Die “Kölner Rundschau” schreibt zu den Landtagswahlen gestern:

…Ganz anders dagegen das Bild bei der FDP. Die Liberalen gehen als strahlender Wahlsieger aus diesen Vorläufen. Parteichef Guido Westerwelle muss keine Kurskorrektur vornehmen. Es wird sich ab jetzt noch weiter auf Schwarz-Gelb festlegen. Sein Argument wird sein: „Wer Schwarz-Gelb will, muss FDP wählen.“

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246895318555.shtml

Solche Überschriften wünscht man sich. Mit Westerwelles Worten: Ich könnte mich daran gewöhnen!

Aus dem Nachrichtenticker der Stuttgarter Zeitung:

Berlin – Vor den Landtagswahlen am Sonntag wächst in der SPD die Zustimmung zu rot-roten Koalitionen auf Landesebene. Umweltminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Debatte über die Linkspartei als schräg. Zwanzig Jahre nach der Einheit täten manche so, als ob es da keine Veränderungen gegeben hätte, sagte er der “Financial Times Deutschland”. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier glaubt nicht, dass der SPD eine rot-rote Koalitionsdebatte in den Ländern im Bundestagswahlkampf schaden könnte.

In einem Interview mit der Pforzheimer Zeitung sagte der Baden-Württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister:

“Ich würde zum Beispiel nicht daran sparen, dass genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden und dass die Technologiepolitik massiv fortgesetzt wird. Denn wir sind in einer Situation, in der man feststellen muss, dass der Gewinn eines Zeitalters nicht darin besteht, dass geerntet, sondern neu ausgesät wird für die Zukunft. Auch dies muss bei Etataufstellungen eine Rolle spielen.”

Das ganze Interview zur aktuellen wirschaftlichen Lage im Land und zu den schwierigen Verhandlungen zum Landeshaushalt finden Sie unter: http://www.pz-news.de/Home/Nachrichten/Suedwest/Wirtschaftsminister-Pfister-Ruelke-ist-ein-kluger-Kop-_arid,139554_puid,1_pageid,26.html

Wenn es in den USA so etwas wie “europäisch” geprägte Liberale gibt, dann findet man sie in der Demokratischen Partei und vornehmlich in den nord-östlichen  Bundesstaaten Neuenglands. Ein großer dieser Liberalen ist von uns gegangen und beendet somit eine Epoche: Ted Kennedy war eine Lichtgestalt des amerikanischen Liberalismus, des Sozialstaatsdenkens und der Verteidigung der Schwächeren. Dazu die österreichische Nachrichtenagentur APA:

Er hielt die Fahne des Liberalismus hoch. Mehr als 300 seiner Initiativen im Kongress wurden zu Gesetzen, viele davon verbesserten das Leben für die Schwachen. Kennedy kämpfte gegen die Apartheid, für Chancengleichheit aller ethnischen Gruppen, für eine bessere Bildung, für eine Anhebung der Mindestlöhne, für Kinder, Behinderte und die Kranken.

Er war von Anfang an ein entschiedener Gegner des Irak-Krieges, den er als Bushs Vietnam-Krieg brandmarkte, und er brachte mit seinem flammenden Widerstand einen Kandidaten für das höchste US-Gericht zu Fall, den er für einen Rassisten hielt. Aber der “Löwe des Senats”, wie man ihn nannte, galt auch als ein Brückenbauer, bereit zur Zusammenarbeit mit den Konservativen, wenn es um die Durchsetzung wichtiger Gesetzeswerke ging. So zählte ihn auch “Time” 2006 zu den “zehn besten Senatoren” der US-Geschichte.

http://www.apa.at/cms/site/news_item.html?channel=CH0069&doc=CMS1251270600666

Mehr zu einem der bedeutendsten Politiker des späten 20. Jahrhunderts in den USA unter http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Kennedy

“Berlin — Inmitten des Streits zwischen Union und FDP um eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Wunschpartner FDP bekannt. Die Union strebe eine Koalition mit der FDP an, weil die Schnittmengen vor allem in der Wirtschaftspolitik mit den Liberalen am größten seien, sagte Merkel dem Sender N24. Zugleich schränkte sie ein: “Wir führen keinen Koalitionswahlkampf.” Wer wolle, dass sie Bundeskanzlerin bleibe, der solle der Union die Stimme geben, fügte Merkel hinzu.

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5itgq1R4wjxCQSIKZuz78SUVel0mw

Mal sehen, ob Frau Merkels Wort auch Bestand hat. Oder ob Herr Seehofer schon wieder dazwischen funkt. Bei der Union kann man sich ja in diesen Tagen nie genz sicher sein, wer gerade die Position bestimmt.

52 Prozent der Stimmen bekämen Union und FDP zusammen, wenn bereits an diesem Sonntag die Bundestagswahl stattfände. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage von ARD- “Deutschlandtrend”

http://www.noows.de/union-und-fdp-haben-52-prozent-der-stimmen-10083

Mit dem Deutschlandprogramm als MP3-Audio-Datei zum Anhören bietet die FDP ein neues Serviceangebot im Internet nicht nur für ihre Mitglieder sondern auch für Blinde und Sehbehinderte. Mehr dazu unter:
http://deutschlandprogramm.de

(06.08.2009) Seit Mittwoch präsentiert sich die FDP mit einem eigenen Channel in der Video-Community „MyVideo.de“. Am 10. August ab 18 Uhr steht der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Guido Westerwelle, allen Internetnutzern im exklusiven Video-Live-Chat auf „MyVideo“, „Facebook“ und „N24“ Rede und Antwort. Bereits am Freitag können politisch Interessierte ihre Fragen via Facebook-Chat direkt stellen. Diese werden dann von Guido Westerwelle am Montag im Live-Chat beantwortet.

• Zu MyVideo.de
• Wahlchat bei MyVideo.de
• FDP-Channel bei MyVideo.de

Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring hat sich wegen des offenbar massenhaften Betrugs mit der Abwrackprämie für die Gründung einer «SoKo Abwrackprämie» ausgesprochen. «Wir brauchen eine ‘SoKo Abwrackprämie’. Zoll, Kripo und BAFA müssen bei Schrotthändlern mehr Stichprobenkontrollen durchführen», sagte Döring der «Bild»-Zeitung.

Gefunden bei http://www.news-adhoc.com/abwrackpraemie-fdp-fordert-mehr-stichprobenkontrollen-idna2009080643809/

Seit heute ist die FDP mit einer eigenen Xing-Gruppe in der Online-Communitiy vertreten. Wie bereits bei facebook oder studiVZ dient die Gruppe der Vernetzung unter den Mitgliedern genau so wie der Diskussion über Themen. Die FDP-Gruppe steht allen XING-Mitgliedern offen. Auch Guido Westerwelle ist hier mit einem eigenen Profil zu finden. Mehr dazu unter:

• https://www.xing.com/net/fdp/
• https://www.xing.com/profile/Guido_Westerwelle