Die FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, wird am Mittwoch, 30. April 2008, 21.45 – 23.00 Uhr zu Gast in der Talksendung “Hart aber fair” bei der ARD sein. Mehr dazu unter:

http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/

Die Bundespartei lädt zum Straßenfest nach Berlin:

Sie möchten mehr über die Arbeit Ihrer FDP erfahren? Dann kommen Sie am „Liberalen 1. Mai – Tag für Arbeit“ bei uns vorbei und besuchen Sie unser buntes und facettenreiches Straßenfest rund um die
Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir freuen uns darauf mit Ihnen zu feiern – auch in Erinnerung an das 60-jährige Bestehen der FDP.

Mehr dazu unter: http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/
show_article_start.php/_c-358/_nr-618/_p-1/i.html

In der Sonntags-Öffnungs-Debatte am Muttertag werden jetzt die Gerichte bemüht. Die Schwäbische Zeitung schreibt:

Die Fronten im Streit um den Verkauf von Blumen am diesjährigen Muttertag verhärten sich weiter. Der Städtetag rief die Landesregierung am Samstag dringend auf, einen zeitlich befristeten Blumenverkauf am Pfingstsonntag zuzulassen. „Das rigide Verkaufsverbot erweist sich immer mehr als stumpfes Schwert“, sagte Verbandssprecher Manfred Stehle der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Das Sozialministerium solle die Aufsichtsbehörden, die ein Verkaufsverbot erzwingen wollten, „zurückpfeifen“.

… Der Bürgermeister von Gottmadingen, Michael Klinger (parteilos) und der Oberbürgermeister von Bretten, Paul Metzger (CDU), sind fest entschlossen, die Gerichte sprechen zu lassen. Metzger sagte am Samstag: “Wir prüfen an diesem Wochenende, ob wir mit einem Eilantrag oder einer Klage vor das Verwaltungsgericht Karlsruhe ziehen.” Ein Eilantrag würde sich dagegen richten, dass die Verfügung des Karlsruher Regierungspräsidiums aufgehoben wird “und wir öffnen lassen können.” Eine Klage wäre ein direkter Schritt gegen das Landesgesetz, das “schlampig ausgearbeitet” wurde. “So oder so, wir finden eine Lösung, um am Pfingstsonntag verkaufen können.” Klinger in Gottmadingen wartet noch bis Montagmittag 12.00 Uhr auf eine Antwort des Landratsamtes. Diese Behörde hatte ihn aufgefordert, die Ausnahmegenehmigung für den Blumenverkauf am Muttertag bis kommenden Mittwoch freiwillig zurückzunehmen. “Dies habe ich abgelehnt.” Anders als in Bretten hatte Klinger seinen Blumenhändlern den Verkauf von Sträußen am Muttertag per Einzelverfügung bereits direkt erlaubt. In Bretten gibt es dazu nur einen “Absichts”- Gemeinderatsbeschluss.

… Klinger und Metzger kritisierten das zuständige Sozialministerium in Stuttgart, weil es über die Regierungspräsidien und Landratsämter Druck ausübe. Anders als Sozialministerin Monika Stolz (CDU) sehen es mittlerweile die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger und auch Justizminister Ulrich Goll (FDP). Nach einer Prüfung des Justizministeriums ist es rechtlich gut vertretbar, wenn Ausnahmen durch die Gemeinden mit dem öffentlichen Interesse begründet werden. Die CDU dagegen verweist auf den Schutz des Feiertags.

http://www.szon.de/news/wirimsueden/land/200804260721.html

32% der Deutschen könnten FDP wählen, stellt Guido Westerwelle im Interview mit der “Welt” fest.

FDP-Chef Guido Westerwelle erwartet bei der nächsten Bundeswahl ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei. „Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingt, bei der nächsten Bundestagswahl mit einem zweistelligen Ergebnis wieder dritte Kraft in Deutschland zu werden“, sagte Westerwelle der „Rheinischen Post“. Umfragen würden zeigen, dass 32 Prozent der Wähler sich vorstellen könnten, bei der nächsten Wahl das Kreuz bei der FDP zu machen. Noch vor fünf Jahren habe die Zahl der potenziellen FDP-Wähler bei 18 Prozent gelegen.

… Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nutze der FDP, sagte Westerwelle weiter. „Millionen bürgerlich denkende Menschen erinnern sich noch ganz genau daran, wie es war, als die Grünen bis 2005 mitregiert haben. Weil sie genau spüren, dass Schwarz-Grün nichts anderes wäre als Rot-Grün war, ist das für sie ein fabelhaftes Argument, FDP zu wählen“, sagte der Parteichef. Für eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen sehe er im Moment keine inhaltliche Basis.

http://www.welt.de/politik/article1940217/FDP-Chef_traeumt_von_zweistelligem_Wahlergebnis.html

Der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker Oswald Metzger ist jetzt Mitglied der CDU. Der Vorstand des Kreisverbands Biberach stimmte der Aufnahme auf einer Sitzung im baden-württembergischen Bad Schussenried mit Mehrheit zu. Über das Abstimmungsverhältnis machte der Vorstand keine Angaben. 21 Mitglieder waren stimmberechtigt.

Ende März hatte der 53-Jährige den geplanten Parteiwechsel in seinem früheren Wahlkreis Biberach bekanntgegeben. Er kündigte zugleich an, sich für die Union bei der nächsten Bundestagswahl 2009 wieder um ein Mandat bewerben zu wollen. Ende November war er nach mehr als 20 Jahren bei den Grünen ausgetreten und hatte dies vor allem mit der Sozialpolitik der Partei begründet. (AP)

Guido Westerwelle wird am Donnerstag, 24. April 2008, 22:15 – 23:15 Uhr zu Gast in der Polit-Talksendung „Maybrit Illner“ sein. Mehr dazu unter:

http://maybritillner.zdf.de/

Am 19. April tagte der sogenannte “kleine Parteitag” der Südwest-FDP im Schwäbisch Gmünd. Behandelt wurde von den 100 Delegierten das Zukunftsthema “Energie”. Hier einige Impressionen von dem LHA:

Fotos: FDP-BW/Ann-Sophie Baumert

Videos:

Das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg treibt die Enttäuschung der Liberalen über Angela Merkel und die Union auf die Spitze. FDP-Politiker werfen der Kanzlerin berechnendes Verhalten vor.

…in der FDP stoßen Merkels abwiegelnde Worte auf Misstrauen. Mit klaren Bekenntnissen zu den Liberalen war die CDU-Vorsitzende in den vergangenen Wochen nicht aufgefallen.

…Merkels wiedererflammte Zuneigung wird daher bei FDP-Politikern sarkastisch kommentiert. “Überdeutlich” habe die Wahl in der Hansestadt noch einmal gezeigt, wie “berechnend Merkel ist”, sagt der FDP-Politiker Daniel Bahr SPIEGEL ONLINE. Natürlich höre er es gerne, wenn Merkel sage, seine Partei sei der Wunschpartner der Union. “Aber ich sehe das gleichzeitig sehr skeptisch. Die Kanzlerin ist eine kühl-kalkulierende Politikerin.” Zwar habe Merkel auch im Hamburger Wahlkampf pro forma gesagt, die FDP sei erste Option. “In Wirklichkeit hat sich die CDU aber auf die Grünen gestürzt.”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,548218,00.html

Peking hat die vermeintliche Quelle der weltweiten antichinesischen Proteste ausgemacht: Chinesische Medien attackieren die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung, die der FDP nahesteht. Ihre Vorwürfe untermauern sie mit zweifelhaften Beweise – und appellieren an den Patriotismus ihrer Landsleute.

http://www.welt.de/politik/article1900669/
Peking_wirft_FDP-Stiftung_Anti-China-Proteste_vor.html

Dazu kontert die Stiftung:

Stiftung für die Freiheit bekräftigt ihre Tibet-Politik

Jürgen Morlok

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bleibt bei ihrer Tibet-Politik. Das hat das Kuratorium der Stiftung unter der Leitung seines Vorsitzenden Jürgen Morlok einmütig beschlossen. Die Stiftung weist zugleich Berichte zurück, sie habe mit der von ihr mit veranstalteten der „Fifth International Conference of Tibet Support Groups“ vom 11. bis 14. Mai 2007 in Brüssel die „antichinesischen Proteste“ zentral gesteuert. Entsprechende Andeutungen verbreitet unter anderem die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

http://www.fnst-freiheit.org/webcom/
show_article.php/_c-449/_nr-1145/_p-1/i.html

Im Interview mit der „Neuen Westfälischen” hat FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE einmal mehr auf das besondere Verhältnis der Liberalen zur Mittelschicht der Gesellschaft hingewiesen. Ohne FDP in der Bundesregierung „gibt es keinen Anwalt der Mittelschicht, wie man an den maßlosen Steuer- und Abgabenerhöhungen der letzten zweieinhalb Jahre erkennen kann.” Die anderen Parteien beschäftigten sich lieber „mit ganz oben, Managergehältern oder Liechtenstein, oder mit ganz unten, mit den schlimmsten Fällen von Hartz IV”. Indem man konsequent an der Mitte festhalte, wolle man für eine bürgerliche Mehrheit sorgen, um zu verhindern, „dass es zu einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei kommt”, so Westerwelle.

Westerwelle in der „Neue Westfälische” (11.04.2008)

Westerwelle im „Deutschlandfunk”: “Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei verhindern” (06.04.2008)