Washington – Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt im Sommer nach Deutschland. Sein Wahlkampfteam teilte mit, weitere Stationen der geplanten Europa- und Nahost-Reise seien Jordanien, Israel, Frankreich und Großbritannien. Termine wurden aus Sicherheitsgründen nicht mitgeteilt. Der Senator bemüht sich derzeit, die amerikanische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass er über ausreichend Erfahrung in der Außenpolitik verfügt.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1747841_0_2147_im-sommer-obama-besucht-deutschland.html

Eine köstliche Satire über den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg läuft seit einigen Wochen in der Sendung “Zur Sache Baden-Württemberg”:

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http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/oettingers-letztes-wort/-/id=3477464/9jp77i/index.html

Der Bundestag hat die Bundesregierung mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP aufgefordert, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit global durchzusetzen und der vor allem im Mittleren und Fernen Osten zunehmenden Internetzensur entschiedener entgegenzutreten. Die Abgeordneten billigten in diesem Sinne einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gemäß der Beschlussempfehlung des federführenden Menschenrechtsausschusses. Die Grünen enthielten sich.

Die Regierung soll laut der Entschließung unter anderem international auf die Einhaltung eingegangener völkerrechtlicher Verträge mit Zusicherungen der Meinungsfreiheit drängen. Darüber hinaus ergeht an sie der Auftrag, sich für die Freilassung von “unfair” verurteilten Journalisten sowie die lückenlose Aufklärung von Überfällen und Morden an Pressevertretern einzusetzen.

[...] Zwei Schwächen des Koalitionsantrags machte Florian Toncar mit den Augen der FDP-Fraktion aus: “Obwohl die Forderungen sich auch auf den Bereich der elektronischen Medien beziehen, hätte die in einigen Fällen negative Rolle westlicher IT-Firmen bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit in einigen Staaten näher beleuchtet werden können.” Ferner würden die Probleme, die in Deutschland bei der Achtung der Pressefreiheit aufgetreten seien, “völlig ausgeblendet”. Die Beschnüffelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) oder der aktuelle, vor allem Journalistenkontakte betreffende Überwachungsskandal bei der Telekom würden belegen, “dass auch in Deutschland die Pressefreiheit besser geschützt werden muss”. Insgesamt sei das Gesuch jedoch “sinnvoll und ausgewogen”.

http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-fordert-mehr-Einsatz-gegen-Internet-Zensur-weltweit–/meldung/109772

Berlin (AFP) — Die FDP wird vermutlich doch mit einer Koalitionsaussage in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen. Es spreche “viel dafür, dass wir vor der Bundestagswahl eine Koalitionsaussage machen”, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle dem Magazin “Cicero”. Die Gemeinsamkeit der Liberalen mit der Union sei dabei, “trotz ihres Linksrutsches und trotz ihrer gelegentlich altkonservativen Züge, immer noch größer als das, was uns mit den
Sozialdemokraten und den Grünen verbindet”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am “Linksrutsch” ihrer Partei “leider ihren Anteil”, kritisierte Westerwelle. Er beobachte allerdings, “dass das nicht auf ungeteilte Freude in CDU und CSU stößt”. Er rechne damit, “dass die Union klar sagen wird, dass sie Deutschland mit der FDP regieren möchte”. Die FDP werde aber “keinen Lagerwahlkampf führen”, sagte der Parteivorsitzende.

Westerwelle wollte bislang keine Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2009 abgeben. Er hatte sich sogar ausdrücklich die Option einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen offen gehalten und dafür die Rückendeckung seiner Partei eingeholt.

Ziel seiner Partei sei es, “frühere Unions-Wähler zu gewinnen, die etwa die Planwirtschaft im Gesundheitswesen ablehnen”, sagte Westerwelle dem Magazin weiter. Zugleich sollten “bürgerliche Sozialdemokraten” gewonnen werden, “die die Koalitionsvorbereitungen mit den Sozialisten und Kommunisten ebenso schrecklich finden wie wir”. Und es sei “natürlich auch das erklärte Ziel, realpolitische Grünen-Wähler zu überzeugen”.

http://afp.google.com/article/ALeqM5jdzZxG1hS2JXGRQQkmFzGIUa8_RQ

In vielen Städten und Gemeinden werden bereits jetzt fleißig die geeigneten Kandidaten für die Liberalen bei der nächsten Kommunalwahl in einem Jahr gesucht. Wenn Sie dabei noch Anregungen und Tipps benötigen, können wir Ihnen eine Broschüre des Landesverbandes sehr empfehlen. Diese finden Sie im Internet unter http://www.fdp-bw.de/docs/Broschuere_fuer_Kandidaten.pdf.

Aus der Schwäbischen Zeitung:

Gestern nahm TWF (Technische Werke Friedrichshafen) eine Tognum-Brennstoffzelle in Betrieb. Eine von der Tognum-Tochter CFC Solutions hergestellte Brennstoffzellenanlage heißt Hot Module und kann ziemlich imposante Ausmaße annehmen: Die von den Technischen Werken für 2,5 Millionen Euro bei Tognum in Auftrag gegebene Anlage braucht gar ein ganzes, 48 Quadratmeter großes Häuschen. Immerhin passiert in so einer Anlage eine ganze Menge: Erdgas (man könnte auch Bio- oder Klärgas nehmen) und Wasser werden in das 650 Grad heiße Hot Module geleitet. Durch einen elektrochemischen Prozess erzeugt die Schmelzkarbonat-Brennstoffzelle – ohne Verbrennung – Energie, und zwar 245 Kilowatt Strom und 180 Kilowatt Wärme. Den Strom speist Betreiber TWF ins Stromnetz, die Wärme kriegt die MTU.

Vorteil: Der Wirkungsgrad ist mit 90 Prozent extrem hoch, die rausgeblasene Abgasmenge von Stickoxiden, Kohlenmonoxid, Schwefel, Ruß oder Feinstaub hingegen extrem niedrig. Branconis Fazit: “So ein Brennstoffzellen-Blockheizkraftwerk schont die Umwelt und ist eine der effizientesten Möglichkeiten der Energieerzeugung.” Wo also über längere Zeit hinweg zugleich Strom und Wärme (oder Kälte) gebraucht werden und keine Schwankungen auftreten dürfen, mache der Einsatz eines Hot Modules Sinn – etwa in Krankenhäusern oder Rechenzentren. Weil man im Hot Module “ein starkes Stück Zukunft sieht”, will Tognum die Serienreife vorantreiben.

Auch Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) ist froh über den “Startschuss”, den die Technischen Werke Friedrichshafen als eines der ersten Stadtwerke in Baden-Württemberg mit dem Betrieb der Brennstoffzelle geben: Um einen Energiemix, in dem regenerative Energie eine größere Rolle als bisher spielen, “kommen wir nicht herum”, so Pfister. Und gibt die Devise aus, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von jetzt zwölf auf 20 Prozent im Jahr 2020 zu steigern.

http://www.szon.de/lokales/friedrichshafen/region/200806170657.html

Neues aus Absurdistan in unserer Rubrik GEHT’S NOCH?: Die FDP ist nun offiziell wegen “gewerbsmäßigem Waffenhandels” verurteilt. Das Verbrechen? Die Bundes-FDP hatte einen Otto Graf Lambsdorff geschenkten Gehstock bei Ebay versteigert.

Die kuriose FDP-Waffenaffäre ist nach drei Jahren vor Gericht beendet. Die Liberalen wurden wegen gewerblichen Waffenhandels zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt, wie Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms am Montag in Berlin mit Sarkasmus in der Stimme berichtete. Die Affäre war durch die Internet-Versteigerung des Spazierstocks des langjährigen Wirtschaftsministers und FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff ausgelöst worden.

Der elegante Spazierstock hatte einen abschraubbaren Griff, an dem sich ein im Schaft verborgener Dolch befand. Den Stock hatte Lambsdorff in Indonesien erhalten, wie es aus Parteikreisen hieß, weil ihm sein alter abhandengekommen war. Von dem Dolch ahnte er nichts. Auch sei er all die Jahre mit der Gehhilfe unbehelligt durch die Weltgeschichte gereist. Im Zuge der Spendenwerbung für die Partei sei der Stock über Ebay versteigert worden. Ein «LeoLoew2005» erhielt für gut 1700 Euro den Zuschlag. Die Behörden allerdings wurden wegen des spitzen Gegenstandes im Inneren hellhörig und eröffneten im Mai 2005 ein Verfahren gegen Lambsdorff wegen illegalen Waffenbesitzes und gegen Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz wegen gewerbsmäßigen Waffenhandels. Beerfeltz war für das Internet-Angebot verantwortlich.

http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1056757.html

Was läuft da schief im Lande Deutschland? Wo ist bei diesen Richtern der in der angelsächsischen Rechtskultur zu Recht verankerte Grundsatz des “common law”, des gesunden Menschenverstandes geblieben? Solche Urteile machen die angeschlagene deutsche Justiz mit Sicherheit nicht glaubwürdiger. Wie sagte Klaus Kinkel immer so gerne: “Herr, lass Hirn raa.”

Mit einem Jahreshoch von 14 Prozent in der jüngsten Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins “stern” und des Fernsehsenders “RTL” kann die FDP nach ihrem Bundesparteitag in München eine weitere Steigerung des positiven Trends verzeichnen. Mitte Mai hatte sie schon die zwölf Prozent erklommen. “Damit bestätigt sich der Trend, dass die FDP zunehmend wahrgenommen wird als Alternative für die Bürger, die Deutschland erneuern wollen”, kommentierte FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz die neuesten Umfragewerte für die FDP. Infratest dimap sieht die FDP derzeit bei 13, Emnid ermittelte zwölf Prozent.

Der Streit über die Web-Aktivitäten von ARD und ZDF erreicht einen neuen Höhepunkt. Jetzt mischt sich der Tech-Verband Bitkom ein, warnt vor halbstaatlichen “Multimedia-Giganten” – und langfristig steigenden GEZ-Gebühren. Sein Alternativvorschlag: eine einfache, niedrigere Abgabe.

Berlin – Der Hightech-Branchenverband Bitkom fordert, die Internet-Angebote von ARD und ZDF stärker als geplant einzuschränken. Er forderte die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch auf, den Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrages abzulehnen. “Die geplante Ausweitung geht über die gesetzlich geregelte Grundversorgung mit Radio und Fernsehen weit hinaus – und ist nichts anderes als die Einführung neuer verdeckter Internet-Gebühren”, erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer in Berlin.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,559014,00.html

photo credit: angermann

Schwerin.  Zum Ergebnis der Kommunalwahlen in Sachsen erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP, Christian Ahrendt:
Wir freuen uns, über das sehr gute Kommunalwahlergebnis unser Parteifreunde in Sachsen. Die FDP konnte einen Stimmenzuwachs von 1,2 Prozent auf insgesamt 8,4 Prozent der Wählerstimmen verbuchen und damit ihre beeindruckende Erfolgsserie fortsetzen. Blau – Gelb wirkt (auch in Sachsen)! Mit einem insbesondere auf die ländlichen Räume, bessere Bildungschancen, Konzepte gegen den zunehmenden Ärztemangel und die Kreisgebietsreform bezogenen Kommunalwahlkampf, konnte die FDP als einzige im Bundestag vertretene Partei bei den Wählern in Sachsen zulegen. Die politischen Inhalte des sächsischen Wahlkampfes zeigen damit deutliche Parallelen zur anstehenden Kommunalwahl 2009 in Mecklenburg-Vorpommern.

gefunden bei http://www.mvticker.de/mv/news_id1789_
kommunalwahlen_sachsen_fdp_erfolgsserie_setzt_sich_fort.html