Berlin – FDP-Politikerin Christel Happach-Kasan nannte die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, gegen eine höhere Besteuerung von Biodiesel kämpfen zu wollen, scheinheilig.

Seit Einführung der Besteuerung der Biokraftstoffe habe Seehofer tatenlos zugesehen, wie eine gesamte Branche in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet, Unternehmen in die Pleite getrieben und Investitionen ins Ausland verlagert wurden, so die  Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für nachwachsende Rohstoffe. “Die Produktionskapazitäten für Biodiesel in Deutschland betragen derzeit etwa 5 Millionen Tonnen. Aufgrund der Besteuerung ist derzeit nur etwas mehr als die Hälfte ausgelastet. Somit liegt ein Potential der CO2-Vermeidung von etwa 6 Millionen Tonnen brach. Das ist Folge der Politik der Großen Koalition, die ihre eigenen Beschlüsse zum Klimaschutz nicht ernst nimmt”, kritisiert Happach-Kasan.

Gefunden bei http://www.agrarheute.com/index.php?redid=191141

 Zu Beginn des 21. Jahrhunderts droht eine neue weltpolitische Spaltung. Der bestimmende Gegensatz ist nicht Aufklärung gegen Fundamentalismus, sondern Demokratie gegen Autokratie. Insbesondere China und Russland untergraben die Handlungsfähigkeit internationaler Institutionen.

http://www.cicero.de/97.php?ress_id=1&item=2181

Berlin – Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag die Speicherung von Telefon- und Internetdaten und eine neugefasste Telefonüberwachung beschlossen. Die Daten werden künftig ein halbes Jahr lang gespeichert. Die Überwachung der Telekommunikation wird auf schwere Straftaten beschränkt. Aber auch einzelne Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden.

Bundesjustizministerin Zypries versicherte, das Gesetz führe “nicht auf den Weg in einen Überwachungsstaat”. Eine Datenabfrage werde nicht willkürlich möglich. Kriminalität und Terror könnten wirksamer bekämpft werden. Die EU-Vorgabe zur Datenspeicherung sei in “minimaler Weise” umgesetzt worden. Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder unterstützte die Argumentation der Ministerin: “Wir wollen keinen gläsernen Menschen. Wir wollen einen gläsernen Verbrecher.”

FDP-Politiker wollen gegen das Gesetz Verfassungsklage einreichen. “Es muss gekippt werden”, sagte FDP-Experte Jörg van Essen. “Bürger werden unter Generalverdacht gestellt.”

Erfasst werden Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung, bei Handys auch der Standort zu Beginn des Gesprächs. Die Internetdaten werden ab 2009 festgehalten. Nicht gespeichert wird der Inhalt.

Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar kritisierte, das Gesetz gehe bei der Verwendung gespeicherter Daten für weniger schwere Delikte über EU-Vorgaben hinaus. Das Internet könne künftig nicht mehr unbeobachtet genutzt werden. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund kündigten an, die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Lückenloser Quellenschutz sei nicht mehr möglich, so der DJV. Nach Ansicht der Krankenhäuser wird die ärztliche Schweigepflicht faktisch abgeschafft.

Von 524 abgegebenen Stimmen waren 366 Jastimmen, 156 Neinstimmen und zwei Enthaltungen.

Gefunden bei http://www.welt.de/welt_print/article1349322/
Koalition_will_den_glsernen_Verbrecher.html

Stuttgart – Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Johannes Schmalzl (FDP), wird neuer Stuttgarter Regierungspräsident. Darauf haben sich CDU und FDP geeinigt, hieß es aus Koalitionskreisen. Schmalzl wird zum Jahreswechsel Nachfolger von Udo Andriof (CDU), der in den Ruhestand geht. Auch im Regierungspräsidium Freiburg steht ein Wechsel an, weil Amtsinhaber Sven von Ungern-Sternberg (CDU) ebenfalls aus Altersgründen aufhört. Als Favorit wird der bisherige Vizeregierungspräsident Frank Scherer genannt. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte jüngst erklärt, er wolle nach den Herbstferien eine Entscheidung über die beiden Personalien treffen.

Der 1965 geborene Schmalzl war über zwei Jahre lang Geheimdienstchef in Baden-Württemberg. Zuvor hatte der gebürtige Würzburger fünf Jahre die Zentralstelle im Justizministerium geleitet. dpa

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig die bereits durch den Parlamentarischen Geschäftsführer, Jörg van Essen, angedeutete Ablehnung des Vorschlags von Union und SPD zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten bestätigt.
Zentraler Kritikpunkt der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist, dass es keinerlei strukturelle Reformen bei den Abgeordnetenbezügen während und nach dem Mandat gibt, sondern das Selbstverständnis der Abgeordneten in Richtung eines Beamtenstatus verfestigt werden soll. Für die FDP im Deutschen Bundestag sind Abgeordnete aber keine Beamte, sonder eher Freiberuflern ähnlich, weshalb insbesondere die Altersvorsorge den Abgeordneten selbst übertragen werden soll und die Höhe der Abgeordnetenbezüge während der Amtszeit am besten einer unabhängigen Kommission übertragen würde.

Es ist schon erstaunlich, was uns in diesen Tagen alles aus der medialen Vielfalt so entgegen kommt. Mit dieser Meldung starten wir die neue Rubrik “Geht’s noch?” in diesem Blog. Es ist kaum zu fassen, und so mancher hat wohl darüber schon einen Scherz gemacht. Doch die meinen es anscheinend wirklich ernst:

“WWF fordert Steuer auf Kuh-Abgase 

Gedüngte Felder und rülpsende Kühe sind in Deutschland für elf Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich, rechnet der WWF vor. Die Umweltschutz-Organisation schlägt deshalb Emissionssteuern für die Landwirtschaft vor, auch wenn das die Lebensmittel verteuert.”

Der ganze Artikel ist zu lesen unter: http://www.spiegel.de/wissenschaft/
natur/0,1518,515494,00.html

Und nun stellen Sie sich mal die Kuh mit Katalysator vor. Vielleicht muss sie ja dann alle zwei Jahre zum TÜV und zur Abgas-Sonderuntersuchung. Denkbar wäre auch eine rot-gelb-grüne Feinstaub Ohrmarke. Je nach Ausstoß eben.

Auch eine Lösung haben die Umwelt-Experten schon parat:

“Die rechnerisch einfachste Lösung wäre, wenn alle Menschen sich ab sofort vegan ernähren würden”, erklärte der UBA-Experte Dietrich Schulz.”

Da freuen sich alle Fleisch-Esser, Wurstfabrikanten und ganz besonders die Landwirte. Nachdem erst der “Klimakiller Auto” platt gemacht wurde, liegt nun der (Fleisch-)Konsument als nächstes unter dem politisch korrekten Klimafallbeil.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel unterstützt die Aktion “Kein Tempolimit”. Seiner Ansicht nach ist der SPD-Vorschlag ein weiterer Angriff auf die Freiheit der Menschen in Deutschland. “Ein pauschales Tempolimit ist reine Anti-Autofahrer-Ideologie und wird zu Recht von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt. Die Menschen haben die Nase voll von Symbolpolitik”, kritisiert Niebel. Vielmehr erwarteten die Menschen eine Lösung der Probleme bei der Rente, den Steuern, der Gesundheit und der Arbeit, “aber mit Sicherheit kein Tempolimit.”

• Horst Friedrich: Bundesregierung muss Tempo-130-Wahn stoppen
• www.kein-tempolimit.de - Info-Homepage

Die Oppositionsparteien haben die Beschlüsse des Hamburger SPD-Parteitags zum Anlass genommen, die Bundesregierung grundsätzlich infrage zustellen. Am radikalsten ging dabei die FDP zur Sache. Ihr Generalsekretär Dirk Niebel bezeichnete die große Koalition als handlungsunfähig und forderte rasche Neuwahlen. Von der Bundesregierung sei nach diesem Parteitag nichts mehr zu erwarten, sagte Niebel am Montag in Berlin. “Wir stehen vor einem Dauerwahlkampf.” Damit es nicht zum Stillstand komme, müsse so schnell wie möglich der Bundestag aufgelöst und das Volk an die Urnen gerufen werden. Nach einer Wahl allerdings sei für die FDP eine Koalition mit der SPD zurzeit “außerhalb jeder Vorstellung”, erklärte Niebel. “Die SPD hat sich komplett von der Reformpolitik verabschiedet.”

Dass hingegen die FDP der Reformpolitik treu bleiben wolle, betonte FDP-Parteichef Guido Westerwelle. “Wir halten Kurs, weil wir der Überzeugung sind, dass die Reformen für Deutschland notwendig sind”, sagte er im Deutschlandfunk. Auf lange Sicht würden sich sowohl SPD als auch CDU/CSU von der Reformpolitik verabschieden. Eine Koalition zwischen freien Demokraten und Sozialdemokraten ist auch nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden wegen der Hamburger SPD-Beschlüsse “in große Ferne gerückt”.

http://www.welt.de/welt_print/article1311795/
Liberale_verlangen_Neuwahlen.html