— Ab 10.30 Uhr sendet Phoenix live http://www.phoenix.de/livestream/ —

Themenschwerpunkte des 59. Ord. Bundesparteitages der FDP am 31. Mai/1. Juni werden in diesem Jahr die Kombination von Steuer- und Bürgergeldsystem zum Nettokonzept der FDP sowie die Forschungsfreiheit
sein. Außerdem wird ein Dringlichkeitsantrag das Thema Energiepreise aufgreifen. Die Rede des Bundesvorsitzenden auf dem FDP-Bundesparteitag am 31. Mai wird um 12.00 Uhr live bei Phoenix
übertragen. Mehr dazu unter:

http://59.parteitag.fdp.de/

(Das Foto zeigt die aktuelle Webcam vom Aufbau)

Die besonders erfolgreiche Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag, 25. Mai 2008, ist eine schöne Einstimmung für den Bundesparteitag der Liberalen am kommenden Wochenende in München. Lesen Sie dazu die von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erstellte Wahlanalyse mit den Ergebnissen zur Wahl unter:

http://www.fdp.de/files/653/Analysebericht.pdf

Der Wahlkampf 2009 ist eröffnet und die SPD gibt mit ihrer BundespräsidentInnen-KandidatIn ganz klar die Richtung vor. Die WELT schreibt:

Eine Nominierung Schwans wäre also gleichzusetzen mit dem Signal, dass Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2009 eben doch möglich, von immer mehr in der Partei vielleicht auch gewünscht wäre. Union und FDP haben diesen Lagerwahlkampf in den vergangenen Tagen auch bereits eröffnet. Und Lafontaines Linke dürfte ihn mit der Benennung eines eigenen Kandidaten weiter befeuern. Denn zieht sie ihn dann im dritten und entscheidenden Wahlgang zugunsten der Sozialdemokratin zurück, ist die Botschaft überdeutlich: Gesine Schwan wäre dann eine Präsidentin von Gnaden der Linkspartei.

http://www.debatte.welt.de/kommentare/73631
/schwan+steht+fuer+rotrotgruen

Es sieht doch sehr nach Lagerwahlkampf aus: Schwarz-Gelb oder Rot-Dunkelrot-Grün. Vielleicht besinnen die sich ja die Grünen doch noch und treten dem bürgerlichen Lager (dem sie ja ohnehin ideologisch und historisch angehören) bei, um den Neo-Sozialismus a la Gysi und Lafontaine zu verhindern.

Ein 18-Jähriger aus Duisburg hat die internationale Philosophie-Olympiade in Rumänien für sich entschieden. Jan Seidel, Schüler des Landfermann-Gymnasiums, gewann eine Goldmedaille bei dem Wettbewerb und holte damit den ersten Preis nach Deutschland. Er hatte das Thema Liberalismus gewählt und über ein Zitat des österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises philosophiert.

http://www.n-tv.de/PhilosophieWettbewerb_Deutscher
_Schueler_gewinnt/220520080516/968230.html

Entgegen des allgemeinen Trends, dass alle Parteien in den letzten Jahren von einem zum Teil nicht unerheblichen Mitgliederschwund betroffen wurden, konnten die Liberalen nach den ersten vier Monaten des Jahres 2008 eine mehr als positive Bilanz ziehen und sich über knapp 2.500 neue Mitglieder freuen, was einem Nettozuwachs von fast 600 Mitgliedern entspricht. Die FDP ist damit die einzige Partei, die seit dem Jahr 2000 eine positive Mitgliederbilanz zu verzeichnen hat.

Laut dem aktuellen Armutsbericht, den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin vorgestellt hat, lebt inzwischen jeder vierte Deutsche in Armut. Ohne staatliche Leistungen würde jeder vierte Bürger als arm gelten. Scharfe Kritik an den Ergebnissen kam von der Opposition. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Scholz vor, er beklage die Auswirkungen einer Politik, “die er und seine SPD zu verantworten haben”. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur “dpa” forderte er eine “deutliche Entlastung” der kleinen und mittleren Einkommen. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle erklärte am Montag in Bonn, dass die Liberalen es nicht zulassen werden, dass sich die Parteien mit Forderungen überbieten, ohne diesen Ankündigen auch echte Steuer- und Abgabensenkungen folgen zu lassen

Bonn (dpa) – Mit einem Festakt in Bonn feiert die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung heute ihr 50-jähriges Jubiläum. Dazu werden als Redner unter anderem Bundespräsident Horst Köhler, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Wolfgang Gerhardt, erwartet. Die Stiftung war am 19. Mai 1958 gegründet worden und erinnert an den Sozialpolitiker Friedrich Naumann. Ihre Aufgabe ist es, politische Bildung im Geiste des Liberalismus in Deutschland und im Ausland zu vermitteln.

Sonderseiten der FNST zum Jubiläum: http://50jahre.freiheit.org/

Wolfgang Gerhardt:

Bundespräsident Horst Köhler:

Lord Ralf Dahrendorf:

Guido Westerwelle:

Diskussion:

Der Spiegel berichtet:

Hamburg – Das Vorhaben ist mittelfristig, aber ambitioniert: Die geplante zentrale Abhöreinrichtung der deutschen Sicherheitsbehörden in Köln soll mittelfristig zu einer eigenen Behörde nach dem Vorbild der amerikanischen National Security Agency (NSA) aufgewertet werden.

Einem internen Papier aus dem Bundesinnenministerium (BMI) zufolge, das dem SPIEGEL vorliegt, könne die beim Bundesverwaltungsamt in Köln geplante Abhörzentrale den “Nukleus einer neuen Behörde” bilden. “Vorbilder einer solchen Behörde”, so die BMI-Vorlage, “könnten die amerikanische NSA oder das britische Government Communications Headquarter” sein. Beides sind eigenständige Geheimdienste. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte zudem gern die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes aus dem deutschen Auslandsgeheimdienst herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren.

Es gehe darum, heißt es in dem Papier aus dem Bundesinnenministerium, “inländische Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung” zu verbinden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,553886,00.html

Der IdeenPark kommt nach Stuttgart. Zum größten Technikerlebnis Deutschlands werden zwischen dem 17. und 25. Mai in der Messe Stuttgart 250.000 Besucher erwartet. Bei kostenlosem Eintritt können Familien, Kinder und junge Erwachsene faszinierende Technik bestaunen, Experten befragen sowie selbst experimentieren und lernen. Mit seiner 40.000 Quadratmeter großen Ausstellungsfläche soll der IdeenPark für Technik begeistern und den Nachwuchs fördern. Er will dazu beitragen, dass mehr junge Menschen eine technische Berufslaufbahn einschlagen oder sich für ein ingenieurwissenschaftliches Studium entscheiden.

Mehr als 120 unterschiedliche Institutionen sind am IdeenPark beteiligt, beispielsweise Bildungseinrichtungen wie das „Haus der kleinen Forscher“ oder das „Deutsche Museum“ Bonn. Es zählen Initiativen dazu wie „Jugend forscht“ oder die „Wissensfabrik“. Mit im Boot sind auch zahlreiche renommierte Wissenschaftsorganisationen wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Helmholtz-Gemeinschaft und mehrere Max-Planck- und Fraunhofer-Institute. Auch Unternehmen wie Daimler, Bosch oder Trumpf beteiligen sich. Außerdem sind noch zahlreiche Hochschulen, Schulen, Verbände, Medien und Partner aus der Politik mit an Bord.

Mehr unter: http://www.zukunft-technik-entdecken.de/

http://www.messe-stuttgart.de/cms/index.php?id=6455

(15.05.2008) Mehr als anderthalb Jahre vor dem regulären Termin der Bundestagswahl haben alle Bürger die Gelegenheit, an einem Wahlprogramm der FDP mitzuarbeiten und den angestrebten Politikwechsel mitzugestalten. Seit dem 31. März haben 75 verschiedene Autoren insgesamt über 300 inhaltliche Beiträge zum 1. Themenkomplex“Mehr Chancen durch mehr Bildung, Forschung und Innovation” geschrieben. Am Donnerstag ging die Debatte zu Ende; jetzt stehen 20 Thesen, die sich aus dieser Diskussion ergeben haben, zur Abstimmung. Gleichzeitig geht es jetzt in die nächste Runde der Online-Debatte: Bis zum 22. Juni steht nun der Themenkomplex „Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz” zur Diskussion. Ausgehend von zehn Thesen kann jeder – egal ob FDP-Mitglied oder nicht – unter www.deutschlandprogramm.de die Wahlaussagen der FDP zu diesen Themen mitgestalten.