Familien mit mehreren Kindern sollen in Bayern nur für ein Kind Studiengebühren zahlen, wenn mehrere Geschwister studieren. Darauf hat sich die neue CSU-FDP-Regierung geeinigt.

Die neue CSU/FDP-Regierung hat sich jetzt darauf geeinigt, dass Familien mit mehreren Kindern nur für ein Kind Gebühren zahlen müssen, wenn mehrere Geschwister gleichzeitig an einer bayrischen Hochschule eingeschrieben sind. “Studienbeiträge werden bei gleichzeitig studierenden Kindern nur einmal pro Familie erhoben”, heißt es im Koalitionsvertrag. Allen Studenten wird zudem die Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro pro Semester erlassen, die sie bisher zusätzlich zu den Studiengebühren zahlen mussten.

Die FDP habe sich mit diesen Forderungen durchgesetzt, hieß es nach den Koalitionsverhandlungen. “Für Familien ist es eine Riesenbelastung, wenn sie mehrere studierende Kinder haben. Das wollen wir lindern”, sagte der designierte FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch dem Tagesspiegel. Sollte das älteste Kind die Uni beenden, während jüngere Geschwister weiter studieren, müsste danach eines der jüngeren Geschwister zahlen.

http://www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/Hochschulen-Studiengebuehren-Bayern-CSU-FDP-Koalition;art304,2646321

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http://www.fdphessen.de/webcom/show_formular.php/_c-430/_nr-10/i.html

Die Süddeutsche Zeitung bringt uns die neuen FDP-Minister in Bayern näher:

München (dpa) – Bayerns Liberale teilen ein Schicksal: Kaum ein Wähler kennt sie. Über die Landesgrenzen hinaus war gerade noch die Ex-Justizministerin und Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekannt. … Nun wird Landes-Generalsekretär Martin Zeil Wirtschaftsminister, der Zahnarzt Wolfgang Heubisch Wissenschaftsminister.

Schlohweißer Schnauzbart – Wirtschaftsminister Zeil

… Das Bild des 52-jährigen Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftsjuristen flimmerte bereits während der Koalitionsverhandlungen über die Fernsehschirme. «Wir müssen die Verkrustungen in diesem Land aufbrechen», sagt er. Das kann er jetzt im Wirtschaftsressort versuchen.

In München geboren und im oberbayerischen Gauting aufgewachsen, hat der Mann mit dem Schnauzer und fast schlohweißem Haar den größten Teil seiner politischen und beruflichen Karriere in Bayern verbracht. Der Finanzexperte ist seit 1974 Mitglied der FDP. Zusammen mit dem späteren FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle gründete Zeil 1980 die Jungen Liberalen. Nach dem Jura-Studium arbeitete er als Rechtsanwalt und für eine Münchner Privatbank.

Zahnärztlicher Freiheitskämpfer – Wissenschaftsminister Heubisch

Bayerns künftiger Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch ist 62 Jahre alt, Zahnarzt und nennt sich selbst «Freiheitskämpfer». Der gebürtige Münchner ist Vizepräsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und Präsident der Vereinigung freier Berufe in Bayern. Er wollte nach eigenen Angaben in den Landtag, weil ihm dort «zu wenig Leute aus der Praxis» sitzen. Als Wissenschafts- und Kunstminister ist Heubisch allerdings weniger für die Praxis als für Theorie und Schöngeistiges zuständig. Nicht ums freie Unternehmertum muss sich Heubisch kümmern, sondern um Künstler, Professoren und Bibliotheken.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/220348

Berlin (AP) Das “lockere Durchregieren” von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und absoluter Mehrheit im Bundesrat hat ein Ende. Hessen ist als CDU-Bastion gefallen. … Inzwischen ist auch in Bayern der CSU die absolute Mehrheit abhandengekommen. Sie braucht die FDP, um eine Regierung bilden zu können. Für den Bundesrat bedeutet das nur noch 30 sichere Stimmen aus acht Ländern. Dort regieren entweder die CDU alleine (Saarland und Thüringen) oder die SPD alleine (Rheinland-Pfalz) oder Koalitionen aus beiden Parteien (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein). Für Mehrheitsbeschlüsse in der Länderkammer sind aber mindestens 35 der insgesamt 69 Stimmen nötig. Bei Verfassungsänderungen wird sogar eine Zweidrittelmehrheit von 46 Stimmen erforderlich.

Für die Regierung von Kanzlerin Merkel bedeutet dies allerdings nicht, dass künftig keines ihrer Gesetze mehr eine Mehrheit im Bundesrat findet. Denn acht weitere Landesregierungen sind entweder CDU/CSU- oder SPD-geführt. Aber es kommt ein weiterer Koalitionspartner dazu: in vier Ländern die FDP (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen), in drei Ländern die Grünen (Bremen, Hamburg und Hessen) und einmal die Linke (Berlin, in Hessen als tolerierender Partner). Das macht intensive Verhandlungen im Vorfeld der Bundesratsabstimmungen nötig. Denn bislang enthalten sich die Länder in der Regel der Stimme, wenn sich die Koalitionspartner auf Landesebene nicht einig sind. Künftig muss aber schon vor dem Gesetzesbeschluss im Bundesrat Einigkeit herbeigeführt werden, wenn die Bundesregierung Gesetze durchbringen will. Und es stehen durchaus noch strittige Projekte an, wie die Erbschaftsteuerreform oder den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Nicht jedes Land hat gleich viele Stimmen in der Länderkammer. Die Zahl orientiert sich an der Einwohnerzahl, wobei die großen Länder aber die kleinen nicht übertrumpfen können. Künftig sind ausgerechnet die «Großen» mit sechs Stimmen in der Länderkammer auch diejenigen, in denen auch die FDP in der Landesregierung sitzt. Die Grünen hatten bisher nur bei den Stadtstaaten Bremen und Hamburg mitzureden (je drei Stimmen), aber künftig eben auch in Hessen (fünf Stimmen). An dieser für die Große Koalition im Bund misslichen Situation wird sich auch nach den anstehenden Landtagswahlen nichts ändern. Denn gewählt wird 2009 im Saarland und in Thüringen mit ihrer CDU-Alleinherrschaft sowie in Sachsen und Brandenburg mit ihren CDU-SPD-Regierungen. Das bedeutet, dass die Zahl an sicheren Stimmen für die Regierung Merkel im kommenden Jahr allenfalls kleiner werden kann.

http://www.pr-inside.com/de/merkel-hat-keine-sichere-mehrheit-mehr-r876588.htm

(23.10.2008) Die EU-Kommission will so genannte Nacktscanner an Flughäfen zuzulassen. Diese werden bereits an Flughäfen in New York, Los Angeles, Amsterdam und London erprobt. FDP-Innenpolitiker Max Stadler macht klar, dass die Missachtung der Intimität gegen die Menschenwürde verstößt. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Johannes Vogel, kritisiert das Vorhaben ebenfalls. Für ihn ist ein solcher Scan „vollkommen entwürdigend“. Dass die EU-Kommission den Nacktscanner ohne Parlamentsdiskussion einfach durchwinken wolle, bezeichnete Vogel als “Katastrophe”. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro kritisiert: “Bislang ist weder der Datenschutz geklärt, noch wie gefährlich die Durchleuchtung besonders für Vielflieger ist”. Er fürchtet, dass die EU-Kommission unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung immer stärker Grundrechte aushöhlt – ohne dass dem ein echter Sicherheitsgewinn gegenübersteht.

• Alexander Alvaro im “rbb-inforadio” (23.10.2008)

Mit einer aktuellen Umfrage reagiert der FDP-Bürgerfonds auf die Finanzkrise. Regeln die Selbstheilungskräfte der Märkte das Problem? Brauchen wir ein Konjunkturprogramm zur Folgenbewahrung der Realwirtschaft oder eine stärkere staatliche Beteiligung an den Finanzmärkten? Stimmen Sie ab!

• http://www.fdp-buergerfonds.de/webcom/show_article.php/_c-1314/_lkm-952/i.html

Die Zeit schreibt:

Gebühren schrecken junge Menschen vom Studium ab. Eine entsprechende Studie des Bildungsministeriums wurde bislang jedoch unter Verschluss gehalten.

Nach der bislang unter Verschluss gehaltenen Studie, die nun der Agentur dpa vorliegt, haben allein vom Abiturienten-Jahrgang 2006 bis zu 18.000 junge Menschen wegen der neuen Gebühren kein Studium aufgenommen. 2006 hatten erst zwei Bundesländer – Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – Gebühren verlangt. Danach erfolgte ihre Einführung in fünf weiteren unionsgeführten Ländern – in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, im Saarland sowie in Hessen, wo sie jedoch nach der jüngsten Landtagswahl wieder abgeschafft wurden.

…

Der Bildungssprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, sagte: “Es kann nicht sein, dass das Bildungsministerium eine Studie zu den Auswirkungen von Studiengebühren unter Verschluss hält, nur weil darin Erkenntnisse sind, die nicht ins Bild passen.”

http://www.zeit.de/online/2008/43/studiengebuehren-schavan?page=1

In der wöchentlichen Umfrage des stern sowie des Fernsehsenders RTL kletterten CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 35 Prozent. Die SPD dagegen fiel erneut zurück, sie büßte drei Punkte ein und sackte auf 24 Prozent ab. Auch die Linkspartei verlor: Sie kommt nur noch auf 12 Prozent, 1 Punkt weniger in der Vorwoche. Die Grünen stiegen um 1 Punkt auf 10 Prozent. Die FDP liegt wie in der Vorwoche bei 13 Prozent. Für “sonstige Parteien” würden 6 Prozent der Wähler stimmen (+1).

http://www.stern.de/presse/vorab/:%0A%09%09stern-Umfrage%0A%09%09%09-Union-SPD-Linke/642282.html

Aus der Stuttgarter Zeitung:

Trotz der internationalen Finanzkrise hält die CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg an ihrer Etatplanung ohne neue Schulden fest. “Es bleibt unser zentrales Anliegen, für unsere Kinder finanzielle Spielräume zu sichern”, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Zuvor hatten das Kabinett sowie die beiden Regierungsfraktionen dem entsprechenden Entwurf für den Haushalt 2009 zugestimmt. Im laufenden Jahr nimmt das Land erstmals seit 35 Jahren keine neuen Kredite auf, wird aber noch von etwa 42 Milliarden Euro Altschulden belastet. Oettinger betonte: “Wir erfüllen unsere Haushaltsziele 2008 ohne Wenn und Aber.” Es seien in diesem Jahr auch 350 Millionen alte Schulden getilgt worden.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Ulrich Goll (FDP) unterstrich, trotz der Kürzungen habe die Koalition mit dem Haushalt auch Schwerpunkte vor allem in der Bildungspolitik gesetzt: “Wir sind keine Getriebenen.” Auch CDU-Fraktionschef Stefan Mappus betonte: “Wir wollen sparen und investieren. Der Kurs der Nullverschuldung ist – wann immer es geht – unumkehrbar.” Sein FDP- Kollege Ulrich Noll erklärte, nun könne die Koalition die Früchte einer vorausschauenden Finanzpolitik ernten. Mit Blick auf die 528 Millionen Euro teure Bildungsoffensive meinte Noll: “Wir können uns die Investition in die Zukunft leisten.”

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1845261_0_2147_cdu-fdp-koalition-festhalten-an-nullverschuldung.html

UPDATE II: Netzeitung: Die Belagerung des Grundgesetzes

UPDATE: Das Handelsblatt: FDP: Ungeheuerliche Nacht- und Nebel-Aktion

Der Spiegel berichtet:

Im Notfall wollen SPD und Union die Bundeswehr auch im Inland einsetzen. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden – und das könnte auch die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP in Bayern überschatten.

Der Beschluss ging in der Aufregung um die Bankenkrise fast unter: Zur Bekämpfung von terroristischer Gefahr soll die Bundeswehr künftig auch im Inland eingreifen dürfen. Darauf hat sich die Große Koalition nach jahrelangem Streit am Sonntagabend verständigt. Doch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren muss das Grundgesetz geändert werden.

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntagabend darauf verständigt, Artikel 35 des Grundgesetzes zu ergänzen, der die Amtshilfe bei Katastrophen regelt.

…

Zwei Absätze sollen nun hinzugefügt werden: Die Streitkräfte würden dann eingesetzt, wenn “polizeiliche Mittel nicht ausreichen”, wie etwa bei terroristischen Angriffen. Wenn erforderlich, könnte die Bundesregierung auch Landesregierungen Weisungen erteilen. Darüber hinaus sieht der Beschluss eine Eilkompetenz vor: “Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister.”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,582417,00.html

Die FDP ist natürlich gegen eine solche Grundgesetzänderung.

Zusammen mit dem früheren Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Burkhard Hirsch, nannte er heute in einer Presseerklärung mehrere Bedingungen für eine Zustimmung der FDP. Unter anderem forderten sie, dass die Bundeswehr nur Amtshilfe leisten dürfe, um eine drohende, konkrete Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Der Einsatz dürfe, wie in Artikel 35 vorgesehen, nur nach dem Polizeirecht erfolgen: “Die Tötung Unschuldiger oder der Einsatz von Waffen, die mit großer Sicherheit auch zur Tötung Unschuldiger führen” blieben demnach unzulässig.

Ein erstes Signal setzte heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Sie lehnte eine Verfassungsänderung zur generellen Ermöglichung von Bundeswehr-Einsätzen ab. Leutheusser-Schnarrenberger ist auch Vorsitzende der bayerischen FDP.
…
Doch nach nach der Bayernwahl könnte das Vorhaben der Bundesregierung erschwert werden. Denn um den Aritkel 35 des Grundgesetzes zu ändern, müssen jeweils zwei Drittel des Bundestags und zwei Drittel des Bundesrates zustimmen. In der Länderkammer könnte es Probleme geben: 46 Stimmen braucht die Große Koalition für eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Die FDP ist bereits in drei stimmgewichtigen Landregierungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg vertreten, in Bayern könnte sie demnächst ebenfalls im Kabinett sitzen. Sollten dann die vier schwarz-gelb regierten Bundesländer sich der Stimmen enthalten, dürfte es schwierig werden, die erforderliche Mehrheit zu erreichen, zumal auch mit einer Enthaltung der rot-roten Koalition in Berlin zu rechnen ist.

Dagegen äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler, ebenfalls aus Bayern, zurückhaltend. Die FDP behalte sich eine kritische Prüfung der Vorschläge der Großen Koalition vor, sagte er SPIEGEL ONLINE. Stadler geht davon aus, dass in einer möglichen Koalitionsvereinbarung in Bayern eine Klausel eingebaut werde, wie bei strittigen Themen im Bundesrat abzustimmen sei. Üblich ist für solche Fälle, dass sich eine Regierung dann der Stimme entält. Er könne aber keine Vorhersage machen, wie Bayern sich verhalten werde, sagte Stadler.

Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner kritisierte die Pläne der Koalition ebenfalls als “zu weitgehend”. Er hatte zuletzt wiederholt auf Defizite bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren zur See und gegen Seeräuber hingewiesen. Deutschland brauche zwar eine Verbesserung der Situation auf See, sagte er SPIEGEL ONLINE: “In der Koalitionseinigung wird das Thema Seesicherheit aber nicht konkret angesprochen. Es wird eine allgemeine Ermächtigung erteilt.”