Ich wünsche Ihnen allen ein wunderschönes Silvesterfest. Kommen Sie gut ins neue, politisch hochspannende Jahr 2008 mit seinen Landtags-, und US-Präsidentschaftswahlen.
Nicht verpassen sollten sie das legendäre “Dinner for one” u.a. im SWR um 21.45 Uhr. Falls doch, können Sie die Kultsendung bis zum 5. Januar auch beim NDR HIER sehen.
Es grüßt Ihr
Markus Lochmann
Der Spiegel berichtet:
Megaprotest in Karlsruhe: 30.000 Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das ab morgen rechtskräftige Gesetz eingereicht. Wegen “offensichtlicher Verfassungswidrigkeit” wollen sie per einstweiliger Anordnung einen sofortigen Stopp der Regelungen erreichen.
Studie Wirtschaftliche Freiheit in den Bundesländern: Nur Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen mit Fortschritten, Berlin bleibt Schlusslicht
Potsdam-Babelsberg (ots) – Das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat heute die Neuauflage der Studie “Wirtschaftliche Freiheit in den Bundesländern” vorgelegt. Angelehnt an die internationale Vergleichsstudie “Economic Freedom of the World” messen die Autoren darin den Grad der wirtschaftlichen Freiheit, der den Bürgern in den einzelnen Ländern gewährt wird. Kriterien sind unter anderem der Umfang der Staatstätigkeit, die jeweilige Steuerlast und die Stärke staatlicher Eingriffe in den Markt.
In der Rangfolge führt Bayern unverändert vor Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Hessen und Bremen verbesserten sich jeweils um einen Rang auf Platz 5 bzw. 12. Niedersachsen (6.) und Mecklenburg-Vorpommern (13.) rutschten jeweils einen Rang ab. Das Schlusslicht bildet weiter Berlin mit einem nochmals drastisch verschlechterten Wert (von 4,8 auf 4,1). Der Mittelwert aller Länder beträgt 6,0 (vorher 6,2), in den alten Ländern mit stabiler, in den neuen Ländern mit negativer Tendenz.
Hinweis: Im Bereich Presse/Pressemitteilungen auf unserer Website www.freiheit.org finden Sie diese Pressemitteilung in einer ausführlichen Fassung sowie weiteres Material (Grafiken, Fotos, O-Töne)
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE hat am Mittwoch Bilanz für das politische Jahr 2007 gezogen. Dabei stellte er fest, dass Deutschland in den vergangenen Monaten „nach links“ gerutscht ist. SPD und Grünen seien der Linkspartei hinterher gerutscht und die Union sei gefolgt. Damit bleibe die FDP die einzige Partei, die sich noch der „vergessenen Mitte“ verschrieben habe und für diese die Alternative darstelle. „Wer wirtschaftliche Vernunft will, weil nur so soziale Gerechtigkeit gewährleistet werden kann, sollte jetzt zur FDP kommen“, so Westerwelle.
Die Freiheitsberaubung, betrieben von der Großen Koalition, geht in die nächste Runde. Der Spiegel berichtet:
Im Streit über die Änderung des BKA-Gesetzes und die Online-Durchsuchung ist ein Ende in Sicht. Der SPD-Politiker Edathy signalisierte die Zustimmung seiner Partei. Das neue Gesetz könnte demnach nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fertiggestellt werden.
[...] Auch die Wohnraumüberwachung, der sogenannte Große Lauschangriff, solle wieder praktikabel geregelt werden. Wie bei der Online-Durchsuchung sollten auch hier Richter die Auswertung übernehmen, sobald die Privatsphäre eines Verdächtigen betroffen sei, sagte Edathy. Dazu solle beim Abhören ein Richterband mitlaufen. “Wenn der Beamte feststellt, im Gespräch geht es nicht um die Vorbereitung einer Straftat, sondern zum Beispiel um den Zustand der Ehe, lässt der Ermittler zwar das Band weiterlaufen, hört aber selbst nicht weiter zu”, erklärte der SPD-Politiker. Der Richter lösche dann die privaten Passagen und gebe den Rest zur Auswertung frei. Dieser Lösung könne auch die SPD zustimmen. ”
http://www.spiegel.de/politik/
deutschland/0,1518,523556,00.html
Und wie soll das in der Praxis funktionieren? Der Abhörer macht mitten in der Ermittlung einfach mal die Ohren zu? Das ist realitätsfremd und lächerlich.
Der FDP-Bundesvorstand hat in seiner letzten Sitzung ein Mentoring-Programm für Nachwuchs-Talente beschlossen. Das Programm richtet sich an junge leistungsbereite und politisch engagierte Menschen, die ihre persönlichen Kompetenzen weiterentwickeln und ihre politischen Erfahrungen vertiefen wollen. Basis dabei ist die Beratungs- und Unterstützungsbeziehung zwischen einer politisch erfahrenen Führungskraft (Mentor) und einer Nachwuchskraft (Mentee). Die Mentoren sind erfahrene Politiker aus der politischen Führung der Liberalen auf Bundes- und Landesebene. Insgesamt sollen jährlich 30 Mentees neun Monate lang im politischen Betrieb betreut werden.
„Wir gehen optimistisch und gestärkt in die Wahlkämpfe des nächsten Jahres hinein.“ So zuversichtlich äußerte sich FDP-Fraktions- und Parteichef Guido Westerwelle im Hinblick auf die Wahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg. Es gebe sehr gute Chance, „dass wir dort eine linke Mehrheit verhindern können. Und selbst in Bayern liegen wir bei immerhin sieben Prozent“, so Westerwelle. Er weiß dabei eine starke und geschlossene Mannschaft hinter sich und das sei es, was die Wähler wollen – eine Partei, die „einen Kurs hat und ihn hält“. Zudem interessierten sich viele, „die vom Linksrutsch von SPD, Grünen und CDU enttäuscht sind, mehr und mehr für die FDP“, so Westerwelle.
Über 100 kritische Wissenschaftler weltweit haben einen offenen Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon unterzeichnet.
Schon öfter wurden die Methoden des Weltklimarates (IPCC) kritisiert. Die Kritik bekommt neue Unterstützung von zahlreichen Wissenschaftlern, wie die kanadische Tageszeitung National Post berichtet:
Zu den Unterzeichnern gehören Wissenschaftler aus aller Welt:
Die ganze Liste: http://www.nationalpost.com/news/
story.html?id=164004 und hier http://www.nrsp.com/articles/07.12.13-open%20letter%20signatories-independent%20experts.html
Zentrale Aussagen in dem Papier sind:
- die UN-Klimakonferenz führt die Welt in die grundsätzlich falsche Richtung.
- Es ist nicht möglich, den Klimawandel zu stoppen
- sind die Schlußfolgerungen des IPCC gänzlich unzureichend, um politische Entscheidungen zu treffen,
- Die Zusammenfassungen (des IPCC) können nicht als Konsens der Experten angesehen werden.
- fällt die von Satelliten während des 20. Jahrhunderts gemessene mittlere Erwärmungsrate von 0,1 – 0,2 Grad Celsius pro Jahrzehnt, in den natürlichen Bereich von Erwärmung und Abkühlung in den letzten 10 000 Jahren.
- räumen führende Wissenschaftler einschließlich einige ehemalige IPCC-Verantwortliche ein, dass die heutigen Computermodelle das Klima nicht voraussagen können.
- die IPCC-Zustandsberichte sind im Wesentlichen schon veraltet.
Wissenschaftliches dazu: http://www.sciencedaily.com/
releases/2007/12/071211101623.htm
Treibende Kraft im Hintergrund der Aktion ist die kanadische NGO Natural Resources Stewardship Project, der Kontakte zur kanadischen Energieindustrie nachgesagt werden.
Aber selbst wenn der Brief von der Energielobby gesponsert wird, bleibt die Frage offen, warum sich so viele Wissenschaftler einer so heftigen Kritik an den Reports des IPCC anschliessen.
Auch der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus äußert sich zum IPCC:
“UN-Klimarat ist nur eine laute Minderheit” Tschechiens Präsident Vaclav Klaus im STANDARD-Interview über “Klima-Hysterie” und die Renaissance der Atomkraft http://derstandard.at/?url=/?id=3151726
Es bestehen also weiterhin Zweifel an der Besetzung und den Intentionen des Welt-Klimarats und dessen Reports.
Erstaunliches meldet die WELT:
Die Erderwärmung macht erst mal Pause
Mitten in der Klimadebatte zeigen die Temperaturdaten zweier renommierter Institute, dass die Erderwärmung bereits seit Jahren stagniert. Aber ist der Aufwärtstrend des Weltklimas damit etwa gestoppt? Mitnichten, sagen Forscher. Doch wodurch ist dann die jetzige Pause in der Erderwärmung zu erklären?http://www.welt.de/wissenschaft/article1453165/
Erderwaermung_macht_erst_mal_Pause.html
Jahrelang war die Fernsehgebühr für Computer heftig diskutiert worden, nun kommt heraus: Sie bringt praktisch nichts. Die GEZ musste einräumen, dass sie dank PC-Gebühr in diesem Jahr lediglich vier Millionen Euro zusätzlich einnehmen konnte. Das ist ein winziger Bruchteil der Gesamteinnahmen.
Die GEZ hat in diesem Jahr mit der umstrittenen Rundfunkgebühr für Internet-Computer gut vier Millionen Euro zusätzlich eingenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto hervor. Danach gingen seit dem Beginn der Gebührenpflicht am 1. Januar bis zum 30. November 4,016 Millionen Euro für Internet-PC bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ein. Davon entfielen 1,023 Millionen Euro auf Privathaushalte und 2,993 Millionen auf Gewerbebetriebe.
Otto nahm diese Zahlen zum Anlass, die Abschaffung der Gebührenpflicht für Computer zu fordern. Er verwies darauf, dass die Mehreinnahmen weniger als ein Tausendstel des Gebührenaufkommens von über sieben Milliarden Euro ausmachten, genauer: weniger als der 1745. Teil der Gesamteinnahmen. Daneben erneuerte er die Forderung seiner Partei nach einer grundlegenden Reform des „völlig anachronistischen“, an Empfangsgeräte gekoppelten Gebührensystems. Die FDP fordert eine allgemeine pauschale Medienabgabe.
Die Höhe der Einnahmen bewegt sich in der Größenordnung der GEZ- Erwartungen. Große Wirtschaftsverbände, die im vergangenen Jahr gegen die neue Gebührenpflicht protestiert hatten, erwarteten dagegen Mehrbelastungen in dreifacher Millionenhöhe.
http://www.welt.de/webwelt/article1451245/PC-Gebuehr_bringt_GEZ_gerade_mal_4_Millionen_Euro.html
Hier das Video von der Veranstaltung am 7.12.2007 mit Neelie Kroes, Birgit Homburger, Ulrich Goll und Ulrich Noll.
In diesem Blog gibt es heute am 12.03.2010 insgesamt 711 Beiträge.
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