Der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat mehrsprachige Kommunalwahl-Informationen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger veröffentlicht.

Auf der Internetseite www.integrationsbeauftragter.de können ab sofort in der Rubrik „Kommunalwahl-Informationen“ Erläuterungen der Kommunalwahlen in den Sprachen der am häufigsten im Land vertretenen EU-Staatsangehörigen (Englisch, Italienisch, Französisch, Polnisch, Griechisch, Spanisch und Portugiesisch) gelesen und heruntergeladen werden.

Bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 sind von den insgesamt rund eine Millionen in Baden-Württemberg lebenden Angehörigen von EU-Mitgliedstaaten rund 400.000 Bürgerinnen und Bürger aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern aktiv und passiv wahlberechtigt. Zusammen mit ihren deutschen Mitbürgern wählen sie an diesem Tag die Gemeinderäte, die Kreistage und die Ortschaftsräte in Baden-Württemberg.

Mehr bei http://www.migazin.de/2009/04/23/baden-wurttemberg-mehrsprachige-kommunalwahl-informationen-fur-eu-burger/

CDU / CSU und die FDP kommen in der aktuellen Forsa-Umfrage auf eine absolute Mehrheit von 51 Prozent, während die SPD auf 23 Prozent abrutscht. Auch das Institut für Demoskopie Allensbach sieht die SPD im Sinkflug.

Union und FDP haben laut zweier Umfragen in der Wählergunst die Nase weiter vorn. In den Erhebungen der Forschungsinstitute Forsa und Allensbach kommen CDU / CSU und die FDP zusammen auf eine absolute Mehrheit von 51 Prozent. Die SPD verliert in den Wählerbefragungen. Die Institute fragten, bevor die Sozialdemokraten vergangenes Wochenende Eckpunkte ihres Wahlprogramms festlegten. Die SPD landet in der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL bei 23 Prozent, in der Vorwoche waren es 24 Prozent.

Auch in der monatlichen Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach fiel die SPD bei der Frage nach der Wahlabsicht um 1,6 Punkte auf 24,5 Prozent. Dabei beklagen 54 Prozent der Bürger, die SPD habe keine klare Linie. Bei der Union sind es 32 Prozent. Laut Allensbach steigert sich die Union um 2,7 Punkte auf 37,5 Prozent. Die FDP kommt auf 13,5 Prozent. Grüne und Linke verharren bei 10,5 beziehungsweise 10 Prozent. (dpa)

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1238775222746.shtml

Eine interessante Spielart mit Wort und Grafik gibt es bei Wordle.net. Hier mal unser Grundsatzprogramm-Entwurf als Word-Cloud:

http://www.wordle.net

Wegen des gerade beschlossenen SPD-Wahlprogramms hat Westerwelle eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl jetzt kategorisch ausgeschlossen.

Wer solche Ziele formuliere, „kommt als Partner nicht in Betracht“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. „Dieses Programm ist geschrieben für die Linksfront.“

Die vorgesehene Steuerpolitik ginge zulasten des Mittelstands, meinte der Partei-Chef. Es sei absurd, dass die SPD dies mit den Liberalen durchsetzen wolle. „Wir halten dies für eine bedauerliche Fehlentwicklung“, sagte er.

Die Liberalen setzten nun „glasklar auf eine bürgerliche Mehrheit“ mit der Union. Dazu werde er auf dem FDP-Parteitag im Mai „sehr klare Worte“ finden.

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/04/20/westerwelle/absage-an-koalition-mit-steinmeier.html

Hamburg (AFP) — Nach dem Amoklauf von Winnenden prüfen die Innenministerien von Bund und Ländern eine Amnestie für die Rückgabe illegaler Waffen. Voraussetzung soll sein, dass die Waffen zuvor nicht für eine Straftat verwendet wurden und innerhalb einer Frist freiwillig abgegeben werden, wie der “Spiegel” berichtete. Einen entsprechenden Vorschlag hatte kürzlich unter anderem Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) geäußert. Auch das Bundesinnenministerium habe den Vorschlag positiv aufgenommen, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU).

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll demnach bis Mitte Mai über die Umsetzung der Amnestie beraten. Die Politik reagiert damit auf den Umstand, dass Hunderte Bürger ererbte oder seit Jahren unbenutzte Sportwaffen, Ziersäbel und Ähnliches nicht mehr zu Hause aufbewahren wollten und in den vergangenen Wochen freiwillig abgaben. Allein im Rems-Murr-Kreis, in dem Winnenden liegt, wurden 370 Waffen abgeliefert. In München seien 422 Schusswaffen eingesammelt worden.

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jBFAP5CLeOIPhKhCjgQKB38zSosA

BILD: Bürokratieabbau und Steuerentlastung – wie viel FDP steckt in der SPD-Idee vom Steuerbonus?

Westerwelle: Die FDP steht für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem – für alle Bürger und nicht nur für einige. Deshalb widerspricht das Steuerprogramm der SPD dem, was richtig und nötig wäre. Vor allem die Mittelschicht wird nach den SPD-Vorstellungen weiter geschröpft, obwohl sie den Karren zieht. Wir brauchen nach der Bundestagswahl einen wirklichen Neuanfang. Das aktuelle Steuersystem ist unfair und bestraft diejenigen, die sich anstrengen. Das werden wir ändern.

BILD: Ist es unfair, was die SPD will: Reiche zu be- und Arme zu entlasten?

Westerwelle: Mit uns ist über noch mehr Steuererhöhung nicht zu reden. In dieser Legislaturperiode haben SPD und Union mit der bisher größten Mehrwertsteuererhöhung vor allem Normalverdiener getroffen. In der nächsten will die SPD angeblich ein bisschen zurückgeben. Wer soll das glauben?

BILD: Ist die SPD für Sie jetzt als Koalitionspartner gestorben?

Westerwelle: Auf dieser Grundlage kann es keine Zusammenarbeit geben. Diese Steuererhöhungspolitik mag Herr Steinmeier mit Herrn Lafontaine und Herrn Trittin umsetzen. Mit mir jedenfalls nicht. Das SPD-Programm ist für eine Linksregierung geschrieben. Jetzt ist die rot-rot-grüne Katze aus dem Sack.

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/04/18/fdp-chef-guido-westerwelle/mittelschicht-wird-von-spd-geschroepft.html

Am 25. und 26. April finden in Bielefeld der 62. Ordentliche FDP-Landesparteitag und die Landeswahlversammlung der nordrhein-westfälischen Liberalen zur Landtagswahl 2010 statt. Hierzu lädt die FDP-NRW auch Blogger und Podcaster herzlich ein, die Interesse haben, vor Ort über die Veranstaltung zu berichten. Ihnen werden Plätze mit Internetzugang im Pressebereich zur Verfügung gestellt.

• Zur Homepage der FDP NRW
• Einladung für Blogger und Podcaster zum NRW-Parteitag (PDF)

Quelle: FDP Newsletter

Die Europäische Liberal-Demokratische Reformpartei (ELDR) läutet die heiße Phase für die Europawahlen ein. Am Mittwoch fiel in Brüssel der Startschuss der ELDR-Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni. In Anwesenheit liberaler Ministerpräsidenten, Kommissaren, Parteivorsitzenden und Kandidaten haben die Europäischen Liberalen ihre Prioritäten für die nächste Wahlperiode vorgestellt. Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, Graham Watson, betonte, in der nächsten Legislaturperiode weiter für die gemeinsamen Werte und die Achtung der Menschenrechte eintreten zu wollen.

• Weitere Informationen zum ELDR-Kampagnenstart
• www.fdp-fuer-europa.de
• Löning: Irlands größte Partei tritt europäischen Liberalen bei
• ALDE-Fraktion mit Video zur „Civil Liberties“-Kampagne
• Europawahlen 2009: Synopse und Kurzwahlprogramme online

Berlin – FDP-Chef Guido Westerwelle wies die Avancen der Sozialdemokraten hinsichtlich einer Ampelkoalition mit seiner Partei und den Grünen schroff zurück. Die Absage der SPD an Steuersenkungen sei eine “versteckte Koalitionsaussage nach links”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Während die FDP und weite Teile der Union für eine Steuerentlastung sorgen wollten, bildeten SPD, Grüne und Linkspartei eine “Linksfront gegen Steuererleichterungen”. SPD-Parteichef Franz Müntefering hatte in der “Bild am Sonntag” eine Negativ-Kampagne gegen ein Bündnis von Union und FDP angekündigt. Gleichzeitig plädierte er für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP nach der Wahl.

http://www.welt.de/die-welt/article3551318/Westerwelle-lehnt-Ampelkoalition-vehement-ab.html

Ein interessanter Beitrag aus der BILD zum Thema Energiepolitik:

Die Windräder in Baden-Württemberg liefern nur 0,8 Prozent des gesamten Stroms. Ende vergangenen Jahres seien im Südwesten 344 Windkraftanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 422 Megawatt in Betrieb gewesen, teilte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) in Stuttgart mit. Bei durchschnittlichen Windverhältnissen liefern diese Anlagen einen Jahresstromertrag von etwa 0,57 Terrawattstunden (570 Millionen Kilowattstunden). Nach Angaben Pfisters werden für Strom aus Windkraft acht Cent je Kilowattstunde vergütet; an der Strombörse Leipzig wird Strom mit vier Cent gehandelt.

http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart/dpa/2009/04/13/windraeder-liefern-nur-08-prozent-des-gesamtstroms.html