindert ihrem Beruf nachgehen können und dürfen nicht unter dem Damoklesschwert der Strafverfolgung stehen, wenn sie Informationen verbreiten”, sagte der FDP-Chef. Ein Flurschaden bei der Pressefreiheit dürfe nicht in Kauf genommen werden.

[...] Westerwelle wies zudem auf einen Gesetzentwurf zur “Sicherung der Pressefreiheit” hin, den die FDP bereits vor Monaten ausgearbeitet hatte. “Dieser Entwurf ist jederzeit abstimmungsfähig”, so der FDP-Chef. Die FDP werde das Thema notfalls nach der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen. “

Den ganzen Artikel finden Sie unter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/
0,1518,498372,00.html

Nach dem UN-Beschluss über eine internationale Friedensmission in Darfur hat eine Debatte über eine mögliche deutsche Beteiligung daran eingesetzt. Der Leiter des Arbeitskreises Afrika der Unions-Fraktion, Hartwig Fischer, sagte im Deutschlandradio Kultur, deutsche Einheiten könnten den Friedenseinsatz im Logistik-Bereich unterstützen.

Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt sagte, Deutschland dürfe sich “nicht wegducken”. Die Bundesregierung müsse klären, ob es noch Kapazitäten für eine Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Truppe für Darfur gebe, sagte Gerhardt. “Auch vor dem Libanon-Einsatz und dem Kongo-Einsatz hatte es geheißen, die Kapazitäten seien erschöpft – und dann ging es doch.” Deutschland dürfe sich “nicht wegducken, wenn es darum geht, Konflikte im Ausland auch durch den Einsatz der Bundeswehr zu lösen.”

Seit Februar 2003 kämpfen in der westsudanesischen Krisenregion Rebellengruppen gegen regierungstreue arabische Reitermilizen. UN-Angaben zufolge starben bei dem Konflikt bislang rund 200.000 Menschen, mehr als zwei Millionen sind auf der Flucht.

gefunden bei:
http://www.tah.de/afp/story.html?xF=afp//deutsch/journal/pol/
070805120842.sb1q0avb.xml

Heise-Online berichtet: 

Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten will die Landtags-CDU künftig Online-Durchsuchungen ermöglichen und strebt deshalb eine Änderung des Landespolizeigesetzes an. [...]

Der Koalitionspartner FDP lehnt diese Form der Ermittlungen allerdings vehement ab. “Mit uns wird es keine Online-Durchsuchung geben”, sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP) den “Stuttgarter Nachrichten”. “Eine Online-Durchsuchung bringt nichts, sie schadet nur.” Es dürfe nicht so sein, dass “jeder, der mit einem Computer arbeitet, unter Generalverdacht gestellt wird”.

Schon seit Wochen ringen CDU und FDP um eine Änderung des Landespolizeigesetzes. Dabei ging es bisher um eine mögliche Ausweitung der Videoüberwachung. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll das Thema weiter beraten und entschieden werden.

Experten der Polizei begrüßten das Vorhaben. Mit dem Instrument der Online-Durchsuchung könne man zum Beispiel bei Kinderpornohändlern “deutlich schneller an das ganze Netzwerk” kommen, sagte der Leiter der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, Günther Freisleben, dem Blatt. Laut Landeskriminalamt gab es alleine im vergangenen Jahr landesweit 550 Fälle von Kinderpornografie, 380 davon hätten ihre Wurzeln im Internet gehabt. Aus Sicht der CDU rechtfertigt die Entwicklung die Aufnahme der Online-Durchsuchung in das Polizeigesetz. “Man muss mit den Ermittlungen früher als bisher beginnen können, auch wenn es noch keinen konkreten Tatverdacht gibt”, forderte Blenke.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/93708

Die ARD strahlt am Sonntag, 12. August 2007, 18.30 Uhr das politische Sommerinterview im “Bericht aus Berlin” mit dem FDP-Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle aus. Am 29. Juli 2007 war Guido Westerwelle zu Gast in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Hierbei eigte er sich optimistisch, dass die FDP das Ziel erreiche, gemeinsam mit einer Partei eine klare Mehrheit zu bilden. Das Video zum Interview finden Sie unter:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/15/0,4070,5579055-5,00.html

Angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fordert FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Bundesregierung auf, Unternehmen und Arbeitnehmer finanziell zu entlasten. «Nach wie vor gilt die Erkenntnis: Wo Arbeit billiger wird, werden mehr Arbeitsplätze geschaffen», sagte Niebel der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Ein Mittel dazu wäre die sofortige Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf mindestens 3,5 Prozent. die große Koalition hat beschlossen, die Beiträge von 4,2 auf 3,9 Prozent zu senken. Niebel forderte zudem, Arbeitslose besser zu qualifizieren.

http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/
12728165/FDP-fordert-rasche-Senkung-der