Einen lesenswerten Kommentar zur herrschenden Verbotskultur in Deutschland hat Stefan Geiger in der Stuttgarter Zeitung veröffentlicht:

…Für eine Gesellschaft, die frei sein will, ist aber jedes Verbot, auch das vernünftigste, eine kleine Niederlage. Jedes Verbot ist eine leise Absage an die Idee, der Mensch sei vernunftbegabt. Jedes Verbot rüttelt an der These, wir seien eine Gesellschaft sozial denkender Menschen. Es kommt nicht nur darauf an, wie gut begründet oder gar zwingend ein einzelnes Verbot ist. Auch die schlichte Zahl der Verbote sagt etwas über den Zustand einer Gesellschaft aus. Eine ständig wachsende Zahl von Verboten ist kein gutes Zeichen für die Entwicklung einer Gesellschaft. Wenn eine Gemeinschaft gar beginnt, die Verbote, die ihr auferlegt werden, zu lieben und nach immer neuen Verboten zu rufen, wird es bedrohlich.

… Jedes Verbot ist zugleich auch ein Eingeständnis der Unfähigkeit, den Fehlentwicklungen in einer Gesellschaft auf angemessenere Weise zu begegnen. Eine Gesellschaft, die Alkohol auf der Straße verbietet, um so Raufhändel zu vermeiden, belegt damit zunächst einmal, dass sie ungelöste Probleme bei der Erziehung ihrer Kinder und Jugendlichen hat. Ein Staat, der Managergehälter begrenzen will, beweist damit, dass es ihm nicht gelungen ist, Teilen seiner wirtschaftlichen Elite die Idee des Gemeinwohls nahezubringen. Das Verbot, das stets das letzte Mittel sein müsste, wird als das scheinbar einfachste Allheilmittel eingesetzt.

Den ganzen Artikel finden Sie hier http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2146533_0_9223_-kommentar-trotz-allem-fuer-die-freiheit.html

Das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung hat eine vergleichende Gegenüberstellung der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2009 erstellt. Sie ist abzurufen unter:

• http://mitmachen.fdp.de/files/1410/Synopse_BTW_09_final.pdf

Der FDP-Bundes- und Faktionsvorsitzende Guido Westerwelle plädiert in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” für die Aussetzung der Wehrpflicht und fordert die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee. Das ganze Interview finden Sie unter:

• http://www.liberale.de/webcom/show_article.php?wc_c=567&wc_id=3652

Die Internetrepublik Deutschland hat eine Initiative gestartet, um dafür mehr Unterstützung im Internet zu gewinnen. Mehr dazu unter:

• http://www.schlussmitwehrpflicht.de/

(aus dem “frei-brief” Nr. 30/2009)

Mit Hilfe von Berufswerbern will die Landesregierung mehr türkische Jugendliche für eine Berufsausbildung gewinnen. Die Werber sollen ab Januar 2010 türkische Familien aufsuchen und dabei die Eltern über Möglichkeiten der Berufsausbildung ihrer Kinder informieren, wie Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) am Montag in Stuttgart ankündigte. Bis zu 1,5 Millionen Euro wird die Kampagne kosten. Sie soll aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und aus Landesmitteln finanziert werden.

Das Projekt mit dem Namen «Azubi statt ungelernt – mehr türkische Jugendliche ausbilden» wird den Angaben zufolge bis Ende 2012 laufen. Zielgruppe sind die Eltern von türkischen Schülern der 7. bis 9. Klasse an Haupt-, Werkreal- und Realschulen. Derzeit ist das Ministerium noch auf der Suche nach geeigneten Berufswerbern. Sie sollen Türkisch als Muttersprache haben, beruflich mindestens Meister sein und über gute Kenntnisse des deutschen Berufsbildungssystems verfügen.

Pfister verwies darauf, dass von den 30- bis 35-jährigen Ausländern in Baden-Württemberg 43 Prozent keine Berufsausbildung haben. Bei den deutschen Gleichaltrigen sind es acht Prozent. Der Übergang von der Schule in die Ausbildung gelinge ausländischen Jugendlichen deutlich seltener als deutschen Jugendlichen. Dies sei eine wichtige Ursache dafür, dass die Erwerbslosenquote bei Migranten mehr als doppelt so hoch sei wie bei Menschen ohne Migrationshintergrund.

Das Projekt konzentriert sich auf Türken, weil diese die größte Gruppe unter den Ausländern in Baden-Württemberg bilden. In dem im Internet veröffentlichten Förderaufruf heißt es, türkische Eltern hätten großen Einfluss auf die Berufswahl ihrer Kinder. Vielfach fehlten ihnen aber Kenntnisse über das deutsche Ausbildungssystem. Hinzu komme häufig ein fehlendes Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Ausbildung, insbesondere auch für Mädchen.

Das Wirtschaftsministerium wirbt außerdem im Fernsehen für eine Berufsausbildung. Zusammen mit einem Karlsruher Medieninstitut wurden zehn TV-Spots produziert, in der Türken in überwiegend technischen Berufen porträtiert werden. Die Spots laufen bundesweit in einem türkischen Fernsehsender. ddp/two/iha

gefunden via http://www.ad-hoc-news.de/hilfe-pfister-schickt-berufswerber-in-tuerkische-haushalte–/de/Wirtschaft-Boerse/Marktberichte/20382100

Zwei Monate vor der Bundestagswahl verfügen Union und FDP dem neuen ZDF-Politbarometer zufolge über eine klare Mehrheit. In der politischen Stimmung liegen CDU und CSU der Umfrage zufolge unverändert bei 37 Prozent, während sich die SPD um einen Punkt auf 25 Prozent verschlechtert hat. Die FDP verbesserte sich um einen Punkt auf 13 Prozent, die Linke verschlechterte sich um einen Punkt auf sieben Prozent. Die Grünen blieben unverändert bei elf Prozent.

In der Frage der persönlichen Beliebtheit konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Vorsprung gegenüber SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ausbauen. Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach unverändert auf 36 Prozent, die SPD auf 24 Prozent (minus eins), die FDP erhielte 14 Prozent (plus eins), die Linke unverändert neun Prozent, die Grünen ebenfalls unverändert elf Prozent.

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gJJt9-w13dBmDS7aE8rgYdH0lZAQ

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit die aktuelle Bundesregierung immer wieder das Grundgesetz mißachtet. Nachdem das Bundesverfassungsgericht nun festgestellt hat, dass der “Maulkorb” für Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss grundgesetzwidrig war, beantragt die FDP eine Sondersitzung.

(24. Juli 2009) Laut Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung zu Unrecht die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses beschränkt und damit gegen das Grundgesetz verstoßen. Ein Richterspruch von “epochaler Bedeutung”, begrüßt der Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss, Max Stadler, die Entscheidung. “Die Bundesregierung kann sich nach diesem Urteil keinen kontrollfreien Raum mehr verschaffen, in dem sie behauptet, dass bestimmte Bereiche zum Kernbereich des Exekutivhandelns der Regierung gehören.” Eine Sondersitzung des BND-Untersuchungsausschusses wurde bereits beantragt.

… Das Bundesverfassungsgericht hatte im Detail geurteilt, dass die eingeschränkten Aussagegenehmigungen für Zeugen im Ausschuss sowie die teilweise Sperre von Akten das Informations- und Untersuchungsrecht des Bundestags verletze. Das Gericht gab damit teilweise einer Klage von FDP, den Grünen und der Linken im Bundestag statt.

Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Max Stadler, begrüßt das Urteil und fühlt sich durch den Beschluss in seiner „Rechtsauffassung überwiegend bestätigt“. Die „stark eingeschränkten“ Aussagegenehmigungen für Zeugen und die Behinderungen beim Zugang zu Akten, so wie deren Einschwärzung waren demnach „grundgesetzwidrig“.

http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php?wc_c=839&wc_id=899

Aus dem “Liberalen Newsletter” vom 24.7.2009

(17. Juli 2009) Finanzämter, Sozialverwaltungen und Ermittlungsbehörden haben zwischen Januar und Juni dieses Jahres insgesamt 56 975 private Bankkonten ausgespäht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Damit ist die Bankkontenabfrage zum alltäglichen Standardinstrument geworden, kritisiert FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Die Bundesregierung beweise damit „eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Grundsätzen“.

…mehr dazu

Aus dem Liberalen Newsletter Juli 2009.

Auf studiVZ hat die FDP über ihr Profil ein Videowettbewerb gestartet. Hier hat jeder die Möglichkeit, mit einem selbstgedrehten Video-Clip zur Bundestagswahl am Wettbewerb teilzunehmen. Die Besten werden auf das FDP-Profil im studiVZ gestellt und der Gewinner des Videowettbewerbs erhält 2 Tickets zur FDP-Wahlparty im Berliner Thomas-Dehler-Haus am 27. September 2009. Erste tierische Anregungen gibt es in der MitMachArena unter:

• http://mitmachen.fdp.de

• http://www.meinvz.net/fdp

In der Sitzung des Landesarbeitskreises Integration (LAKI) hat der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (FDP), die Bedeutung der beruflichen Ausbildung hervorgehoben: „Eine fundierte Berufsausbildung ist nach wie vor eine der besten Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit. Sie ist eine der entscheidenden Voraussetzungen für eine erfolgreiche Positionierung auf dem Arbeitsmarkt und somit für eine gleichberechtigte Teilnahme und Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben insgesamt“, erklärte Goll.

[...] „In der Globalisierung sind Potenziale der Migranten wie Mehrsprachigkeit und kulturelles Wissen große Vorteile für die Unternehmen – gerade auch in der Wirtschaftskrise“, erklärte der Integrationsbeauftragte der Landesregierung. „Denn wir können und dürfen auf die Potenziale der Jugendlichen mit Migrationshintergrund nicht verzichten“, betonte Goll. „Das sind Ressourcen, die wir brauchen, um der demografischen Entwicklung und der fortschreitenden Industrialisierung sowie dem Fachkräftemangel zu begegnen“, so der Integrationsbeauftragte weiter.

Die Ausbildungssituation der Jugendlichen mit Migrationshintergrund sei nach Golls Worten trotz vieler Programme und Maßnahmen noch nicht zufriedenstellend. Auch wenn die Arbeitsmarktperspektiven für Migranten in Baden-Württemberg verhältnismäßig günstig seien, würden etwa 32 % der 25-bis unter 35-jährigen Migranten über keinen beruflichen Abschluss verfügen – bei Gleichaltrigen ohne Migrationshintergrund treffe dies auf lediglich 8 % zu.

Ursache hierfür sei vor allem die teils noch unzureichende schulische Bildungssituation der Kinder mit Migrationshintergrund, die den Übergang in die Ausbildung deutlich erschwere. Hinzu komme, dass viele junge Migranten und deren Eltern unzureichend über unser Ausbildungssystem informiert seien. Damit gehe ein sehr beschränktes Spektrum bei der Wahl des Ausbildungsberufs einher.

http://www.migazin.de/2009/07/14/baden-wurttemberg-ausbildungssituation-von-jugendlichen-mit-migrationshintergrund/

Der Umgang mit den Plänen des Mosbacher Auguste-Pattberg-Gymnasiums, in einem Schulversuch neben dem G8-Zug einen zusätzlichen neunjährigen Zug anzubieten, haben einen handfesten Koalitionskrach ausgelöst. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Arnold attackierte Kultusminister Helmut Rau gestern in einer Landtagsdebatte um die Schule heftig. Rau lehnt einen neunjährigen Zug an dem Gymnasium ab. Doch Arnold sagte unter dem Beifall der Opposition: “Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte ich den Schulversuch gebilligt.” Sie sei aber “leider nicht die Kultusministerin”. Rau trage die Verantwortung; seinem Ministerium warf sie “eine gewisse Beratungsresistenz” vor.

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20090710_srv0000004466060.html