Berlin (dpa) – Parteien und Politiker haben ihre Präsenz im Internet ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl deutlich verstärkt. Das geht aus der in Berlin veröffentlichten Studie «Politik im Web 2.0 – Zwischen Strategie und Experiment» der Onlineagentur «newthinking communications» hervor.

[...] Alle Parteien – mit Ausnahme der FDP – haben laut Studie inzwischen auch einen eigenen Youtube-Kanal. «Jeder halbwegs motivierte Kandidat wird in einem der kommenden Wahlkämpfe einen Account bei Facebook und Twitter haben, dazu ab und an bei Youtube ins Internet sprechen und vielleicht bloggen», fasste Markus Beckedahl von «newthinking communicatons» die Ergebnisse der Studie zusammen. Die Untersuchung geht alle drei Monate der Frage nach, welche Rolle das Internet im Bundestagswahlkampf spielen wird.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/545067

Die “Studie” gibt es hier: http://netzpolitik.org/wp-upload/kurzstudie-politik-im-web-2-auflage4.pdf

Zur Richtigstellung: Die FDP war die ERSTE Partei (Beitritt: 15. Februar 2006) mit eigenem Youtube-Channel (http://www.youtube.com/fdp). Die “Studie” zeigt mal wieder, wie mit fragwürdigen empirischen Daten Politik gemacht wird, weil Pressevertreter PR-Mitteilungen ungeprüft abschreiben. Der Channel der FDP wird von der Bundestags-Fraktion betrieben, was die “Studie” so interpretiert, dass die Partei keinen hätte. Spitzfindig, gewiss! Oh, wie gewieft diese (linksautonomen) Blogger doch sind…

Berlin (dpa) – Politiker von Grünen und FDP kritisieren die geplante Verlängerung der Abwrackprämie für Altautos. [...] Der FDP- Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte, die große Koalition könne sich nur noch auf Geldausgeben einigen. Das Umweltbundesamt forderte, die Abwrackprämie umweltfreundlich nachzubessern. Die Regierung will eine weitere Milliarde Euro für die Prämie bereitstellen.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/523331

Am Dienstagmittag hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im Berliner Thomas-Dehler-Haus das FDP-Programm für die Bundestagswahl vorgestellt. Ein Programm, das die Bewältigung der Wirtschaftskrise vorantreiben soll. “Wir wollen die Bürger wieder stärken und nicht nur die Ränder der Gesellschaft in den Fokus von Regierungshandeln nehmen”, sagte Niebel am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Mittelschicht sei aus dem Blickwinkel der Bundesregierung geraten. “Im Gegensatz zu den anderen, die auf sozialistische Planwirtschaft setzen, inklusive der unionsgeführten Bundesregierung, setzen wir als einzige auf eine deutliche Stärkung der sozialen Marktwirtschaft”, machte der FDP-Generalsekretär deutlich.

–> www.deutschlandprogramm.de

Die Presse diskutiert recht ausgiebig das von der Bundespartei vorgestellte Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl. So schreibt z.B. die ZEIT:

Die FDP glaubt, vor der Bundestagswahl eine vergessene Gesellschaftsgruppe wieder aufwerten zu müssen: “Wir wollen die Bürger wieder stärken und nicht die Ränder der Gesellschaft nur in den Fokus von Regierungshandeln nehmen”, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die Mittelschicht sei aus dem Blickwinkel der Bundesregierung geraten, bemängelte er im Deutschlandfunk

http://www.zeit.de/online/2009/13/fdp-wahlprogramm-bundestagswahl-niebel-wesgterwelle

oder n-tv.de

“Eckpunkte” des Wahlprogramms der Liberalen

http://www.n-tv.de/1126186.html

Die Opposition wittert eine Chance zur Profilierung: Im Streit um die Hilfen für die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate will die FDP einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die Linkspartei ist ebenfalls dafür, die Grünen im Grundsatz auch.

Berlin – Ein Untersuchungsausschuss ist immer eine gute Gelegenheit für die Opposition, einen Minister vorzuführen. Die FDP hat sich nun Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als Ziel ausgewählt – und will eine Untersuchung der Vorgänge bei der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) beantragen. Die Bundestagsfraktion der Liberalen beschloss dies am Dienstag.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,615281,00.html

Die FDP-Führungsgremien haben einstimmig die Forderung von Parteichef Guido Westerwelle nach einer vorgezogenen Bundestagswahl im Juni bekräftigt. “Wir wollen nicht, dass dieses Chaos bis September weitergeht” , sagte Westerwelle am Montag zu den anhaltenden Auseinandersetzungen in der schwarz-roten Koalition. Westerwelle empfahl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die SPD- Minister aus dem Kabinett zu entlassen. Dies habe faktisch auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangt. Westerwelle warf der Kanzlerin vor, sich mit der FDP schärfstens auseinanderzusetzen , gleichzeitig aber die SPD nahezu zu umarmen . Dennoch sieht der FDP- Chef weiter eine größere programmatische Übereinstimmung zwischen seiner Partei und der Union. Er strebt deshalb für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der CDU/CSU an.

http://www.focus.de/politik/deutschland/koalition-fdp-besser-vorzeitige-wahl-als-chaos-regierung_aid_383093.html

Besonders gefährliche Sexualstraftäter werden im Südwesten nach der Haftentlassung künftig gezielt von der Polizei ins Visier genommen. Justizminister Ulrich Goll (FDP) will damit einen besseren Schutz der Bevölkerung vor möglichen Übergriffen erzielen

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=4638462/3fcb8x/

Die von der FDP mitregierten Bundesländer in Deutschland werden dem Gesetz zur Banken-Enteignung voraussichtlich die Zustimmung verweigern. Hessens FDP beispielsweise setzt auf eine Abschwächung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Auch die Finanzminister der Länder haben Vorbehalte.

Das vom Bundestag verabschiedete Banken-Enteignungsgesetz wird voraussichtlich im Bundesrat auf Hürden stoßen. Die von der FDP mitregierten Bundesländer werden nach Darstellung des hessischen FDP-Chefs Jörg- Uwe Hahn dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

Hahn kündigte in Wiesbaden an, eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, die Finanzminister der Länder hätten sich bereits darauf verständigt, bei der Sitzung des Bundesrats am 3. April den Vermittlungsausschuss anzurufen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article3419039/FDP-Laender-lehnen-Banken-Enteignung-ab.html

FDP fordert Bundesbeteiligung am NATO-Gipfel

Die baden-württembergische FDP-Vorsitzende Birgit Homburger fordert vom Bund eine Beteiligung an den Kosten für den NATO-Gipfel. Diese werden auf 50 Millionen Euro geschätzt. Die Landesregierung müsse ihren Anspruch anmelden, dass ihr der Bund bei den Kosten entgegenkomme, sagte Homburger den Stuttgarter Nachrichten. Noch vor Beginn des Gipfeltreffens am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg müsse eine Verwaltungsvereinbarung über die Aufteilung der Kosten geschlossen werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass das Land mit leeren Händen dastehe.

http://www.tv-suedbaden.de/default.aspx?ID=3018&showNews=393798

Der Beinahe-Zusammenbruch der Hypo Real Estate (HRE) und die Staatsbürgschaft über 100 Milliarden Euro zur Rettung der Münchener Immobilienbank hätten aus Sicht des FDP-Finanzexperten Carl-Ludwig Thiele vermieden werden können. Thiele beruft sich auf eine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums. Danach hat die Bankenaufsicht das Ministerium schon im Frühjahr 2007 auf Überwachungslücken bei riskanten Geschäften der HRE aufmerksam gemacht. Das Ministerium habe aber erst 2008 notwendige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht.

http://nachrichten.rp-online.de/article/wirtschaft/FDP-HRE-Desaster-haette-verhindert-werden-koennen/33429