Als hätten wir zu viele gut integrierte Ausländer, zu viele Kinder, oder gar beides gleichzeitig im Land! So benimmt sich gerade der Petitionsausschuss des Landtages, der eine gut integrierte Kurdenfamilie trotz Bürgschaften aus dem Land schmeisst. Was formales Recht ist, muss in der moralischen Beurteilung noch lange nicht recht sein. Doch urteilen Sie selbst:
Trotz prominenter Bürgen muss eine kurdische Familie ausreisen. Der Petitionsausschuss lehnte ein Bleiberecht für Mutter und acht Kinder ab.
..”Das ist eine Riesensauerei”, kommentierte der Heilbronner Gartencenter-Unternehmer Klaus Kölle eine Entscheidung des Petitionsausschusses. Das Abgeordnetengremium hat gestern den Antrag einer neunköpfigen kurdischen Familie abgelehnt, die in Deutschland bleiben möchte. Saadet Özcan (38) und ihre acht Kinder im Alter von drei bis 17 Jahre müssen zurück in die Türkei. “Wenn sie nicht freiwillig gehen, dann zwangsweise”, sagte ein Landtagssprecher.
“Die Familie hat weder ein Recht auf Asyl noch einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis”, begründete Vorsitzender Jörg Döpper (CDU) die Entscheidung. Saadet Özcan war 1996 mit Ehemann und fünf Kindern nach Deutschland gekommen. Als der Asylantrag abgelehnt wurde, gingen sie nach Holland, wo sie 2003 “rücküberstellt” wurden. Der Mann wurde 2003 in die Türkei abgeschoben; er lebt jetzt mit seinen Eltern in einem Zimmer. Die Petition war die letzte Hoffnung für die Familie. Alle Asylanträge waren negativ beschieden worden. Die Härtefallkommission hatte sich mehrfach mit dem Fall beschäftigt ohne den Innenminister zu ersuchen, den Aufenthalt in Deutschland zu erlauben. Alle Rechtsgrundlagen schieden damit aus, erklärte Döpper, “Abschiebungshindernisse bestehen nicht”.
Für die Familie Özcan hatte sich ein prominenter Unterstützerkreis stark gemacht. Er hat sich deren “bald mögliche finanzielle Unabhängigkeit” zum Ziel gesetzt. Initiator ist Klaus Kölle, der mit Dieter Schwarz (“Lidl”) auch einen sonst sehr öffentlichkeitsscheuen Unternehmer gewinnen konnte. Sogar Mitglieder der Landesregierung – Agrarstaatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) und Wirtschaftsstaatssekretär Richard Drautz (FDP) – setzten sich für Saadet Özcan und ihre acht Kinder ein.
Die Sozialarbeiterin Alexandra Gutmann verwies nicht nur auf die guten Schulnoten der Kinder, sondern auch auf deren sozialen Einsatz: “Sie helfen gern.” Die schwäbelnden Kurden-Kinder, die nicht Türkisch sprechen, seien ein Musterbeispiel für erfolgreiche Integration. “Sie gehören hierher”, hieß es in einem Appell an den Petitionsausschuss, der “Gnade vor Recht” hätte ergehen lassen sollen.
Als besonders fleißig beschrieb Gärtnermeister Kölle die 16-jährige Demet. Weil sie bei einer Schnupperlehre in seiner Baumschule nur positiv aufgefallen ist, bot er ihr eine Lehrstelle als Gärtnerin an. Doch die Ausbildung konnte sie ebenso wenig beginnen wie ihr Bruder Agit (17). Der Junge hätte schon letzten Herbst bei einem Bauunternehmer als Tief- und Straßenbauer anfangen können.
“Wir hätten für alle Kinder einen Ausbildungsplatz gefunden”, ist Kölle sicher, “wir hätten uns da reingehängt.”
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