SpOn: FDP wirft Union dummes Geschwätz vor
Die CDU-Ministerpräsidenten Oettinger und Böhmer fordern höhere Abgaben – und provozieren damit die FDP: “Man muss von allen guten Geistern verlassen sein, jetzt Erhöhungen zu fordern“, poltert Hessens FDP-Chef Hahn. Im Wahlprogramm mag sich die Union nicht festlegen und nennt kein Datum für Entlastungen.[...] Der Chef der Liberalen, Guido Westerwelle, erklärte, in der Union gebe es “zu viele Steuerwackler”. Führende FDP-Politiker fürchten zudem, die Steuerdebatte der Konservativen schade den Wahlaussichten des bürgerlichen Lagers – und gefährde das Zustandekommen einer schwarz-gelben Regierung im Herbst. Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, bezeichnete den unionsinternen Steuerstreit als “Gewürge” und sagte: “Die Union braucht zur tatsächlichen Abkehr von ihrem Linksrutsch eine starke FDP als Korrektiv.”
[...]CDU/CSU wiederholten “denselben gravierenden Fehler, der schon 2005 zur Niederlage der bürgerlichen Mehrheit von Union und FDP geführt” habe, kritisierte der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn. “Man muss von allen guten Geistern verlassen sein, jetzt Steuererhöhungen zu fordern”, fügte der stellvertretende hessische Ministerpräsident hinzu.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633054,00.html
Schön, dass der Wahlkampf jetzt ein bestimmendes Thema gefunden hat. Wir bleiben dabei: Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben! In den Haushalten der öffentlichen Hand sind genügend Möglichkeiten zu Ausgabenminderungen vorhanden – nur über die wird in der Rot-Schwarzen Koalition noch nicht einmal geredet. Im Gegenteil, rein prophylaktisch bereitet man schon die nächste Mehrwertsteuererhöhung vor. Wir sagen: Da wird am falschen Ende begonnen: der Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabenproblem! Da muss die nächste Regierung ansetzen und kräftig unnötige Subventionen kürzen.
Wie das geht, zeigt die FDP Bundestagsfraktion in ihrem Liberalen Sparbuch seit Jahren, aktuell für 2009: http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php/_c-1505/i.html.
Stuttgart (ddp-bwb). Der weltweit oberste Benediktinermönch, Abtprimas Wolf, erhielt heute (28. Juni, 11.00 Uhr) in Stuttgart die Reinhold-Maier-Medaille. Die Laudatio bei dem Festakt hielt Justizminister Goll (FDP). Der Preisträger ist als «rockender Abt» bekannt geworden. Der 69-Jährige spielt Rhythmusgitarre und Querflöte in der oberbayerischen Rockband Feedback, die vor 30 Jahren in der Klosterschule St. Ottilien gegründet worden war. Im August 2008 trat die Gruppe im Rahmen ihrer «Let’s go rocking»-Tour als Vorband von Deep Purple im Klosterhof Benediktbeuern auf.
Noch 100 Tage – dann ist Bundestagswahl. Und wenn es nach den Liberalen geht auch der “dringend notwendige Politikwechsel”. Dafür warben am Freitag FDP-Generalsekreträr Dirk Niebel und FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz im Mitmachzentrum der FDP. “Der Weg sieht erfolgversprechend aus”, verwies Niebel auf die Europa- und Kommunalwahlen. “Noch nie waren die Voraussetzungen für unsere FDP so gut wie im Moment”, meint auch Wahlkampfleiter Beerfeltz. Um den Schwung für den 27. September und die anstehenden Landtagswahlen auch richtig zu nutzen, haben die Liberalen daher ihre “Zwischenwahlkampagne” gestartet. Zugleich ging auch der FDP-Sommertruck auf Tour.
