Auf den Vorschlag der FDP zum Erhalt von Schloss Salem schreiben die Stuttgarter Nachrichten:

In der Diskussion um die Rettung des Schlosses Salem am Bodensee hat Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die Pläne seines Koalitionspartners FDP zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Für konkrete Vorschläge sei es zu früh, sagte Oettinger am Rande des Parteitags des CDU-Bezirksverbandes Südbaden am Samstag in Konstanz der Deutschen Presse-Agentur dpa. FDP- Landeschefin Birgit Homburger hat vorgeschlagen, Kulturgüter, die keinen Bezug zum Land haben, zu verkaufen. Die Erlöse sollten in eine Stiftung fließen, die den Bestand der ehemaligen Klosteranlage in Salem sichert.

Ein entsprechender Antrag lag den rund 100 Delegierten am Samstag in Salem (Bodenseekreis) bei einem kleinen Parteitag vor. Das Haus Baden hat wegen Finanzproblemen mit dem Verkauf von Schloss Salem gedroht. Nach Oettingers Ansicht muss das Land zunächst die zwei in Auftrag gegebenen Gutachten abwarten. Diese sollen die strittigen Eigentumsverhältnisse zwischen dem Land und dem Adelshaus Baden klären. Bis dahin solle sich die FDP zurück halten, empfahl der Regierungschef.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/1552308

Warum FDP-Chef Hahn ein Bündnis mit Ypsilanti nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr kategorisch ausschließt. Der FDP-Chef aus Hessen im WELT Interview:

“[...] Drohen die Kleinen im Lagerwahlkampf nicht unterzugehen?

Diese Gefahr sehe ich diesmal nicht, ganz im Gegenteil: Alle Beteiligten wissen, dass es eine absolute Mehrheit nicht mehr geben wird, deshalb kommt es jetzt auf die Performance der Kleinen an. Eine bürgerliche Regierung ist dann sicher, wenn die FDP ein zweistelliges Ergebnis hat. Eine linke Regierung könnte drohen, wenn die Linken ein hohes Ergebnis erzielen. Das Besondere bei dieser Wahl ist: Die Kleinen werden die Wahl entscheiden.

Sie haben sich bereits auf eine Koalition mit Roland Kochs CDU festgelegt?

Ja. Eine Koalition mit der SPD von Andrea Ypsilanti oder den Grünen von Tarek Al Wazir schließe ich aus. Die SPD des innerparteilichen Konkurrenten Jürgen Walter wäre eine andere gewesen, da hätte ich eine Koalition vor der Wahl nicht ausgeschlossen. Aber die Entscheidung in der SPD Hessen für eine dezidierte linkere Politik unter Andrea Ypsilanti passt nicht mit der FDP zusammen. Die wollen mehr Staat, wir wollen weniger Staat.

http://www.welt.de/welt_print/article1302926/
Mit_der_SPD_wird_es_in_Hessen_keine_Koalition_geben.html

Das Blog zu den Parteitagen der FDP-BW finden Sie unter:

http://fdp-bw.de/fdpbwblogs/parteitag

Am Mittwoch wurde erstmals der von der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Cornelia Pieper ins Leben gerufene Bürgerinnenpreis “Liberta” im Eugen-Gutmann-Haus der Dresdner Bank am Pariser Platz in Berlin verliehen. Von den drei Nominierten, Charlotte Feindt aus Köln, Isabell Krone aus Hildesheim und Gisela Wild aus Hamburg, machte schließlich die Verfassungsrichterin Wild das Rennen. Für die hochkarätig besetzte Jury aus Politik, Wirtschaft und Medien ist sie die “deutsche Jeanne d’Arc der Bürgerrechte“. Ein Ehrenpreis ging an die Frauen-Fußballnationalmannschaft, der von der Torhüterin Nadine Angerer stellvertretend entgegen genommen wurde.

Der mit seinen teils provokanten Äußerungen bekannt gewordene amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama distanziert sich weiter vom neokonservativen Bush-Regime. Fukuyama, bekannt auch durch sein umstrittenes Werk “Das Ende der Geschichte” von 1992, stellt in seinem Essay neuesten “Amerikas selbstzerstörerische Hegemonie” die Politik der US-Regierung der vergangenen Jahre in ein eindeutig kritisches Licht.

15 Jahre ist es her, dass Francis Fukuyama das “Ende der Geschichte” proklamierte und ein flammendes Plädoyer für den (amerikanisch geprägten) Liberalismus hielt. Heute geht der Politologe mit der Bush-Regierung hart ins Gericht. In einem Essay, den die Welt übersetzt und abgedruckt hat, führt er den starken Antiamerikanismus auf grundlegende Fehler des Teams um George W. Bush zurück – auf die rigorose Ausübung hegemonialer Macht, das Fehlen einer überzeugenden Strategie oder schlichtweg Inkomptenz. All dies habe zu “Spannungslinien in der Weltpolitik” geführt, die sich nur mit einer ausgewogeneren internationalen Machverteilung wieder glätten ließen. Wie das erreicht werden kann, lässt der Wissenschaftler allerdings offen. http://www.vanityfair.de/spotlight/2007/10/25

Doch lesen Sie selbst: http://debatte.welt.de/kommentare/45108/
amerikas+selbstzerstoererische+hegemonie

Fazit: Errare humanum est. Auch amerikanische Politologen müssen erkennen, dass Geschichte nie endet und dass die Entwicklung des Demokratischen weder irreversibel noch gottgegeben ist. Es ist eben gerade die Beständigkeit des Wandels und des ohne Anstrengung einsetzenden Verfalls, der die Natur der Menschheit ausmacht. Doch besser später erkennen als nie. Auch in Washington DC.

Hannover – Die Fraktionsvorsitzenden der FDP in den Landesparlamenten haben sich für eine Schließung der Einzugszentrale für Rundfunkgebühren GEZ und für einen vollständig werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. “Die GEZ soll insgesamt abgeschafft werden”, sagte der niedersächsische FDP-Fraktionschef Philipp Rösler am Montag in Hannover nach einer zweitägigen Konferenz mit seinen Amtskollegen aus elf weiteren Bundesländern. Die FDP stehe zum dualen Rundfunksystem, wolle aber keine Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Nötig, so Rösler, sei eine Neuordnung der Gebührenerhebung. Zunächst müsse man den “Grundversorgungsauftrag” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks definieren und dann festlegen, welche Mittel zur Erfüllung des Auftrags notwendig seien. Dabei müsse man auch darüber diskutieren, ob etwa die Sportberichterstattung zur Grundversorgung gehöre. Zudem sei die FDP gegen die Schnüffelei von GEZ-Ermittlern. Bei der Neuentwicklung eines Gebührensystems könne man sich an einer Kopf- oder Haushaltspauschale orientieren. AP

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, bezeichnete den Beschluss der Landesregierung, das begleitete Fahren ab 17 einzuführen, als „längst überfällig.“ Nach den Worten Bachmanns „begrüßt die FDP/DVP-Landtagsfraktion diese Entscheidung, allerdings sei Baden-Württemberg das letzte Bundesland, das jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für einen Modellversuch ab dem 1. Januar 2008 in die Wege leitet.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, und der Polen-Experte Michael Link verweisen darauf, dass das deutsch-polnische Verhältnis in den vergangenen Jahren “unübersehbar gelitten” habe. Der Wahlausgang wecke die Hoffnung auf einen Neuanfang: in Bezug auf das deutsch-polnische Verhältnis, aber auch mit Blick auf die Europapolitik, in welcher sich Polen innerhalb der EU mittlerweise weitgehend isolierte.

“Die Menschen in Polen haben ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie den neo-nationalistischen Kurs der Kazcynskis nicht weiter mittragen wollen. Die Bundesregierung ist gut beraten, dieses klare Votum als Chance zu begreifen und mit einem neuen partnerschaftlichen Ansatz zu verbinden”, so Hoyer und Link.

Wahlsieger Tusk erklärte in einem ersten Statement: “Nur Aussöhnung und gemeinsame Arbeit kann uns Glück geben.” Er wolle, dass sich die Polen in ihrer Heimat besser als bisher fühlten. Im Wahlkampf konnte er mit der Aussage punkten, dass er ein Rezept kenne, “Irland an der Weichsel zu schaffen”. Und er wisse dabei, so Tusk im TV-Duell mit Jaroslaw Kaczynski, wie es gelinge, “die Leute nicht ins Ausland zu verjagen”. Mit dem bevorstehenden Regierungswechsel stehen offenbar auch außenpolitische Kurskorrekturen an. Spitzen der liberalen Bürgerplattform kündigten an, im kommenden Jahr die polnischen Truppen aus dem Irak abzuziehen sowie beim geplanten US-Raketenschild nachzuverhandeln.

Al Gore, selbsternannter Klimaretter und Friedensnobelpreisträger, hält heute abend (Live auf n-tv) seinen Vortrag zum Klimawandel vor erlauchtem Publikum in Berlin. Der Energiekonzern EnBW hat dafür tief in die prall mit Kundengeldern gefüllten Firmenschatullen gegriffen*: Angeblich 140.000 Euro bekommt der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat für die 90 Minuten-Vorstellung.

Der Stern berichtet über Kritik im Vorfeld der Veranstaltung:

…Umso bizarrer wirken die Beschränkungen, denen sich Journalisten auf Geheiß von Gores Medienagentur unterwerfen sollen. Sie müssen, wenn sie sich akreditieren wollen, ein Formular unterschreiben, das sie dazu verpflichtet, nicht aus dem Vortrag zu zitieren. Andernfalls wird ihnen mit Schadensersatzforderungen gedroht. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Michael Konken betrachtet dies als ein Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung. Gore könne nicht den Vortrag, für den er den Friedensnobelpreis erhielt, gegenüber den Medien zur Geheimsache erklären, heißt es in einer Stellungnahme Konkens.

Das Honorar, dass seine Agentur Harry Walker für die EnBW-Rede aufgerufen hat, soll bei 140.000 Euro liegen. Harry Walker hat auch Prominente wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Ex-Uno-Generalsekretär Kofi Annan unter Vertrag.

Auch der Fakt, dass Gore überhaupt kommt, steht in der Kritik. Hans-Jose Fell, Ernergie-Experte der Grünen, sagte am Dienstag in Berlin, EnBW versuche Gore als “klimapolitisches Feigenblatt” zu nutzen. “In den nächsten Jahren baut EnBW fossile Kraftwerke mti einer Leistung von rund 3000 Megawatt, was neue große Mengen an CO2-Emmissionen bedeutet”, sagte Fell. Gleichzeitig beschränke sich die Planung des Konzerns für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf 500 Megawatt.

http://www.stern.de/politik/panorama/:Klimakongress-Al-Gore-Geheimsache/600783.html

Dazu auch: http://www.tagesschau.de/inland/gore12.html

und: http://www.welt.de/politik/article1291271/
Wer_Gore_hoeren_will_soll_schweigen.html

Doppelt brisant macht die Sache, dass der Energieversorger EnBW im Südwesten Deutschlands ein regionales Monopol in der Energieversorgung betreibt. Ein Großteil des hier produzierten Stromes stammt aus den noch in Betrieb stehenden vier Atomkraftwerken im Land.

Gleichzeitg berichtet tagesschau.de: “der neue EnBW-Chef Hans-Peter Villis erklärte erst in der vergangenen Woche, dass auch er weiter steigende Strompreise erwarte.”

* Laut http://www.enbw.com vom 8.8.2007 hat die EnBW im ersten Halbjahr 2007 einen Rekordgewinn erreicht:

“Das Ergebnis vor Ertragsteuern, Zinsen und Abschreibungen (EBITDA) erhöhte sich um 5,4 Prozent auf 1,399 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Ertragsteuern und Zinsen (EBIT) verbesserte sich um 3,2 Prozent auf 1,025 Milliarden Euro, [...] Damit hat die EnBW im ersten Halbjahr 2007 bei allen wesentlichen Ertragskennzahlen – EBITDA, EBIT und EBT – erneut historische Höchstwerte erreicht.

Noch im Sommer 2006 begründete die EnBW erhebliche Preiserhöhungen im Strom- und Gasbereich mit “gestiegenen Beschaffungskosten“.

Hauptaktionäre der EnBW sind mit 45,01% die Électricité de France (EDF) sowie mit 45,01% die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW).

Die FDP kritisiert die Sendungen «Bericht aus Berlin» und «Berlin direkt» von ARD und ZDF. Das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtete vorab, die Partei habe ermittelt, dass die sonntags ausgestrahlten Magazine von Januar bis Oktober 55 Interviews mit Vertretern der Koalition und 7 mit Repräsentanten der Opposition gesendet hätten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von «Regierungsfunk auf Kosten des Gebührenzahlers». «Die Statistik zeigt: Die sonntäglichen Politmagazine von ARD und ZDF verstehen sich als Hoflieferanten der großen Koalition und ihrer Parteien», sagte er dem Blatt. Dies widerspreche FDP-Verständnis von Demokratie.

http://www.ad-hoc-news.de/Aktuelle-Nachrichten/de/
13807765/FDP-sieht-sich-in-&oumlueffentlich-
rechtlichen-Politmagazinen