Falsche Planung mit unangenehmen Folgen: Der russische Gasmonopolist Gasprom hat die Kostenschätzung für die Ostseepipeline deutlich nach oben korrigiert. Statt wie bisher fünf Milliarden Euro soll das umstrittene Projekt jetzt fast 7,4 Milliarden Euro kosten.

Moskau/Düsseldorf – Die Schätzungen sind neu und sie werden nicht für besonders viel Freude sorgen: Die umstrittene Gaspipeline durch die Ostsee wird nach neuesten Schätzungen der Betreiber mehr als zwei Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. In einem Schreiben an die Investoren bezifferte der russische Gasprom -Konzern die Kosten auf 7,4 Milliarden Euro. Ein Sprecher des Betreiberkonsortiums Nord Stream bestätigte die Summe.

Ursprünglich hatten die Partner, zu denen der Energiekonzern E.on  und der Chemieriese BASF  gehören, mit mindestens fünf Milliarden Euro gerechnet. Durch die Pipeline soll ab 2011 Gas von Russland nach Deutschland strömen. In den vergangenen Monaten war bereits deutlich geworden, dass die Kalkulation aus dem Jahr 2005 nicht zu halten sein wird. Der Aufsichtsratschef von Nord Stream, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, hatte erklärt, die Kosten könnten acht Milliarden Euro übertreffen. Die Betreiber kämpfen mit drastisch gestiegenen Stahlpreisen und Arbeitskosten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,544523,00.html

Ganz kurz in eigener Sache: Das Blog wurde auf die neue Worpress Version 2.5 upgedated. Es sollte alles funktionieren. Falls nicht, bitte ich um eine email an lochmann@fdp.de. Dann kann ich auch evtl. Fehler schnell korrigieren. Danke!

Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle hat nach dem Aus für den Transrapid in München vor einer wachsenden Technologieskepsis in Deutschland gewarnt. „Der Transrapid wurde in Wahrheit aus politischen Gründen gestoppt“, sagte Westerwelle der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ). Er fügte hinzu: „Wenn andere Nationen schon billiger sind, müssen wir besser sein – gerade bei Innovationen.“ FDP-Technologieexpertin Ulrike Flach bezeichnete die Entscheidung als eine „technologiepolitische Katastrophe“. NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) forderte, die für den Transrapid an Fördermitteln des Bundes veranschlagten 900 Millionen Euro für andere Zukunftstechnologien einzusetzen.

http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php?wc_c=840&wc_id=585

FDP-Chef fordert niedrigere Mehrwertsteuer

Guido Westerwelle hat seine Forderung nach einer Mehrwertsteuer-Senkung für Energie trotz der Ablehnung durch Wirtschaftsminister Glos (CSU) bekräftigt. Nach Meinung des FDP-Chefs ist nicht die Energiewirtschaft, sondern der Staat der Preistreiber.

“Dass man fürs Heizen 19 Prozent zahlen muss, für Hundefutter aber 7 Prozent, das ist doch nicht gerecht”, sagte er in Köln. Die Kosten einer Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Öl seien auch gar nicht mal so hoch wie viele glaubten: “Das ist beim Staat ein Ausfall im einstelligen Milliardenbereich, das sollte es uns wert sein. Der Staat verplempert doch für alles Mögliche Geld.”

Die FDP hat den Aufbau eines Rückrufportals im Internet für gefährliche Produkte gefordert. «Die Einrichtung eines zentralen Rückrufportals ist erforderlich, um Produktrückrufe zügig einzustellen und damit rasch einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen», sagte der FDP-Verbraucherexperte Hans-Michael Goldmann der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe). Zwar plane die EU-Kommission eine Novelle der Spielzeugrichtlinie mit neuen Standards. Doch könnten Weichmacher und andere krebserregende Stoffe weiter Bestandteil der Spielzeuge sein, sagte Goldmann.

http://www.ad-hoc-news.de/Marktberichte/de/16015940/
FDP+fordert+Rueckrufportal+fuer+gef&aumluehrliche

Hamburg (AFP) — In deutschen Behörden sind laut einem Pressebericht in den vergangenen drei Jahren mehrere hundert Computer mit wichtigen Daten spurlos verschwunden. Nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung wurden aus Bundesbehörden seit 2005 rund 500 Notebooks und PCs gestohlen oder sind verloren gegangen. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Der Datenklau gehe quer durch alle Institutionen. Betroffen seien “die meisten Bundesbehörden”, heißt es dem Bericht zufolge von Seiten der Regierung.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele warf den Behörden einen fahrlässigen Umgang mit Daten der Bundesbürger vor. “In den Behörden wird unverantwortlich mit Datenträgern umgegangen”, sagte Thiele der “Bild”-Zeitung. Der FDP-Politiker forderte die Bundesregierung auf, schnellstmöglich für Aufklärung zu sorgen.

(gefunden bei http://afp.google.com/article
/ALeqM5h3xMue_rugz9mXn9LvSQTAIH4Pxw)

Ein interessanter Hinweis erreichte uns die Tage per email: 

SPD Watch hat es sich zum Ziel gesetzt, der SPD auf die Finger zu schauen – und ihr, wenn notwendig, auch auf dieselben zu hauen.

http://www.spd-watch.de

Berlin (dpa) – FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat den Einsatz von bei der Telekom beschäftigten Bundesbeamten bei der Steuerfahndung verlangt. Wenn auch nur 1000 nicht benötigte Telekom-Beamte die Steuerfahnder technisch-logistisch unterstützen würden, könnten diese sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren, sagte Niebel der in Hannover erscheinenden Neuen Presse . Bei der Telekom gebe es noch mehr als 77000 Bundesbeamte, von denen viele keine passende Verwendung mehr fänden.

(gefunden bei http://www.focus.de/politik/
schlagzeilen?day=20080312&did=631377)

Jetzt kommt es für die Genossen knüppeldick. Der Spiegel schreibt:

Auf 23 Prozent ist die SPD in der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts für den “Stern” gefallen – weniger haben die Berliner Meinungsforscher im wöchentlichen Mittel noch nie für die Sozialdemokraten gemessen. Am vergangenen Freitag, als in Hessen Andrea Ypsilantis rot-rot-grüne Regierungsträume zerplatzt waren, waren die Sozialdemokraten kurzzeitig sogar auf ein Tagestief von 20 Prozent gestürzt (mehr…).

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,541048,00.html

Der Chef der Liberalen, Guido Westerwelle, zeigt zunehmend Interesse an neuen Farbkombinationen von “Jamaika” bis “Ampel”.

Vor einer Klausurtagung des FDP-Präsidiums an diesem Sonntagabend in Berlin gab Westerwelle in einem “Spiegel”-Interview die geänderte Tonlage vor. Zunächst einmal warf er der Union vor, sich vom “schwarz-gelben Projekt” zu verabschieden. Inhaltlich sei ihr nichts mehr wirklich wichtig. “Die Union will regieren, um jeden Preis, mit jedem faulen Kompromiss und egal mit welchem Partner.” Auch aus seiner Enttäuschung über Duz-Freundin Angela Merkel macht Westerwelle keinen Hehl mehr.

Vor allem nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sitzt der Ärger tief. Wie üblich hatte sich die FDP dort auf ein Bündnis mit der CDU festgelegt, war aber an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Jetzt muss sie zusehen, wie man in der Hansestadt Koalitionsgespräche für das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene führt. Auch in Hessen zahlte sich die reine CDU-Strategie nicht aus. Nur in Niedersachsen reichte es bei den Landtagswahlen dieses Frühjahrs für eine schwarz- gelbe Mehrheit. Und im neuen Fünf-Parteien-System wird dies künftig eher die Ausnahme sein.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,7167536,00.html