42 Wochen tage das Europäische Parlament im Jahr, sagt Koch-Mehrin, zu häufig, um öfter beim Wähler vorbeizuschauen, erklärt sie.
Die Europäische Union (EU) ist fern, nicht nur personell oder geografisch betrachtet, sondern vor allem den Köpfen ihrer Bürger. Wie fern, hat jüngst das irische Nein zum Lissabon-Vertrag bewiesen. Wie gehts jetzt weiter mit der EU?, fragen sich EU-Befürworter und Gegner seither gleichermaßen. “Sarkozy hat betont, dass wir den Lissabon-Vertrag brauchen. Er hat deswegen versprochen, dass entweder die Iren im Herbst eine Lösung präsentieren oder er im Dezember”, so Koch-Mehrin dazu. Der französische Präsident habe außerdem betont, dass er kein Fan von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten sei, es aber notfalls eben nicht anders gehe. “Faktisch gibt es das ja schon längst, schauen wir nur auf das Schengen-Abkommen oder den Euro”, kommentiert die FDP-Politikerin. Es sei kein Tabu-Bruch, anzuerkennen, dass sich die einzelnen EU-Länder unterschiedlich entwickelten. Dies sei “vielleicht sogar die richtige Antwort” auf die künftige Ausgestaltung der EU. [...]
Konkreter wird die Europaabgeordnete bei der Frage, was die EU denn dem einfachen Bürger bringe. Das Telefonieren sei dank der EU günstiger, man könne einfacher reisen, sich leichter in einem anderen europäischen Land niederlassen, außerdem sei die Lebensmittelsicherheit in Europa durch die EU gewährleistet. Gastgeber Harald Leibrecht, FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckar-Zaber, wirft ein, dass die Errungenschaften vor allem auch im europäischen Binnenmarkt zu suchen seien. In der EU, so Leibrecht, gelten niedrigere Zollgrenzen, was den zwischenstaatliche Handel erheblich erleichtere. “Die EU bringt viele Vorteile, das Problem ist, dass die nationalen Regierungen das häufig als eigenen Erfolg reklamieren”, stellt Koch-Mehrin fest. Im Gegenzug würden politische Misserfolge gern der EU in die Schuhe geschoben. So habe auch die irische Volksabstimmung im Grunde nichts mit der EU zu tun gehabt, im Heimatort ihres irischstämmigen Ehemanns sei auf Plakaten “Krankenhaus oder Lissabon” zu lesen gewesen, “es wird viel Blödsinn erzählt”, so Silvana Koch-Mehrin.
“Blödsinn”, der beim Bürger aber offenbar angekommen ist. Ein stichhaltiges Konzept, wie solchen Vorurteilen in Zukunft begegnet werden könnte, scheint es bisher nicht zu geben. “Mehr Aufklärung”, so Koch-Mehrins Forderung. Sie plädiere außerdem – wie schon zu Beginn des Ratifikationsprozesses des EU-Vertragswerkes – für eine europaweite Volksbefragung. Von allen 27 EU-Mitgliedstaaten sieht nur die irische Verfassung ein Referendum vor, in der Bundesrepublik müsste dafür das Grundgesetz geändert werden. Koch-Mehrins Vorschlag einer Volksbefragung, anstatt einer Volksabstimmung, wäre jedoch rechtlich nicht bindend, daher vermutlich möglich. “Dadurch hätte schon im Vorfeld eine Debatte über das Vertragswerk stattfinden können.” Hätte, würde, könnte – wie es mit der EU jetzt aber weitergehen soll, man weiß es nicht so genau.
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