Die FDP bleibt im Umfragehoch. Nach einer Emnid-Umfrage kamen die Liberalen bei der so genannten Sonntagsfrage auf 17 Prozent, einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Dabei profitierte die FDP vor allem von “Proteststimmen” aus dem Lager der Unionswähler. CDU/CSU kamen nach der Umfrage für den Sender N24 auf 33 Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Für Schwarz-Gelb wäre dies eine ausreichende Mehrheit. Die SPD stagnierte weiterhin bei 24 Prozent. Grüne und Linkspartei verbesserten sich jeweils um einen Punkt auf elf beziehungsweise zwölf Prozent. Befragt wurden in der vergangenen Woche rund 4600 Bundesbürger.
26.02.2009 – WIESBADEN Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Forderung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zurückgewiesen, die Länder sollten sich am angeschlagenen Autobauer Opel beteiligen. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte Hahn, für ihn sei es undenkbar, dass sich Hessen an einer wie auch immer gearteten Nachfolgefirma von Opel beteilige. Das Land könne mit Bürgschaften helfen, allerdings nur dann, wenn das Unternehmen einen nachvollziehbaren Sanierungsplan vorlege, sagte Hahn. Das ganze Interview lesen Sie am Freitag im Wiesbadener Kurier
Hamburg – Zum dritten Mal in Folge hat die FDP bei der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des “Sterns” 18 Prozent erreicht. Die Union steht bei 34 Prozent, sodass das bürgerliche Lager weiterhin eine Mehrheit von 52 Prozent hat. Die SPD legt einen Punkt auf 23 Prozent zu. Die Linke fällt um einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen wie in der Vorwoche 10 Prozent.
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LIVEBLOG
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13.48 Uhr Birgit Homburger setzt zum Endspurt an – Freiheit lebt vom Mitmachen, schallt ihr Appell in den Saal. Mit tosendem Applaus wird die Veranstaltung beendet.
13.16 Uhr: “Markt und Moral sind keine Gegensätze”, so Homburger.
13.14 Uhr Das Netz hakt immer wieder. Birgit Homburger wettert gegen die nun eingeführte Staatswirtschaft. Und erzählt einen süffisanten Witz zum Thema Bullen und Staatsdienst. Den finden sie in der Rede.
13.08 Uhr 5 Minuten ohne UMTS. Danke, Telekom. Macht aber nichts, alles ist auf Band. Und heute Abend im Netz.
13.01 Uhr Die Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB betritt das Podium. Sie stellt erneut die Position der FDP in Sachen Konjunkturpaket klar: 2500 Euro für ein altes Auto und 100 Euro für ein Kind – das sagt einiges über unsere Gesellschaft aus, so Homburger.
12.42 Das zweite Zugpferd des Landesverbandes in der Europawahl – Michael Theurer MdL steht am Rednerpult. Er redet zum Thema EU, Regulierung: So will die EU den Salzgehalt vom Brezelteig regulieren. So ein Quatsch – so Theurer.
12.34 Uhr Pfister: “Weiterbildung statt Fernsehen” – das ist die richtige Parole in der gegenwärtigen Situation.
12.30 Uhr Pfister: “Die Erbschaftsteuerreform war großer Unfug”. Das ist ungefähr so, als ob der Unternehmer die Lottozahlen vom nächsten Samstag im Voraus wissen solle, so Pfister zur Frage, ob ein Unternehmen zehn Jahre lang die gleiche Lohnsumme zahlen kann.
12.24 Uhr Ernst Pfister fordert eine Steuerreform an “Haupt und Gliedern”.
12.22 Uhr Pfister: “Die Bundesregierung hat den Hauptanreiz im Konjunkturpaket vergessen – die Steuersenkung!”
12.19 Uhr Ernst Pfister, Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg, stellt klar, dass die Liberalen den “blau-gelben” Kampfanzug anziehen.
12.09 Uhr Der Saal ist brechend voll.
12.05 Uhr Patrick Meinhardt, MdB, begrüßt und eröffnet die Veranstaltung.
11.59 Uhr Das Badnerlied wird gesungen.
11.46 Uhr Der Livestream läuft. Hoffentlich hält das Netz.
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25.02.2009 – 12.00 Uhr
Haid- Und Neu-Straße 18
76181 Karlsruhe
im Hoepfner-Burghof, Schalander
Begrüßung: Patrick Meinhardt MdB, Bezirksvorsitzender
Reden:
Ernst Pfister MdL, Wirtschaftsminister
Michael Theurer MdL, stv. Fraktions- und Landesvorsitzender
Birgit Homburger MdB, Landesvorsitzende und stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion
Beamtenrechtliches berichtet die Stuttgarter Zeitung:
Freiburg – Der wegen Körperverletzung verurteilte Unfallchirurg Hans Peter Friedl bekommt für sein Ausscheiden aus dem Dienst des Landes eine Abfindung in Höhe von 1,98 Millionen Euro.
[...] Der frühere Chefarzt der Freiburger Unfallchirurgie, Hans Peter Friedl (49), darf neben der Abfindung von knapp zwei Millionen Euro auch die seit mehr als 100 Monaten ohne Gegenleistung gezahlten Bezüge zwischen jeweils 4000 und 6000 Euro behalten. Friedl war im Februar 2003 vom Landgericht Freiburg wegen fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen und einer vorsätzlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von nur 24.300 Euro verurteilt worden. Dem Chirurgen waren Kunstfehler bei Operationen nachgewiesen worden, unter anderem hatte Friedl einen Patienten erneut operiert, um eine vergessene Bohrerspitze zu entfernen.
Die Universitätsklinik Freiburg und das Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg gaben am Dienstag bekannt, “das Dienstverhältnis sowie alle anhängigen Verfahren gegen eine Abfindungszahlung zu beenden”. Nach dem milden Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichts – die Staatsanwaltschaft hatte 100.000 Euro Geldstrafe, zwei Jahre Freiheitsentzug auf Bewährung und drei Jahre Berufsverbot verlangt, was zu einer sofortigen Dienstenthebung geführt hätte – bekam der vorläufig suspendierte Ordinarius weiterhin das volle Grundgehalt für seine C-4-Professur.
[...] Der Uniklinik Freiburg kommt die gütliche Einigung teuer zu stehen, sie muss die knapp zwei Millionen Euro aufbringen. Das Geld sei bereits zurückgestellt worden, heißt es bei der Klinikleitung. In der Abfindung für Friedl sind enthalten: das Gehalt, entgangene Erlöse aus der Privatliquidation und Pensionsansprüche.
Bürgerrechte, Friedenspolitik, Abrüstung: Grünen-Chef Cem Özdemir sieht einige Gemeinsamkeiten mit der FDP – und hält ein Bündnis mit den Liberalen für möglich. Sogar Jürgen Trittin nennt eine Ampel-Koalition eine “realistischste Alternative”.
Die FDP liegt im Aufwärtstrend. Aktuelle Umfragen bescheinigen ihr weiterhin 18 Prozent. Die Liberalen sehen sich nun sogar in Schlagweite zur SPD. In der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL liegt die SPD nur noch vier Prozentpunkte vor der FDP. Damit halten die Freidemokraten in der zweiten Woche in Folge ihren Rekordwert von 18 Prozent. Die SPD verlor einen Punkt und kam auf 22 Prozent.
Nicht erst die Landtagswahlen in Hessen haben es gezeigt: Der wertkonservative Liberalismus einer neuen Generation gewinnt bei einer wachsenden Minderheit an Anziehungskraft. Warum eigentlich?
[...] Die FDP stellt heute das größte politische Zukunftsversprechen. Ihre Wählerschaft wird „bundespolitisch am stärksten von den 18- bis 35-Jährigen dominiert“, [...] Natürlich ist es denkbar, dass unter dieser Klientel die von Demoskopen gerne „Spaziergänger“ genannten Wechselwähler überdurchschnittlich vertreten sind, unsichere Kantonisten, die heute hier, morgen dort ihr Kreuzchen machen und übermorgen durch Wahlenthaltung glänzen. Fast ein Drittel der FDP-Wähler soll in Hessen denn auch erklärt haben, die CDU für die überzeugendste Partei zu halten. Votiert wurde dann für die FDP, um die „bürgerliche Mehrheit“ wasserfest zu machen.
Die Liberalen wollen vor allem steuerliche Entlastungen vorziehen.
Das milliardenschwere zweite Konjunkturpaket der großen Koalition in Berlin wird möglicherweise wegen des Widerstandes der FDP noch nicht am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden können. Die vier Bundesländer mit FDP-geführtem Wirtschaftsministerium – Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen – stellten am Montag einen Antrag auf Einschaltung des Vermittlungsausschusses, wie ein Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums auf ddp-Anfrage in Hannover sagte.
Auf der Grundlage des Antrags, der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, soll der Länderkammer die Empfehlung gegeben werden, dem Paket ohne zuvorige «grundlegende Überarbeitungen» nicht zuzustimmen. Mit dem Antrag werde keineswegs das Konjunkturpaket als solches in Frage gestellt, betonte der Ministeriumssprecher. Die FDP dränge aber auf notwendige «Korrekturen», darunter eine Vorziehung der geplanten steuerlichen Entlastungen vom 1. Januar 2010 rückwirkend auf den 1. Januar 2009.
Galt die FDP nach den verheerenden Spaßpolitik-Eskapaden und Möllemann-Provokationen des Wahlkampfs 2002 selbst bei großen Teilen ihrer Wählerklientel als unkalkulierbar und nicht mehr ganz ernst zu nehmen, wird sie nun als die stabilste Säule des bürgerlichen Lagers wahrgenommen.
