Das Jahr 2009 verspricht außerordentlich spannend zu werden. Nicht weniger als 16 Wahlen stehen an. Neben der Bundestagswahl sind es vor allem die fünf Landtagswahlen, die das Parteiengefüge in Deutschland durcheinanderwirbeln könnten:
Keine Koalitionsaussage zugunsten der FDP: Die Union will sich Medienberichten zufolge im Bundestagswahlkampf nicht zu einem schwarz-gelben Bündnis bekennen. Die Liberalen sind verwundert – sie hatten bislang mit Rückenwind von CDU/CSU gerechnet.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,598199,00.html
Ein eher persönliches Dossier über die Europawahl-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin findet sich überraschenderwiese im FAZ Job-Net:
Koch-Mehrin repräsentiert die Partei und präsentiert sich
Sie ist Gesicht geblieben. Während andere EU-Abgeordnete in Brüssel und Straßburg Berichte schreiben, Debatten führen und politische Positionen festlegen, repräsentiert Koch-Mehrin die Partei und präsentiert sich. Sie erzählt der „Zeit“, dass sie einst Großwildjägerin in Afrika werden wollte, kämpft in der „Welt“ „fassungslos“ für die Freiheit des damals in der Türkei seit sieben Monaten inhaftierten Marco, erzählt der „Vanity Fair“, dass sie Marge Simpson bewundert, schimpft in der Zeitschrift „Bunte“ über die „Straps-Burg“ Straßburg, wo die EU-Abgeordneten „machen, was sie wollen“, insbesondere mit Prostituierten, geht zum „Ladies Lunch“ in Köln, lässt ihren Baby-Bauch ablichten, erzählt, dass Kinder der größte Schatz des Lebens sind, dass ihr Freund James Candon und sie sich Kindererziehung und Haushalt teilen, dass ihre drei Mädchen aus dem Grund kein Karrierehindernis sind und dass sie ohne Trauschein glücklich ist.
Die sinnlose Politik der schwarz-roten Koalition in Sachen Erbschaftsteuer vertreibt nun wohl endgültig einen Meilenstein der baden-württembergischen Wirtschaft, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet:
Schraubenhändler Reinhold Würth hat seiner hohenlohischen Heimat stets die Treue geschworen. Gut ein halbes Jahr nach dem Strafbefehl für seine Steuersünden strebt er nun die österreichische Staatsbürgerschaft an.
“Würth zu verlieren wäre dramatisch”, reagierte Steffen Schoch, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken im ersten Schrecken auf die Nachricht, dass die Würth-Gruppe ihre Auslandsgeschäfte künftig von Rorschach in der Schweiz aus lenken werde. Das ist laut Schoch “ein Zeichen, das man sehr ernst nehmen muss”. Den Grund dafür kann allerdings auch er nur vermuten. “Vielleicht ist es eine Reaktion auf die politischen Tendenzen in Deutschland”, rätselt der oberste Wirtschaftsförderer Nordwürttembergs und tröstet sich gleichzeitig selbst: “In Zukunft ist das vielleicht anders, aber solange es Reinhold Würth gibt, kann ich mir weitere Konsequenzen nicht vorstellen.”
… Der Künzelsauer Bürgermeister Volker Lenz “bedauert” zwar, dass die Geschäfte des Schraubenkonzerns Würth künftig überwiegend von der Schweiz aus gesteuert werden. “Man muss schon überlegen, warum immer mehr Wohn- beziehungsweise Betriebssitze in die Schweiz oder nach Österreich verlegt werden”, sinniert der Rathauschef und befürchtet, dass die Künzelsauer Steuereinnahmen “deshalb nicht gerade steigen werden”. Die Stadtväter, die ihrem Ehrenbürger Reinhold Würth den größten Teil ihrer Gewerbesteuereinnahmen verdanken, müssen ohnehin derzeit zwei weitere Rückschläge verkraften.
In der dritten Woche in Folge behaupten Union und Liberale in der Umfrage des stern nun schon ihre Mehrheit von 50 Prozent. Lediglich innerhalb der politischen Lager gab es einige Verschiebungen.
Allerdings fiel die Union in der wöchentlichen Umfrage des stern sowie des Fernsehsenders RTL im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 37 Prozent zurück. Dafür stieg die FDP um einen Punkt auf 13 Prozent. Einen Punktetausch gab es im rot-grünen Lager: Die SPD verbesserte sich leicht um einen Punkt auf 24 Prozent, die Grünen sanken um einen Punkt auf 10 Prozent. Einzig der Wert für die Linkspartei änderte sich nicht: Sie erreicht wie in der Vorwoche elf Prozent. Für “sonstige Parteien” würden fünf Prozent der Wähler stimmen.
Die Liberalen begingen am letzten Freitag in Heppenheim mit einem Festakt ihren 60. Geburtstag. Prominente Liberale erinnerten dabei an die Geschichte und die Rolle der Liberalen. So sprach der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff, der den Liberalen im dritten Jahr ihres Bestehens beigetreten war, den Bundesparteitag 1971 in Freiburg an. Damals habe man mit den Freiburger Thesen „Geschichte geschrieben“. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle erinnerte daran, dass die Liberalen gerade in kritischen Zeiten mit zäher Entschlossenheit die Weichen gestellt hätten, „oft bevor der Zug in unsere Richtung fuhr“. Der Landesvorsitzende der FDP Hessen, Jörg-Uwe Hahn, betonte, dass die derzeitige Stärke der Liberalen das „Ergebnis kontinuierlicher guter Arbeit“ sei.
Es war mal wieder Zeit für ein Update des WP-Systems. Sollte irgend etwas nicht funktionieren, bitte email an lochmann@fdp.de Danke!
Interessante Personalie in der WELT-Online heute:
Hamburg – Falls die FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 an die Macht kommt, will Parteichef Guido Westerwelle Außenminister werden. “Wenn ich mir ein solches Amt nicht zutrauen würde, hätte ich nicht Vorsitzender der FDP werden dürfen”, sagte er der Zeitschrift “Stern”. Falls die FDP in einem Jahr nicht Teil der Regierungskoalition sein sollte, wolle er trotzdem in der Politik bleiben. Er sei ein zufriedener und, “sogar öfter, als man es verlangen darf”, ein glücklicher Mensch.
Westerwelle, der bekennender Homosexueller ist, sprach sich dafür aus, schwulenfeindlichen Staaten die Entwicklungshilfe zu streichen. Als Außenminister werde er sich auch dafür einsetzen, jenen Ländern die Unterstützung zu streichen, die Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelten “oder wo Männer und Frauen hingerichtet werden, nur weil sie homosexuell sind”. Der Bundesregierung warf der FDP-Chef vor, das Thema Abrüstung zu vernachlässigen. Durch eine Raketenstationierung der USA in Osteuropa sei “die Gefahr der Aufrüstungsspirale unmittelbar vor unserer Haustür” sehr groß geworden, so Westerwelle. Die Regierung habe es auch versäumt, den vom künftigen US-Präsidenten Barack Obama geäußerten Wunsch einer nuklearwaffenfreien Welt aufzugreifen. DW
Hermann-Otto Solms schreibt in der BILD:
Die Erbschaftssteuerreform der Großen Koalition ist nicht nur ein mittelstands- und familienfeindliches Bürokratie-Monster. Wir haben auch erhebliche Zweifel, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist.
Geschwister, Nichten und Neffen werden ab Januar im Erbfall steuerlich mit Fremden gleichgestellt. Das widerspricht jedoch dem im Grundgesetz garantierten Schutz der Familie.
Zudem ist es mehr als bedenklich, wie der Bundesrat der Erbschaftssteuerreform am Freitag zugestimmt hat. Beim knappen 39:30-Ergebnis wurden die fünf Ja-Stimmen aus Hessen mitgewertet. Dabei ist die Regierung von Ministerpräsident Roland Koch nur geschäftsführend im Amt und damit eine Übergangsregierung mit eingeschränkten Befugnissen. Nach ihrer eigenen Landesverfassung war sie nicht legitimiert, der Erbschaftssteuerreform zuzustimmen. Ohne die Stimmen Hessens hätte es nicht für eine Mehrheit in der Länderkammer gereicht.
Dieser Vorgang bedarf einer höchstrichterlichen Überprüfung. Die FDP-Fraktion prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dass Karlsruhe immer stoppen muss, was Union und SPD handwerklich verpfuschen, ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition.
Deutlicher Vorsprung für Roland Koch: Eine aktuelle Umfrage von Infratest-dimap sieht CDU und FDP vor den Neuwahlen in Hessen klar vorne. Katastrophale Noten bekam SPD-Chefin Ypsilanti – über 50 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit gar nicht zufrieden.
Bei den Neuwahlen in Hessen zeichnet sich ein Debakel für die SPD ab. In einer Umfrage für den Hessischen Rundfunk (HR) ermittelte Infratest-dimap für die Sozialdemokraten lediglich 23 Prozent – ein Verlust von mehr als 13 Punkten im Vergleich mit dem Wahlergebnis vom Januar. Alle anderen Parteien im Landtag profitieren von der Schwäche der SPD.
Die CDU käme demnach bei der Wahl am 18. Januar auf 41 Prozent, die FDP auf 13 Prozent. Damit rückt das Wunschbündnis von Ministerpräsident Roland Koch in greifbare Nähe – Schwarz-Gelb käme auf 54 Prozent.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,594449,00.html
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