Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Mittwoch die Vorschriften des NRW-Gesetzes zu Online-Durchsuchungen gekippt. Die Karlsruher Richter sehen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle begrüßte das Urteil als einen “Meilenstein der Rechtsgeschichte für Freiheit und Bürgerrechte.” FDP-Innenexperte Max Stadler erklärte, dass auch die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten vor dem Karlsruher Gericht “keinen Bestand haben” werde. Er kündigte am Donnerstag in der “Berliner Zeitung” an, eine Sachverständigenanhörung zur Online-Durchsuchung im Bundestag einberufen zu wollen.

Die SPD in Hessen scheint irgendwie schwer von Begriff zu sein. Der FOCUS berichtet:

FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, die Positionen von Sozialdemokraten und Liberalen lägen meilenweit auseinander. „Deshalb können wir aus inhaltlichen Gründen heraus mit den Sozialdemokraten auch keine Koalition eingehen.“ Hahn nannte die hessische SPD eine extrem linke Partei. Die FDP habe vor der Wahl jedes Bündnis mit der SPD abgelehnt. Dabei bleibe es. Die eigene Glaubwürdigkeit stehe für die Liberalen an erster Stelle.

http://www.focus.de/politik/deutschland/
koalitionsplaene_aid_263012.html

Stuttgart (ddp-nrd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) würde die Bildung einer schwarz-grünen Koalition im Hamburg unterstützen. Wenn es in Hamburg zu Schwarz-Grün komme, könne er dies «nur akzeptieren und unterstützen», sagte Oettinger am Dienstag in Stuttgart. Sein vorrangiges Ziel in Baden-Württemberg sei nicht ein schwarz-grünes Bündnis, sondern «die stärkste Union jenseits der Bayern».Oettinger wurden bereits mehrfach schwarz-grüne Ambitionen nachgesagt. Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2006 hatte er mit den Grünen Sondierungsgespräche über ein mögliches Bündnis geführt. Letztlich einigte sich die CDU jedoch auf eine Fortsetzung der seit 1996 bestehenden Koalition mit der FDP. Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg findet erst 2011 statt.

gefunden bei http://www.pr-inside.com/de/
oettinger-signalisiert-unterstuetzung-fuer-r457359.htm

dazu auch http://www.stuttgarter-nachrichten.de/
stn/page/detail.php/1645036

Kaum sind die Wahlen rum, geht in Hessen die Standortpolitik nach hinten los, wie die WELT berichtet: 

Im Falle einer Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur hessischen Ministerpräsidentin mit Unterstützung der Linkspartei wollen Bayern und Baden-Württemberg Unternehmer des Nachbarlandes aktiv abwerben. “Wenn in Wiesbaden ein Wechsel kommt und die Linke direkt oder indirekt Regierungspolitik mitverantwortet, werden wir dies aktiv für unsere Standortpolitik nutzen”, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) der “Welt am Sonntag”. “Wir stehen in einem ständigen Standortwettbewerb auch innerhalb Deutschlands”, fügte er hinzu.Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) bekräftigte: “Wer in Bayern Arbeitsplätze schaffen will, für den bauen wir keine Hürden auf, sondern heißen ihn herzlich willkommen.” Ein rot-rotes Bündnis hätte laut Beckstein “fatale Folgen” für den Wirtschaftsstandort Hessen. Die Unternehmer des Landes äußerten bereits ihre Befürchtungen. Gleichzeitig blickten sie auf die “stabilen politischen Verhältnisse in Bayern”, sagte der Ministerpräsident.

http://www.welt.de/wams_print/article1716661/
Sdlnder_wollen_hessische_Unternehmen_abwerben.html

Der Spiegel berichtet: 

Im vergangenen Jahr durften sich laut Zeitungsbericht nicht mal 500 Hochqualifizierte in Deutschland niederlassen – dabei suchen etliche Firmen verzweifelt Fachkräfte. Experten werfen der Großen Koalition Versagen bei der Zuwanderung vor.

…Der Fachkräftemangel bremst die deutsche Konjunktur erheblich: Laut einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums kostet das Fehlen von qualifiziertem Personal die Unternehmen jedes Jahr gut 20 Milliarden Euro. Besonders akut sind die Engpässe in Maschinenbau, Metall- und Elektroindustrie, dem Fahrzeugbau, Informatik und Naturwissenschaften.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,537701,00.html

“Die Liberalen warben für eine so genannte Jamaika-Koalition mit den Grünen und der CDU, für die auch die Union sich zuletzt offen gezeigt hatte. Hamburg sei “eindeutig” ein Signal für ein solche Bündnis in Hessen, erklärte Landeschef Jörg-Uwe Hahn. Die Spitzen von FDP und Grünen wollen in dieser Woche zu einem Sondierungsgespräch zusammenkommen.

In Wiesbaden spreche alles für eine so genannte Jamaika-Regierung, sagte auch Niebel dem Sender n-tv. Wenn die Grünen mit der CDU in Hamburg regieren wollten, müssten sie “schon genau erklären, warum Jamaika in Hessen nicht gehen soll”. Das FDP-Ergebnis in Hamburg bezeichnete Niebel als bitter. Die Liberalen hatten in der Hansestadt 4,7 Prozent erzielt und damit die Rückkehr in die Bürgerschaft verpasst.”

Quelle: http://afp.google.com/article/
ALeqM5gHMRhptYL3IlLoBZndFSm8MlY4FA

Das Präsidium der FDP auf seiner Sitzung in Hamburg eine Hamburger Erklärung „Für die Soziale Marktwirtschaft“ verabschiedet. Mehr dazu unter: http://www.liberale.de/files/653/P-Hamburger_Erklaerung_1.pdf

Der Blog des FDP Generalsekretärs „Niebelswoche“ begleitet den Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaft am 24. Februar 2008. Für ihn ist diese Abstimmung eine Richtungswahl, die über den künftigen Kurs Hamburgs entscheidet. Lesen Sie mehr dazu unter: http://blog.fdp.de/

Die Hamburger Liberalen haben eine neue Unterstützerin gewonnen: Die Unternehmensberaterin und Autorin Professor Getrud Höhler will nun die FDP fördern. Morgen Abend tritt sie mit Spitzenkandidat Hinnerk Fock und Sylvia Canel im “Elysée” auf.

Die FDP-BW hat im Frühjahr 2008 einen Schwerpunkt auf die Energiepolitik gesetzt. Hier ein Beitrag von Wirtschaftsminister Ernst Pfister, berichtet in den Stuttgarter Nachrichten:

Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) will die Holzreserven in Baden-Württembergs intensiver für den Einsatz in Holzkraftwerken nutzen. Auf einem Kongress seiner Partei sagte der Minister am Samstag in Stuttgart, vor allem im Kleinprivatwald gebe es noch Holzreserven.

Diese Wälder seien in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund der niedrigen Ölpreise kaum noch zur Gewinnung von Biomasse eingesetzt worden. “Nun kommt es darauf an, das Interesse der Kleinwaldbesitzer wieder zu wecken und für diese Gruppe neue und interessante Bewirtschaftungsformen zu finden ­ das können beispielsweise Forstbetriebsgemeinschaften sein”, sagte Pfister. Hier seien vor allem die Forstverwaltungen bei den Landkreisen gefordert, Lösungen zu finden.

Gefunden bei: http://www.stuttgarter-nachrichten.de
/stn/page/detail.php/1638101

“Es muss geklärt werden, ob der Dienst tatsächlich im Rahmen der zulässigen Amtshilfe tätig geworden ist”, sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler dem Tagesspiegel. Es sei nicht die Sache eines Nachrichtendienstes, Steuerdelikte zu verfolgen. Unabhängig vom Fall Zumwinkel müssten Steuerdelikte auch in Zukunft streng nach rechtsstaatlichen Methoden ermittelt werden. Auch dürfe nicht an der strikten Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten gerüttelt werden.

Das Justizministerium hat die rechtliche Dimension des Ankaufs von Bankdaten vorher nicht geprüft.”Wir waren nicht eingebunden” sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel und verwies darauf, dass für den BND das Innenministerium und das Bundeskanzleramt zuständig seien. Zur Frage, ob die Bezahlung des Informanten rechtlich problematisch sei, wollte sich der Sprecher nicht äußern. “Da wir die Hintergründe nicht kennen, können wir das rechtlich nicht bewerten”, sagte er. (Tsp)

http://www.tagesspiegel.de/politik/
deutschland/Steuerskandal;art122,2478567