Der Plan von EU-Justizkommissar Franco Frattini, Internet-Seiten mit vermeintlich terroristischen Inhalten sperren zu lassen, ist auf harsche Kritik gestoßen. Der EU-Kommissar will am 6. November Pläne zur Terrorbekämpfung vorstellen. Darin geht es auch um die Sperrung von Seiten, etwa solchen mit Bomben-Bauanleitungen. Stimmt der EU-Ministerrat zu, muss auch Deutschland die Vorschrift in nationales Recht umsetzen. Zuerst hatte Frattini erklärt, dass er zusammen mit dem privaten Sektor eine Strategie entwickeln wolle, die das Abfragen von “gefährlichen” Wörtern wie zum Beispiel “Bombe”, “töten”, “Völkermord” oder “Terrorismus” verhindert. Nach Protesten ruderte er zurück. Man wolle nicht die freie Informationssuche einschränken, sondern nur “Web-Seiten sperren, wenn von ihnen eine konkrete Bedrohung ausgeht”, so Frattini.

Der Liberale EU-Abgeordnete Alexander Alvaro warf dem Kommissar Zensur vor. “Einen solchen Eingriff lehnen wir ab.” Er sieht von der Sperrung von Seiten mit bestimmten Begriffen auch friedliche Web-Nutzer wie etwa Chemiker, Historiker oder Journalisten betroffen. “Die Frage ist, wo zieht man die Grenze.” Einen solchen Plan umzusetzen, “läuft aus dem Ruder”, warnt der Abgeordnete.

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Am Donnerstag, 27. September macht die Tour in Stuttgart Halt. Von 15:00 bis 19:00 Uhr steht ein Infobus auf der Kronprinzenstraße / Ecke Büchsenstraße.

Mit dieser Tour signalisiert die FDP-Bundestagsfraktion: Wir kommen zu den Menschen, um mit ihnen über unsere politischen Inhalte zu sprechen. Vor Ort rollen wir den Bürgerinnen und Bürgern den roten Teppich aus. Die Besucher können in einem Goldenen Buch ihre Wünsche für Deutschland formulieren. Die FDP setzt auf den direkten Dialog und auf die Meinungen und Ideen der Bürger. Die FDP-Bundestagsabgeordneten Birgit HOMBURGER, Ernst BURGBACHER, Harald LEIBRECHT, Michael LINK und Hartfrid WOLFF stehen in Stuttgart für Gespräche und Fragen zur Verfügung.

Aus jeder Stadt werden aktuelle Fotos auf www.deutschlandprogramm.de in ein Tour-Tagebuch eingestellt. In kleinen Berichten werden die Begegnungen des Tages zusammengefasst, in denen die Besucher direkt zu Wort kommen.

Die Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion ist insgesamt vom 21. bis zum 29. September unterwegs. Drei Infobusse legen über 6.500 km zurück und fahren dabei 42 Städte in Deutschland an, darunter alle 16 Landeshauptstädte. Die Tour ist Teil einer Informationskampagne der FDP-Bundestagsfraktion zur Halbzeit von Schwarz-Rot, um die Folgen der Politik der Bundesregierung darzustellen und über die Oppositionsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion zu informieren.

Weitere Informationen unter www.deutschlandprogramm.de

Verteidigungsminister Jung hat seine Forderung nach einer Verfassungsänderung erneuert, um notfalls den Abschuss gekaperter Zivilmaschinen zu ermöglichen. Die FDP kündigte daraufhin einen Missbilligungsantrag gegen ihn an. [...]

FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, seine Fraktion werde einen Missbilligungsantrag gegen den Minister einbringen. Dieser verstoße mit seiner Bereitschaft, gekaperte Zivilmaschinen notfalls unter Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand abschießen zu lassen, gegen die Verfassung. Damit stelle er sich gegen die Mehrheit des Parlaments sowie die Mehrheit der Bundesregierung.

Die Liberalen rechnen auf die Unterstützung der SPD. „Koalitionsräson ist das Eine, aber die Verfassung steht sogar über der Koalitionsräson“, sagte er mit Blick auf die sozialdemokratischen Abgeordneten. SPD-Politiker hatten in den vergangenen Tagen empört Jungs Vorstoß zurückgewiesen.

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abschussbefehl_aid_133307.html

Allensbach: CDU, CSU und FDP liegen nach der jüngsten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach knapp vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und der Linkspartei.

Bei einer Bundestagswahl gäben demnach derzeit 38 Prozent der Befragten ihre Stimme den Unionsparteien und 10,8 Prozent der FDP.

Die Linkspartei käme laut der Allensbach-Umfrage auf 11,3 Prozent, die SPD auf 26,8 Prozent und die Grünen erreichten 9,6 Prozent. In Westdeutschland konnte die Union seit langem wieder die 40-Prozent-Marke überschreiten.

Die SPD büßte weiter in ganz Deutschland an Zustimmung ein (nach 27,1 Prozent im August nun 26,8 Prozent). In Ostdeutschland bleibt die Linkspartei mit mehr als 28 Prozent Zustimmung stärkste Partei; markante Zugewinne kann dort nur die FDP verzeichnen, die sich von 7,8 Prozent im August auf 9,1 Prozent steigerte.

Die vollständigen Umfrageergebnisse lesen Sie im Politikteil der F.A.Z. am Mittwoch, 19. September.

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34F010EE1/Doc~EDACF4A6910B5402392048E5A8C0
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Die Medienexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto und Christoph Waitz, haben am Montag erneut die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gefordert.

“Die Methoden der GEZ-Gebührenbeauftragten sind niemandem zumutbar. Die Mitarbeiter maßen sich Befugnisse an, die völlig unverhältnismäßig sind”, erklärten die Politiker in Berlin. Beide plädierten wiederholt für eine schnelle Einführung einer allgemeinen personenbezogenen Medienabgabe. Damit würde die gerätebezogene Rundfunkgebühr überflüssig. Die Schnüffelmethoden zur Überprüfung der Haushalte auf Rundfunkgeräte und die Suche nach dem letzten Schwarzseher könnten eingestellt werden, hieß es. Jeder Erwachsene mit steuerpflichtigem Einkommen würde dann die Gebühr – geräteunabhängig – zahlen. Das Entgelt soll nach FDP-Plänen vom Finanzamt eingezogen werden.

Der Vorstoß wurde durch einen Artikel in der “Bild”-Zeitung am Montag ausgelöst. Darin kritisierte das Blatt die Arbeitsmethoden von Mitarbeitern der Kölner Organisation.

http://www.satundkabel.de/modules.php?op=modload&name=News&file=
article&sid=24678&mode=thread&order=0&thold=0

Die Pläne von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), von Terroristen entführte Passagierflugzeuge notfalls abzuschießen, bleiben umstritten. Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht: «Die Bundeskanzlerin muss Jung an seinen Amtseid erinnern, sonst ist er nicht mehr länger tragbar.»

http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/
de/13311677/FDP-Kanzlerin-muss-Jung-an-Amtseid-erinnern

“Es wäre gut, wenn die FDP der Union eine Hilfestellung gibt”

FDP-Generalsekretär sieht große Gemeinsamkeiten mit der Union

“Nach dem Strategietreffen von CDU und FDP hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel große Übereinstimmungen in der Wirtschafts-, Finanz- und Familienpolitik konstatiert. Man habe eine vertrauensvolle Basis geschaffen, um auch in der Zukunft in anderen Politikfeldern miteinander ins Gespräch zu kommen. Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien seien sicherlich am größten, betonte Niebel. “

Hier das Interview als mp3:

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2007/
09/12/dlf_20070912_0650_0b089e55.mp3

und als Text:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/669058/

Letzte Woche ließ mich eine Meldung im Stern (wieder einmal)  zusammenzucken: Der EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis schlägt eine Fusion der FDP mit den Grünen vor.

Chatzimarkakis: “Für mich ist die Fusion von Gelb und Grün eine Vision. Also könnten Sie mich auch einen Visionär nennen. Was so unterschiedlich politisch miteinander konkurriert hat, wächst nicht über Nacht zusammen. Die Fusion benötigt natürlich einen langfristigen Prozess, der mit einer stärkeren Zusammenarbeit in der Opposition oder in einer Koalition beginnen könnte. Am Ende stünde dann die Vereinigung des alten und des neuen Bürgertums.”

Seit wann sind denn die Grünen bürgerlich? Doch urteilen Sie selbst:

http://www.stern.de/politik/deutschland/:FDP-Politiker-Chatzimarkakis-Warum-Gr%FCne-FDP/597395.html

Meine Meinung: Grüne? Nein danke.

Hasspredigten lesen, in Hetzschriften stöbern, ein Terror-Camp durchstreifen: In Stuttgart eröffnet eine einzigartige Ausstellung über Islamismus. Baden-Württembergs Verfassungsschutzchef Johannes Schmalzl erklärt im Interview mit SPIEGEL ONLINE, was er damit bezweckt – und wieso Deutschland eine solche Schau braucht. Mehr unter

http://www.spiegel.de/politik/deutschland
/0,1518,504534,00.html

Das “Haus der Geschichte” finden Sie unter http://www.hdgbw.de

Zitat:

Ziel der Ausstellung ist es, sachlich, differenziert und anschaulich über das Thema „Islamismus in Deutschland“ aufzuklären. Die Ausstellung zeigt die Widersprüche des Islamismus – also des Missbrauchs der Religion für politisch-ideologische Zwecke – zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf. Sie beleuchtet die verschiedenen Erscheinungsformen, Ziele und Aktivitäten islamistischer Organisationen in Deutschland. Zentrales Anliegen der Ausstellung ist es, klar zwischen der Weltreligion des Islam und der extremistischen Ideologie des Islamismus zu unterscheiden.

Letzten Freitag trat die vom FDP-Bundesvorstand unter Leitung von Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz eingesetzte Arbeitsgruppe zur Parteireform zur ersten Sitzung zusammen. Damit wollen die Liberalen zu einem neuen besseren Verhältnis zwischen Politik und Bürgern beitragen, ihre Parteiarbeit modernisieren und weiter öffnen und Politik in Deutschland als Angebot zur Mitwirkung in der offenen Bürgergesellschaft organisieren.

Mehr unter http://reform.fdp.de/