Die Nachricht über die kleine aber feine Veranstaltung am Samstag in Stuttgart hat es in den SWR geschafft:

Wolfgang Gerhardt, langjähriger Chef der FDP-Bundestagsfraktion, ist gestern in Stuttgart mit der Reinhold-Maier-Medaille ausgezeichnet worden. Der Preis ehrt Menschen, die sich um die Verbreitung liberalen Gedankengutes verdient gemacht haben. Die Medaille wird von der gleichnamigen Stiftung und der Südwest-FDP verliehen.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Fraktion, Ulrich Noll, würdigte bei einem Festakt im Neuen Schloss Gerhardts langjährige Arbeit bei den Liberalen. Er sei ein Politiker, “der für Freiheit und Fairness stehe”, betonte Noll. Gerhardt habe die großen Linien eines liberalen Politikansatzes bewahrt und weiterentwickelt.

Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte, Gerhardt besitze “Bodenständigkeit und Standhaftigkeit, Ausdauer, Langmut, Urteilskraft und Gewissensbildung”.

Der 64-Jährige selbst mahnte, den Geist Reinhold Maiers wieder aufleben zu lassen. In Deutschland habe sich eine “übermächtige Kultur der Staatsorientierung” entwickelt, so Gerhardt.

Gerhardt gehört dem Bundestag seit Mai 2006 an. Der 64-Jährige ist auch Vorstands-Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Reinhold-Maier-Medaille wird seit 1989 verliehen und erinnert an den ersten baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Zu den bisherigen Preisträgern zählen die Politiker Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel (beide FDP) sowie “Focus”-Chefredakteur Helmut Markwort.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=4240486/xrl9cf/

Mehr zur Veranstaltung (mit Fotos und Videos) auf der Seite der Landtagsfraktion: http://www.fdp-dvp.de

Baden-Württemberg verabschiedet sich von der Hauptschule. Vom Schuljahr 2010/11 an werden Viertklässler keine Hauptschulempfehlung mehr erhalten, kündigte eine Sprecherin des Kultusministeriums am Mittwoch in Stuttgart an.

Die Werkrealschule soll als Weiterentwicklung der Hauptschule etabliert werden. An ihr können die Schüler nach der zehnten Klasse die mittlere Reife oder nach neun Jahren einen Hauptschulabschluss machen. Das neue Konzept soll in zwei Wochen im CDU/FDP- Landeskabinett beraten werden. Nach dem Willen der FDP soll die Werkrealschule die Hauptschule auf Dauer als Schulart ablösen. (Erschienen: 26.11.2008)

http://www.szon.de/news/wirimsueden/land/200811260793.html

AFP berichtet:

Die FDP hat angekündigt, den Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat zu verhindern. Schäuble und der SPD-Politiker Fritz Rudolf Körper hatten vorgeschlagen, Enthaltungen im Bundesrat künftig nicht mehr als Nein-Stimmen zu werten. Damit wäre die Mehrheit leichter zu erreichen. “Die Forderung von Schäuble ist nicht durchsetzbar”, sagte der FDP-Politiker Max Stadler der “Berliner Zeitung”.

“Bei einem Gesetzgebungsverfahren würde die FDP in den von ihr mitregierten Landesregierungen im Bundesrat auf Enthaltung drängen”, kündigte Stadler an. Damit gäbe es im Bundesrat keine Zweidrittelmehrheit für die nötige Grundgesetzänderung. “Deshalb ist der Vorschlag reif für die Schublade”, sagte Stadler. Mit der neuen CSU-/FDP-Regierung in Bayern verfügen die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung im Bundesrat über eine Sperrminorität. Die FDP regiert zudem in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit.

“Es gibt keine Notwendigkeit für eine Lex Bundeskriminalamt”, sagte die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der “Rheinischen Post”. Auch Schäuble müsse “die Meinungsbildung in einem föderalen Staat akzeptieren”. Die FDP werde an dem Widerstand gegen das BKA-Gesetz festhalten, hob die frühere Bundesjustizministerin hervor. Bei allen Einsätzen des BKA müsse die Zustimmung der jeweiligen Landespolizei vorliegen. “Ein Tätigwerden des BKA darf es nur mit Zustimmung der Landespolizei geben, da wir einen Ausbau des BKA zu einer Art deutschem FBI nicht für richtig halten”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5g2u9nkQFxo4RIfTfpvKSgMYkm0mA

Morgen, am 22. November, treffen sich die Südwest-Liberalen zur Aufstellung ihrer Landesliste zur Bundestagswahl 2009 in Freiburg i.Br (Neue Messe). Die Berichterstattung und die mit Spannung erwarteten Wahlergebnisse finden Sie live während der Veranstaltung unter http://parteitag.fdp-bw.de. Dort finden Sie auch Anfahrtshinweise, Fotos, etc. Weiterhin gibt es einen Internet-Livestream von der Versammlung (vorausgesetzt, die Technik spielt mit) von der Veranstaltung auf unserer Homepage: http://www.fdp-bw.de.

Der desolate Zustand der hessischen Sozialdemokraten trübt weiter das Erscheinungsbild der SPD. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL kommt die Partei in der zweiten Woche in Folge nur auf 23 Prozent. Auch die Union ist etwas schwächer als in der Vorwoche, sie büßt 1 Punkt ein, liegt mit 36 Prozent aber weiter mit großem Abstand vorn. Grüne und FDP legen um jeweils 1 Punkt zu: Die Grünen steigen auf 10 Prozent, die FDP kommt auf 13 Prozent. Die Linkspartei fällt um 1 Punkt auf 12 Prozent. Für “sonstige Parteien” würden 6 Prozent der Wähler stimmen.

Gemeinsam liegen Union und FDP mit 49 Prozent vier Punkte vor SPD, Grünen und Linkspartei (zusammen 45 Prozent).

http://www.presseportal.de/pm/6329/1304361/gruner_jahr_stern

Die WELT berichtet:

Energiepolitik, Wettbewerb, Milchquoten: Was in Brüssel entschieden wird, betrifft Deutschland direkt. Das ist für deutsche Minister aber offenbar kein Grund, an den Verhandlungen der EU teilzunehmen. Im Gegenteil: Schwänzen ist an der Tagesordnung. Vor allem ein Minister gibt ein peinliches Bild ab.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos reist nicht gern. Am liebsten ist er im eigenen Wahlkreis in Unterfranken unterwegs, er wandert dann durch Dörfer, die Wiesenbronn und Frankenwinheim heißen. Dort warten Spargelprinzessinnen und Weinköniginnen auf ihn. In Rüdenhausen sagte Bürgermeister Otto Spangler: „Ich war immer der festen Überzeugung, dass unser Michel einmal Minister wird“ – „Tour de Glos“ nennt der CSU-Minister seine Reisen vor der eigenen Haustür.

Nach Brüssel kommt der Minister nicht so gern. Dort treffen sich die Wirtschaftsminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten immer dann in einem braun gestrichenen Betonbau im Europa-Viertel, wenn sie wichtige Themen zu besprechen haben. Die Neuordnung des Telekommunikationsmarktes und des Energiesektors beispielsweise. Es geht bei diesen „Wettbewerbsfähigkeitsräten“ um Jobs und Millionen, stundenlang wird gefeilscht und getrickst – aber der deutsche Wirtschaftsminister glänzt häufig durch Abwesenheit.

Dies belegt jedenfalls ein Schreiben des Bundesaußenministeriums, das WELT ONLINE vorliegt. Auf vier Seiten wird dort akribisch aufgelistet, wie oft die deutschen Minister zwischen November 2005 (Antritt der großen Koalition) und Mitte November 2008 in Brüssel anwesend waren. „Im Bezugszeitraum fanden zwölf Ratstagungen des Wettbewerbsfähigkeitsrates statt. Die Bundesregierung war bei sieben dieser Ratstagungen auf Ministerebene vertreten“, schreibt Staatsminister Gernot Erler. Die Anwesenheitsquote von Glos und seiner Kollegin Annette Schavan, die als Forschungsministerin ebenfalls zum Wettbewerbsfähigkeitsrat anreisen muss, beträgt damit 58 Prozent. Und dies, obwohl es bei der Entflechtung der Energiemärkte, über die immer wieder verhandelt wurde, um ein Mega-Thema für die deutsche Wirtschaft ging.

Besonders schlecht schneidet auch der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und heutige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ab. Seehofer schwänzte 14 von insgesamt 32 formellen Treffen der europäischen Agrarminister (Anwesenheitsquote 56 Prozent). Seehofer schickte lieber seinen Staatssekretär Gert Lindemann. Dabei stand auf dem Spiel: Die EU-Kommission wollte die Direktbeihilfen für deutsche Bauern um 360 Millionen Euro im Jahr kürzen und die Milchquoten stufenweise ab 2009 erhöhen – das trifft vor allem kleine Milchbauern. Bei den acht Sitzungen des Rates für Bildung, Jugend und Kultur war Berlin nur dreimal auf Ministerebene vertreten.

„Es schadet Deutschland, wenn die Minister häufig bei Verhandlungen fehlen. Die Kollegen aus anderen EU-Ländern merken sich das – und wenn es eng wird, hat das Wort des Ministers doch viel mehr Gewicht als das Wort eines Staatssekretärs“, sagt ein hoher EU-Beamter. „Die geringen Anwesenheitsquoten der Minister in Kernbereichen wie Wirtschaft und Landwirtschaft sind skandalös“, meint der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link. Er kündigte an, dass die Liberalen dieses Thema weiter im Auge behalten werden: „Es geht hier um deutsche Interessen.“

http://www.welt.de/politik/article2751483/Deutsche-Minister-schwaenzen-EU-Verhandlungen.html

Widerstand im Bundesrat: Bayern wird voraussichtlich nicht für das vom Parlament verabschiedete BKA-Gesetz stimmen. Die FDP im Freistaat stellt sich strikt gegen das Ausspähen von Computern, die Überwachung von Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen sowie die Rasterfahndung.

Passau – Bei der Entscheidung über das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat kann die Bundesregierung wohl nicht mit den Stimmen Bayerns rechnen. Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in der “Passauer Neuen Presse” an, ihre Partei werde sich einer Zustimmung der bayerischen Regierungskoalition widersetzen. “Aus unserer Sicht kann Bayern dem auf gar keinen Fall zustimmen. Darüber wird in der Koalition zu reden sein”, wurde Leutheusser-Schnarrenberger zitiert.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590138,00.html

und hier mit Bundesrat-Stimmen-Rechnung:

Baden-Württemberg, Niedersachsen, NRW und jetzt noch Bayern: Die FDP mischt als Koalitionspartner in den großen Ländern mit und will so das BKA-Gesetz im Bundesrat blockieren. Allein es fehlt eine Stimme – und noch schaltet die CDU in Hessen auf stur.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590217,00.html

Bald hat unsere Landesvorsitzende in ihren Dreikönigsreden ein häufig bemühtes Argument weniger: Die EU schafft endlich einige sinnlose Verordnungen aus dem Lebensmittelbereich ab, darunter auch die berühmte “Gurkenkrümmungsverordnung”. Aus der WELT:

Eine berühmte bürokratische Klausel wird gestrichen: die berüchtigte EU-Vorschrift zum Krümmungsgrad von Gurken. Die EU-Kommission erhielt von den 27 Mitgliedstaaten freie Hand für die Abschaffung der Vermarktungsnormen für 26 Obst- und Gemüsesorten. Das ist auch Deutschland zu verdanken.

…  Neben der Gurken-Vorschrift sollen ab 1. Juli 2009 auch die Vermarktungsnormen für Zucchini, Möhren, Lauch, Spargel, Aprikosen, Artischocken, Auberginen, Avocados, Bohnen, verschiedene Kohlsorten, Kirschen, Pilze, Knoblauch, ganze Haselnüsse, Walnüsse, Melonen, Zwiebeln, Erbsen, Pflaumen, Sellerie, Spinat und Chicoree entfallen.

Aufrechterhalten werden hingegen die Normen für die in Europa umsatzstärksten Obst- und Gemüsesorten: Äpfel, Birnen, Zitrusfrüchte, Kiwis, Erdbeeren, Pfirsiche, Nektarinen, Weintrauben, Salatköpfe, Paprika und Tomaten.

http://www.welt.de/wirtschaft/article2710784/Die-Kruemmung-der-Gurke-ist-der-EU-bald-egal.html

Vielleicht bahnt sich in Hessen schon der nächste Wortbruch an, wie der Spiegel schreibt:

ENDE DER SCHWARZ-GRÜN-OPTION: Lange hielten sich die hessischen Grünen eine Koalition mit der CDU offen – nun aber erklären sie kategorisch: Schwarz-Grün geht nur ohne Roland Koch. Damit ist die Option faktisch tot. Hessen droht ein klassischer Links-rechts-Wahlkampf.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,589935,00.html

Der neue (bayerische) Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) schafft als erste Amtshandlung die Verwaltungsgebühr an Bayerns Hochschulen in Höhe von 50 Euro pro Semester ab. Termin ist Sommer 2009. “Das habe ich bereits auf den Weg gebracht”, sagte Heubisch gut eine Woche nach seinem Amtsantritt.

http://www.welt.de/muenchen/article2699617/Studieren-wird-jetzt-wieder-billiger.html