Köln/Berlin (dpa) – Die Union kann bei der Europawahl in einer Woche trotz Verlusten mit einem deutlichen Sieg rechnen. CDU und CSU kämen zusammen auf 39 Prozent der Stimmen, ergab der ARD-«Deutschlandtrend» zur Europawahl.

Auch das ZDF-«Politbarometer» sieht die Union bei 39 Prozent. Das wären zwar 5,5 Prozentpunkte weniger als bei der Europawahl 2004, die Union würde aber die SPD um mehr als zehn Prozentpunkte distanzieren.

[...] Im ZDF-«Politbarometer» liegt die FDP bei 10 Prozent (2004: 6,1). Für die Grünen würden der Umfrage zufolge 10 Prozent stimmen (2004: 11,9), die Linke käme auf 8 Prozent (2004 PDS: 6,1), die sonstigen Parteien würden zusammen ebenfalls 8 Prozent erreichen.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/650071

Union und FDP streben nach der Bundestagswahl ein Bündnis an. Doch besonders bei Bürgerrechten und Datenschutz vertreten die Parteien unterschiedliche Positionen. FDP-Innenexperte Max Stadler betonte gegenüber tagesschau.de, mit den Liberalen werde es keine Ausweitung der Online-Durchsuchung geben.

http://www.tagesschau.de/inland/onlinedurchsuchung106.html

Livestream von der Wahlkampfveranstaltung der FDP-BW mit Guido Westerwelle aus dem Kornhaus in Ulm unter http://www.fdp-bw.de oder http://www.livestream.com/fdpbw ab 19 Uhr.

Twitter-Feed am Abend:

Sagen Sie Ihre Meinung zu Europa:

Am 7. Juni ist es wieder so weit: Die Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden an die Urnen gebeten. Politik und Medien erwarten nicht nur voller Spannung die Ergebnisse der Kandidaten und Parteien, auch die Wahlbeteiligung wird dieses Jahr wieder im Fokus der Betrachtung stehen. Denn trotz des stetig wachsenden Einflusses der EU und einer immensen Menge an Verordnungen, die die Nationalstaaten in der Vergangenheit umgesetzt haben, wird Brüssel immer wieder kritisiert, es sei zu weit weg vom Volk und die Arbeit der Union würde nicht bei den einzelnen Menschen ankommen. Teilen die Bürger diese Kritik?

Das Meinungsportal sozioland will dieser und anderen Fragen mit einer großen Onlineumfrage zur Europawahl 2009 auf den Grund gehen: Wie zufrieden sind die Bürger mit der Arbeit der EU? Wie viel Wissen über Europapolitik bringen sie mit? Begreifen die Menschen den Euro immer noch als “Teuro”? Auch auf aktuelle Themen, wie beispielsweise die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wird eingegangen. Jede einzelne Meinung ist dabei wichtig, um ein möglichst präzises Stimmungsbild der aktuellen Situation zeichnen zu können. Als kleinen Anreiz verlost sozioland unter den Teilnehmern wieder interessante Preise zum Thema.

Die Umfrage finden Sie direkt unter folgendem Link:

http://www.sozioland.de/ac_4197_europe2009.php

Als kleinen Service habe ich das Twitterfeed-Skript der Julis weiterentwickwelt, so dass sie am linken Rand einen beliebigen Hashtag eingeben können und der Feed dann alle Twits zu dem Thema anzeigt. So können sie jede Diskussion in der Twitterwelt verfolgen. Geeignete Hashtags finden sie in der rechten Blogleiste oder unter http://www.twitter-trends.de

http://fdp-bw.de/twitterfeed.php

Wie die Macht der “alten” Medien bröckelt und wie das Netz zunehmend die Art und Weise der Berichterstattung beeinflusst, und warum in den USA das Fernsehen und die Presse als Newsträger längst vom Netz abgelöst worden sind, zeigt die Berichterstattung über die Bundespräsidentenwahl. Während der Wahl wusste die Twitter-Gemeinde das Ergebnis lange vor dem Fernsehzuschauer. So wird die Inszenierung von Politik durch den (öffentlich-rechtlichen!) Rundfunk entlarvt.

Wie so oft war die Twittergemeinde klar im Vorteil. Mindest zwei Mitglieder der Bundesversammlung (@garreltduin, @UlrichKelber) hatten das Ergebnis längst verbreitet, als sich die Medien immer noch in gekünstelter Schweigsamkeit versuchten. Die Nachricht verbreitete sich schnell (1, 2, 3) und ich war ein Moment lang der Meinung, die ARD könne womöglich gar nicht live senden.

Endgültig zur Farce wurde die Politshow als die ARD sich nicht blöd war, die offenbar bereits informierten Agenturen zu zitieren, als Beleg für die eigene “Vermutung” der erfolgreichen Wiederwahl.

Natürlich sendete die ARD live, genauso wie andere Fernsehsender oder tickernde Online-Medien. Doch statt die Zuschauer zu informieren, haben sie sich zum Nebendarsteller in dem schlecht inszenierten Theater der Bundestagsverwaltung machen lassen.

http://www.50hz.de/bundespraesidentenwahl-unwuerdiges-theater/

Die Liberalen wollen die in den vergangenen elf Jahren verabschiedeten über 100 neuen Gesetze im Bereich der Innen- und Rechtspolitik mit immer neuen Eingriffsbefugnissen auf den Prüfstand stellen, um den “dramatischen Abbau von Bürgerrechten” zu stoppen. Da die Privatheit den Kern persönlicher Freiheit darstelle, drängt die FDP ferner auf ein “modernes, leicht verständliches, übersichtliches und effektives Datenschutzrecht”. Zugleich plädiert die FDP dafür, die von Bundesverfassungsgericht etablierten Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme direkt im Grundgesetz zu verankern.

http://www.heise.de/newsticker/FDP-will-die-Internetrepublik-Deutschland-verwirklichen–/meldung/138196

Um die Diskussionen in der Twitter-Welt besser verfolgen zu können, finden Sie in der rechten Seitenleiste jetzt eine Liste sog. Hash-Tags, also von Stichwörtern, die gerade jetzt auf (deutschem) Twitter am populärsten diskutiert werden. Es gibt verschiedene Dienste, die die Diskussionen zu den Trends als Live-Feed senden. Erst dann macht das Twittern richtig Spass, wenn man z.B. die User-Kommentare zu einer TV-Sendung in Echtzeit verfolgen kann. Um mit zu diskutieren, einfach den #hash des Themas mit posten.

Alles zum Anfangen mit Twitter:

http://dirk-baranek.de/internet/twitter-fur-anfanger-so-kann-es-losgehen/

Plugin von: http://www.twitter-trends.de/

@fdpbw http://twitter.com/fdpbw

@mlochmann http://twitter.com/mlochmann

Viel Spass!

Hoppla, da versucht die von mir ansonsten so geschätze WELT-online zusammenzuschreiben, was nicht zusammen gehört:

Schaut man auf ihre öffentlichen Äußerungen, scheinen sich Grüne und Liberale spinnefeind. Die Grünen schielen auf das linke Lager, die FDP beschwört die Konzentration auf Bürgerliche. Dabei haben die Parteien viel mehr Schnittmengen, als sie selbst wahrhaben wollen.

[...] Sowohl programmatisch als auch personell machen die Liberalen nur verhaltene Angebote an jene grünen Wähler, die vor allem aus kulturellen und nostalgischen Gründen einer einst rebellischen Partei die Stimme leihen, die seit dem Abgang von Joschka Fischer jede rhetorische und intellektuelle Sogwirkung einbüßte.

Figuren wie der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander, der auf alternative Energien als Wachstumsmotor setzt, sind dabei ebenso vorzeigbar wie der Chef der Julis, Johannes Vogel, der bei den Grünen seine ersten politischen Erfahrungen sammelte.

http://www.welt.de/politik/article3754256/Die-Gruenen-heimliche-Reserve-des-Liberalismus.html