Die FDP warnt im Kaukasus-Konflikt vor einem harten Vorgehen gegen Russland. FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnte im «Münchner Merkur» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht Sanktionen der EU gegen Russland ab. «Drohkulissen bewirken nichts, sie verhärten nur und machen den Frieden unsicherer», sagte er. Wer jetzt das Gespräch mit Russland abbreche, werde weder den Betroffenen noch dem Frieden nutzen.

Der FDP-Politiker erinnerte an «die markige Rede» des damaligen russischen Präsidenten Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2006 und sagte: «Der russische Bär fühlt sich in seiner Seele verwundet, und das birgt die Gefahr von Unberechenbarkeit.» Westerwelle forderte daher eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland. Jetzt seien «Diplomaten gefragt und keine Muskelspiele».

Zudem sah Westerwelle viele Fehler der US-Regierung in ihrer Außenpolitik. Die US-Pläne für einen Raketenschild in Polen und Tschechien bezeichnete er als große Gefahr, die Lage abermals zu verhärten.

Auch der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) warnte die EU vor Sanktionen gegen Russland wegen des Kaukasus-Konflikts. Beschlüsse wie eine Ablehnung des WTO-Beitritts, einen Ausschluss aus der G8 oder eine Absage an das Partnerschaftsabkommen mit Russland halte er für verfehlt, sagte Kinkel dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. Notwendig sei jetzt Deeskalation. Die Bundesregierung mit ihren guten Kontakten zu Moskau könne helfen, die Situation in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte die Zusicherung, Georgien könne auf jeden Fall Mitglied der NATO werden. Diese Äußerung Merkels sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht klug, sagte Niebel der «Berliner Zeitung». Die Vorgänge der Kaukasus-Krise zeigten ganz deutlich, dass Georgien wegen seiner inneren Strukturen nicht beitrittsfähig sei.

Niebel forderte die Bundesregierung auf, sich an die Spitze einer Abrüstungsinitiative zu stellen. Dies sei auch angesichts der Vorgänge im Kaukasus bitter nötig. Das Vorgehen der USA bei ihrem Raketenschild mit Basen in Polen und Tschechien sei riskant. [...] «Diese Nervosität rechtfertigt keine militärische Intervention in Georgien, aber sie ist da und entfaltet eine schlimme Wirkung», sagte Niebel. ddp/roy

Aus dem aktuellen FDP-Newsletter:

(28.08.2008) Die US-Demokraten haben auf ihrem Wahlparteitag Barack Obama durch Akklamation formell zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten nominiert. “Für die USA, aber auch für die über 200 Jahre alte Demokratische Partei, ist dieser Beschluss ein historisches Ereignis”, so der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, der sich ebenso wie FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz unter die 6.000 Delegierten und rund 50.000 akkreditierte Funktionäre gemischt hatte. Unter http://beerfeltz.de beschreibt Beerfeltz wie er diesen “Rummelplatz der Demokratie” erlebt hat. Erstmals berichtete der Bundesgeschäftsführer auch bei twitter und ist dort über einen alten Bekannten gestolpert: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bloggt dort im Jugendjargon. Vom Parteitag der Republikaner, der am Montag in Minneapolis beginnt, wird Sascha Tamm twittern.

(27. August 2008) Die FDP im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch ihr eigenes Weblog gestartet. Unter http://fdpbundestagsfraktion.wordpress.com können Sie aktuelle Beiträge der Abgeordneten lesen und kommentieren. Den Auftakt macht Gisela Piltz, MdB mit einem Artikel zum Thema „Datenschutz im Urlaub“.

Weblogs gehören mittlerweile zu den wichtigsten Mitteln der Internetpublikation. Über 70 Millionen Blogs gibt es bereits im weltweiten Netz, die Tendenz ist weiter steigend. Immer mehr Menschen nutzen die Onlinetagebücher zur Weitergabe von Informationen und zum Austausch von Wissen. Über die Kommentarfunktion ist schnelle und unkomplizierte Kommunikation möglich.
Auch die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag nutzt den Dialog mit den Bürgern – und das nicht nur rund um politische Themen. Im virtuellen Gespräch bleiben die Besucher auf dem Laufenden, womit sich ihre Abgeordneten in Berlin gerade beschäftigen.

Mit dem Start von http://fdpbundestagsfraktion.wordpress.com weitet die Bundestagsfraktion der FDP ihr Onlineangebot weiter aus. Nach der Eröffnung von TV Liberal auf YouTube.com und der Bilddatenbank Flickr.com zur Veröffentlichung von Fotos der Deutschlandtour 08, ist der Blog ein neues Projekt, mit dem die Liberalen ihre Vorreiterrolle im Internetbereich unterstreichen. Im Vordergrund steht bei der Onlineinitiative die Interaktion mit dem Bürger. Jeder Interessierte ist eingeladen, sich aktiv an den Diskussionen zu beteiligen: Persönliche Erfahrungen, Anregungen und Lob, aber auch Kritik sind ausdrücklich erwünscht.

Die baden-württembergische Landesregierung unterstützt Porsche im Kampf gegen das VW-Gesetz. Justizminister Ulrich Goll (FDP) will am kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundesrates einen Antrag zur Abschaffung des Gesetzes einbringen.

Die in dem Gesetz verankerten Sonderregelungen für VW würden gegen das EU-Recht verstoßen und seien nicht mehr zeitgemäß, begründete der Minister. Die Bundesregierung soll sich jedoch weiter weigern, das in dem Gesetz verankerte Vetorecht Niedersachsens abzuschaffen. Das berichtete die „Börsen-Zeitung“ gestern unter Berufung auf ein Schreiben an die EU-Kommission. Dass die Bundesregierung mittlerweile auf die Brüsseler Vorwürfe zum VW-Gesetz geantwortet hat, bestätigte die EU-Behörde. Die von der Bundesregierung geplante Neuauflage des VW-Gesetzes sieht eine 20-prozentige Sperrminorität bei der VW-Hauptversammlung für wichtige Entscheidungen vor. Das sichert dem Land Niedersachsen, das etwas mehr als 20 Prozent der Anteile an dem Wolfsburger Autobauer hält, ein Vetorecht. Nach dem Aktienrecht üblich ist eine Sperrminorität von 25 Prozent. Die EU-Kommission hatte im Juni 2008 ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, bei dem in letzter Konsequenz hohe Strafgelder drohen.  (dpa/sha)

gefunden via http://www.lr-online.de/geld-und-markt/LR-Wirtschaft;art1067,2151993

Langsam aber sicher nähert sich das Sommerloch 2008 seinem Ende und das Wahljahr 2009 wirft seine Schatten bereits jetzt in die Redaktionen der deutschen Tagespresse. In Sachen Koalitions-Spekulationen herrscht jedoch angesichts der unklaren Demographie weiterhin allgemeine Ratlosigkeit. Und so greift der geneigte Redakteur eben zu altbewährtem Klischeedenken. Hier ein Beispiel aus dem aktuellen Tagesspiegel:

„Die zentrale Botschaft muss lauten: Raus aus der großen Koalition, rein in die Stabilität“, bekräftigt Fraktionschef Volker Kauder in der „Frankfurter Allgemeinen“. Kauder macht auch kein Hehl daraus, wie er „Stabilität“ versteht: „Unser idealer Koalitionspartner ist die FDP.“

Das Ideal hat nur einen kleinen Schönheitsfehler. So wie die Dinge demoskopisch stehen, reicht es derzeit nicht zum schwarz-gelben Bund. Zusammen 48 Prozent vermerkt etwa der letzte Deutschlandtrend von Infratest; ein Befund, der mit geringen Abweichungen seit Monaten stabil ist. Fast so stabil wie die parteiübergreifende Unlust, öffentlich über die Konsequenz zu reden. Aber wenn sich nicht noch Grundlegendes ändert, wird Kochs Hessen zum Muster für den Bund. Außer großer Koalition, Teil zwei, wäre dann nur ein Dreierbund mehrheitsfähig.

Öffentlich darüber reden mag noch kaum einer. Die Wahlkampfplaner der größeren Parteien blenden das Thema vordergründig aus; man kämpfe erst mal für sich allein. In den Hinterköpfen der Verantwortlichen ist die Frage aber umso mehr präsent. Denn jeder weiß: Ins Kanzleramt zieht 2009 keineswegs automatisch der Stärkste ein. Womöglich hat der Schwächere der beiden Größeren sogar die besseren Karten.

Einer, dem das sehr bewusst ist, ist Guido Westerwelle. Als der CDU-Mann Ole von Beust in Hamburg ohne viel Federlesens die erste schwarz-grüne Landeskoalition der Republik abschloss, ist dem FDP-Vorsitzenden geradezu ein Stein vom Herzen gefallen. Endlich konnte er – mit dem Gestus des schwer von der Freundin Angela Merkel Enttäuschten – ein Stück von den Schwarzen abrücken. Der FDP-Wahlkampf dürfte sich denn auch nicht auf eine „bürgerliche“ Koalition kaprizieren, sondern stets auf liberaler Eigenständigkeit bestehen.

Dahinter steckt die Hoffnung, eine alte Rolle wiederbeleben zu können: Das sprichwörtliche Zünglein an der Waage. Der Fall träte ein, wenn es für Schwarz- Gelb nicht reicht, aber sowohl für eine Ampel als auch für Jamaika – also der neue Bundestag etwa so aussieht wie der heutige. Wer dann mit wem zusammengeht, kann rasch zur Frage nach den Preisen werden, die Merkel hier, der SPD-Kanzlerkandidat dort zu zahlen bereit sind. Dass sich die potenziellen kleinen Partner – also FDP und Grüne – gegenseitig in Schach halten würden, macht die Sache für die zwei Größeren nicht einfacher; dass sowohl Westerwelles FDP als auch die Grünen-Spitze sich noch mal vier Jahre Opposition kaum leisten können, macht sie komplizierter.

Was aber dabei herauskommen könnte, darüber machen sich Merkels Leute seit langem keine Illusionen: Ein sozialdemokratischer Aldi-Kanzler, der sich mit ziemlich leerem Stimmen-Beutel trotzdem den Einkaufswagen füllt. Denn es könnte für die FDP durchaus attraktiv sein, als bürgerliches „Korrektiv“ eines schwachen SPD-Kanzlers mit grünen Aufpassern Profil zu gewinnen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/Hessen;art771,2600201

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und FDP- Chef Westerwelle wollen heute (Mittwoch) gemeinsam das Desaster um die Rettungsaktion und den Verkauf der Mittelstandsbank IKB erörtern.

Westerwelle hatte um die Unterrichtung gebeten. Vom Ergebnis des Gespräches hängt ab, ob sich die FDP-Fraktion bei ihrer Klausur Mitte September für einen Untersuchungsausschuss ausspricht. Vertreter der anderen beiden Oppositionsfraktionen im Bundestag, Grüne und Die Linke, hatten auch schon den Wunsch nach einer Aufklärung der Vorgänge in einem Ausschuss geäußert.

Neben der tatsächlichen Belastung der Steuerzahler durch die Rettungsaktion dürfte auch die Frage eine Rolle spielen, ob der US- Finanzinvestor Lone Star tatsächlich das beste Kaufangebot gemacht hat. Der Bund hatte sich vom Verkauf 800 Millionen Euro erhofft, bezahlt wurden dem Vernehmen nach aber nur gut 100 Millionen Euro.

Allerdings übernahm der Käufer noch etliche Risiken.

Die IKB, deren bisheriger Haupteigentümer die staatseigene KfW Bankengruppe ist, hatte sich am US-Immobilienmarkt mit Milliarden verspekuliert. Den Verkauf muss der KfW-Verwaltungsrat bei seiner nächsten Sitzung Mitte September noch bestätigen.

dpa rm/sl yydd n1 gin

gefunden via http://www.impulse.de/tools/meldungen/homepage/886757.html

Berlin (ddp). Eine Debatte über einen NATO-Beitritt Georgiens ist nach Ansicht FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle verfrüht. Es sei nicht bekannt, ob das Land zu Konfliktlösungen in der Lage ist, sagte Westerwelle laut Vorabbericht in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

«Wir wissen zu wenig über die demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklungen in Georgien», sagte er.
«Deswegen ist diese Debatte zu Recht von der Bundesregierung bisher ausgebremst worden», sagte Westerwelle. An die Frage eines georgischen NATO-Beitritts solle mit Vorsicht herangegangen werden.

Auch über einen Einsatz deutscher Soldaten in einer möglichen Friedenstruppe im Kaukasus solle jetzt noch nicht gesprochen werden, sagte Westerwelle. Die Debatte darüber in der Bundesregierung sei unverantwortlich und völlig verfrüht. «Wir raten als FPD sehr zur Zurückhaltung und zur Diplomatie, bevor wir schon über Truppeneinsätze reden», sagte der FDP-Chef.

gefunden via http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=19151470

FDP droht wegen IKB mit Untersuchungsausschuss

Berlin (AP)  – Vor dem Hintergrund des Verkauf der KfW-Anteile an der maroden Mittelstandsbank IKB hat die FDP im Bundestag scharfe Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben und mit einem Untersuchungsausschuss gedroht.

«Wer Steuergelder von über acht Milliarden Euro verzockt, muss sich verantworten», erklärte am Donnerstag der Finanzexperte der Fraktion, Frank Schäffler, in Berlin. Die Regierung bleibe weiter die Antwort schuldig, was die Rettungsversuche im Volumen von mehreren Milliarden Euro die Steuerzahler am Ende kosten werden. «Damit setzt sie ihre Politik des Verschleierns, Verschleppens und Vertuschens fort», kritisierte Schäffler. Klar sei schon heute, dass der Bund erneut zur Kasse gebeten werde, denn der nun ausgehandelte Verkaufserlös werde unter dem von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigten Betrag von 800 Millionen Euro liegen. «Der Finanzminister muss erneut nachlegen. Peer Steinbrück hat wissentlich über Monate die Öffentlichkeit darüber getäuscht», erklärte der Abgeordnete. Der FDP-Haushaltspolitiker und Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin sagte der «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe), die Steuerzahler würden direkt und indirekt mit acht Milliarden Euro belastet. Unter anderem habe der Bund auf Gewinne der KfW in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verzichtet. Laut Koppelin arbeitet die FDP weiter an der Vorbereitung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses, um die Rolle des Finanzministeriums und der Finanzmarktaufsicht (BAFin) aufzuklären. Man werde aber zunächst einen für September erwarteten Bericht des Bundesrechnungshofes abwarten.

gefunden via http://www.pr-inside.com/de/print766734.htm

Um den Spielraum für Beitragssenkungen zu erhöhen, fordern Bayern und Baden-Württemberg, auf den Eingliederungsbeitrag zu verzichten. Den muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) an den Bund überweisen, wenn Arbeitslose vom beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I in das steuerfinanzierte Hartz IV abrutschen. “Der Eingliederungsbeitrag ist eine Quersubventionierung, die überdacht werden sollte”, sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens dem Handelsblatt. “Meines Erachtens wäre es besser, den Haushalt der BA zu entlasten und damit Spielräume für eine weitere Beitragssenkung zu schaffen.”

Auch Baden-Württemberg ist der Milliardentransfer von der BA an die Bundeskasse ein Dorn im Auge. Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) fordert im Gespräch mit dem Handelsblatt, das “hemmungslose Bedienen der Bundesregierung aus dem Etat der Bundesagentur für Arbeit muss beendet werden”. Laut Pfister hätte der Anteil der versicherungsfremden Leistungen am Etat der Bundesagentur einen Rekordwert von mehr als 20 Prozent erreicht, obwohl der Bund für diese Aufgaben verantwortlich sei. Der größte Posten sei der Eingliederungsbeitrag von fünf Milliarden Euro für Hartz-IV-Empfänger. “Ich werde im Bundesrat dafür eintreten, dass die Beiträge ab Januar 2009 um weitere 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden, was zu einer zusätzlichen Entlastung von vier Milliarden Euro führen würde. Bei der Bundesagentur für Arbeit ist der notwendige finanzielle Spielraum auf jeden Fall vorhanden”, sagte Pfister.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unionslaender-wollen-arbeitsagentur-entlasten;2024421

(19.08.2008) Bahnchef Hartmut Mehdorn hat am Montag Preiserhöhungen für Zugtickets angekündigt. Über das Ausmaß der Preiserhöhungen werde die Öffentlichkeit im September informiert. Mit seiner Ankündigung stieß Mehdorn auf scharfe Kritik. Der FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich kritisierte den Zeitpunkt der Ankündigung. Die Bahn müsse die Erhöhung angesichts ihres guten Ergebnisses besser begründen. “Sonst entsteht der Eindruck, sie versuche den Markt abzuschöpfen”, so Friedrich. FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring befürchtet, dass Mehdorns Pläne noch mehr Menschen als bislang davon abhalten werden, mit der Bahn statt mit dem Auto zu fahren.

http://www.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-567/_nr-2703/_p-1/i.html