Hier ein Beipsiel von “politics of common sense”*. Schließlich wird ja nur der verbrauchte Sprit als CO2 ausgestoßen. Einfach und logisch, oder?

Während die große Koalition kurz vor einer Einigung auf die seit langem angekündigte ökologische Reform der Kfz-Steuer steht, denkt die FDP lautstark über einen gravierenden Schritt nach: Die Liberalen wollen die Abgabe gleich einkassieren. Die Steuer solle gestrichen und stattdessen im gleichen Umfang – rund neun Milliarden Euro – die Mineralölsteuer erhöht werden, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag in Berlin. Das sei „sowohl öko als auch logisch“, weil nicht der Besitz eines Autos, sondern die Kilometerleistung zähle. „Wer viel verbraucht, zahlt auch mehr“, sagte Niebel.

http://www.focus.de/politik/deutschland/kfz-steuer-fdp-fuer-abschaffung-statt-reform_aid_365152.html

*Politik des gesunden Menschenverstandes, frei nach Thomas Paine, 1776 in seiner Schrift Common Sense (dt. Gesunder Menschenverstand).

Hamburg/Berlin – Die FDP ist nach ihrem starken Abschneiden bei der hessischen Landtagswahl bundesweit auf ein neues Umfrage-Hoch gestiegen. Bundesweit erreichen die Liberalen jetzt 16 Prozent und damit zwei Punkte mehr als in der Vorwoche.

Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Forsa-Instituts für das Magazin “Stern” und den Fernsehsender RTL. Das FDP-Ergebnis ist der höchste Wert, den das Forsa-Institut für die Liberalen bislang gemessen hat.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1932095_0_2147_nach-hessen-wahl-fdp-steigt-auf-umfrage-hoch.html

In den ersten drei Wochen des neuen Jahres haben 610 Neumitglieder ihre Aufnahme in die liberale Partei beantragt. Das gab FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz am Wochenende bekannt. “In so kurzer Zeit sind wohl noch nie so viele Bürgerinnen und Bürger zu uns gekommen”, sagte Beerfeltz, der den Zulauf auch auf das “FDP-Traumergebnis bei der Landtagswahl in Hessen” zurückführte.

Damit setzt sich der Neumitglieder-Boom des Vorjahres 2008 fort, als die FDP insgesamt 6344 neue Mitglieder begrüßen konnte. Beerfeltz betonte, besonders bemerkenswert sei, dass über die Hälfte der neuen Mitglieder ihre Anträge über das Internet gestellt haben. Anzunehmen sei also, dass es sich um junge Mitbürger handele.

Per Saldo, also abzüglich der Austritte und Todesfälle, stieg die FDP-Mitgliederzahl 2008 um rund 2000 auf 66 000. Größte Partei in Deutschland ist die CDU mit mehr als 530 194 Mitgliedern (Stand Ende 2008). Sie überholte im Juni die SPD, die Ende November nur noch 522 668 Genossen zählte. Die CSU hat etwa 165 000 Mitglieder, die Linkspartei 76 700, die Grünen haben 45 124 Parteigänger. Die Liberalen und die Grünen haben von allen Parteien die jüngste Mitgliedschaft. Bei der FDP lag das Durchschnittsalter der Neuzugänge dieses Jahr bei 33 Jahren.

http://www.welt.de/welt_print/article3090438/FDP-und-Gruene-haben-die-juengste-Mitgliedschaft.html

Berlin (dpa) – FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt eine Ampelkoalition auf Bundesebene strikt ab. Angesprochen darauf, dass er ein solches Bündnis vor und nach der Bundestagswahl 2005 abgelehnt habe, sagte er der «Bild am Sonntag»: An seiner Ablehnung einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe sich nichts geändert. Es fehle an inhaltlichen Übereinstimmungen mit SPD und Grünen. Für die Liberalen setzt Westerwelle bei der Bundestagswahl im September auf ein zweistelliges Ergebnis.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/378352

Europa hat offensichtlich aus der jüngsten Gaskrise gelernt:

Konsequenz aus der russisch-ukrainischen Gaskrise: Die EU-Kommission will einem Bericht zufolge 3,5 Milliarden Euro in das europäische Gasnetz investieren. Die Leitungen sollen besser verknüpft werden, damit sich die Mitgliedstaaten im Ernstfall gegenseitig beliefern können.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,602744,00.html

Im Europawahlkampf wird die FDP neue Wege beschreiten. Am Donnerstag, 22. Januar 2009 fällt mit der Eröffnung der Mitmacharena der Startschuss für den virtuellen Wahlkampf gemeinsam mit der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahlen Dr. Silvana Koch-Mehrin. Mit der Mitmacharena hat die FDP jetzt eine zentrale Wahlkampfplattform, die alle interaktiven Dialogangebote der Liberalen bündelt und gezielt zur weiteren Wählermobilisierung im Internet eingesetzt werden soll. Seien Sie dabei und machen Sie mit unter:

• http://mitmachen.fdp.de
• Europaprogramm unter: http://www.europaparteitag.fdp.de
• Südwest-FDP zur Europawahl: www.eu09.de

“Nach Hessen ist die FDP oben auf: Zum einen ist die Regierung mit der CDU zum Greifen nahe. Viel wichtiger aber wiegt, dass die Partei bundesweit neuen Einfluss gewinnt. Bis zur Bundestagswahl muss sich die große Koalition mit ihr arrangieren. Und ein wenig fürchtet die CDU den künftigen Wunschpartner auch.”

http://www.welt.de/politik/article3055236/Ohne-Westerwelle-geht-in-der-Politik-nichts-mehr.html

(16.01.2009) “Für Deutschland in Europa” lautet das Motto mit dem die Liberalen in den Europawahlkampf ziehen werden. Auf dem Europaparteitag der FDP am 17. Januar 2009 im Berliner Estrel Convention Center wird mit dem Beschluss des Wahlprogramms der Startschuss für die Kampagne fallen. Neben der Beratung des Europaprogramms steht auch die Wahl der Bewerber zum Europäischen Parlament an. Wie schon 2004 will Silvana Koch-Mehrin erneut als Spitzenkandidatin für die Liberalen antreten. “Wir wollen ein Europa, in dem die Bürger wissen, wer was in ihrem Namen entscheidet”, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament.

• Weitere Infos unter europaparteitag.fdp.de
• Koch-Mehrin: Schuldenaufnahmen sind die Steuererhöhungen von morgen (16.01.2009)
• Übertragung auf Phoenix ab 14.45 Uhr

Es tut sich was in der deutschen Gesundheitspolitik:

Seit Jahren tobt der Streit um die Behandlung von Drogensüchtigen mit Diamorphin, also mit im Labor hergestelltem Heroin. Voraussetzung für eine solche Therapie ist eine Änderung des Betäubungsmittelrechts. Obwohl dem Bundestag dazu ein Gesetzentwurf vorliegt, der von den CDU-regierten Ländern Hessen und Hamburg initiiert worden war, kam es im Berliner Parlament bisher zu keiner Abstimmung. Die Union ist gegen das Vorhaben, die SPD beugte sich bisher der Koalitionsdisziplin.

Doch jetzt ist alles anders. Die Union dringt beim Schwangerschaftsrecht auf verschärfte Beratungsregeln. In einem Koppelgeschäft ließ die SPD einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zu, im Gegenzug pochten die Sozialdemokraten darauf, einen sogenannten Gruppenantrag zur Diamorphintherapie im Bundestag zur Abstimmung freizugeben. Marion Caspers-Merk, die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, sagt: “Wir haben die Union darauf hingewiesen, dass die Hilfe für Drogenkranke ebenso eine ethische Frage ist wie die Vermeidung von Spätabtreibungen.”

Der Gesetzentwurf zur Diamorphinbehandlung wird von Abgeordneten der SPD, der Grünen, der FDP sowie der Linkspartei getragen. Der SPD-Fraktionschef Peter Struck findet sich ebenso auf der Liste wie die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete Birgitt Bender oder die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger. Findet der Gesetzentwurf eine Mehrheit, ist auch die Zukunft der Karlsruher Dorgenambulanz gesichert. Die Stadt hatte sich an einem bundesweiten Modellversuch beteiligt, der den Erfolg einer Diamorphintherapie im Vergleich mit einer Methadonbehandlung untersuchte.

Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass die Diamorphintherapie den Gesundheitszustand der Schwerstsüchtigen so weit verbessert,dass sie in eine ausstiegsorientierte Behandlung wechseln können. Außerdem werde die Beschaffungskriminalität vermindert und die Drogenszene gelichtet.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1922159_0_2147_zulassung-von-diamorphin-wende-im-streit-um-herointherapie.html

Mit einem Wahlsieg in Hessen will FDP-Chef Westerwelle den derzeitigen „Linksmarsch“ stoppen und ein Signal für Deutschland setzen. Bei dem hessischen Landtagswahlkampf rief Westerwelle zu Steuersenkungen auf und beteuerte, dass die FDP eine Chance für Deutschland ist, wieder zu stabilen Verhältnissen zu kommen.

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/fdp-westerwelle-will-bei-hessen-wahl-linksmarsch-stoppen-_aid_362243.html