Die Financial Times Deutschland berichtet:

Der neue Bundesfinanzminister kalkuliert ein persönliches Scheitern in seinem Amt ein. Gleichzeitig schließt der künftige Oberkassenwart Steuererhöhungen nicht aus. Da ist Streit mit der FDP vorprogrammiert.

“Wenn ich in zwei Jahren scheitern sollte, bin ich 69, und dann wäre das zu verkraften”, sagte Wolfgang Schäuble, der am Mittwoch zum Finanzminister ernannt wird, dem Hamburger Magazin “Stern”. Gleichzeitig verteidigte Schäuble die aktuelle Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierung. “Wir müssen zunächst einmal die Krise durchstehen – und dann können wir wieder konsolidieren”, sagte der CDU-Politiker zur geplanten Rekordverschuldung.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:steuerdebatte-schaeuble-denkt-jetzt-schon-ans-aufhoeren/50029283.html

Zur Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion:

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, ihren Vorsitzenden Stefan Mappus für  das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. „Stefan Mappus ist die richtige Wahl”, so Rülke.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion werde sich am kommenden Dienstag mit dem Thema Wahl des Ministerpräsidenten befassen. „Ich gehe davon aus, dass Stefan Mappus im Landtag alle 15 Stimmen aus der liberalen Fraktion erhält“, so Hans-Ulrich Rülke. Die FDP/DVP-Fraktion freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem künftigen  Ministerpräsidenten. Rülke dankte Günther Oettinger für die gute Zusammenarbeit. Die FDP wünsche ihm für seine wichtige Aufgabe in Brüssel alles Gute.

Er ist der neue Pop-Star der Politik, die Sensation in Angela Merkels Kabinett, ein politisches Supertalent. Philipp Rösler (36) – designierter Bundesgesundheitsminister.

Was macht den Niedersachsen so bemerkenswert? BILD.de verrät seine zehn Geheimnisse.

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/26/philipp-roesler-zehn-geheimnisse/ueber-den-neuen-shootingstar-der-fdp.html

Die Vorsitzende eines einflussreichen FDP-Landesverbandes steht seit Montag an der Spitze der liberalen Bundestagsfraktion. Die 44-jährige Birgit Homburger führt seit 2004 die baden-württembergische FDP, einen Namen hat sie sich zudem als Verteidigungsexpertin im Bundestag gemacht.

http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/774620/Birgit-Homburger-ist-die-starke-Frau-der-FDP.html

Berlin (dpa) – Die FDP kommt heute zu einem Sonderparteitag zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Entscheidung über den Koalitionsvertrag. Der künftige Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle wird ihn vorstellen. Erwartet wird, dass der Parteitag den Vereinbarungen mit der Union nahezu geschlossen zustimmt. Die FDP stellt in der neuen schwarz- gelben Regierung insgesamt fünf Minister und acht Staatssekretäre. Am Montag wollen CDU und CSU auf Sonderparteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Phoenix überträgt von 13 Uhr an live. Im Internet kann der Parteitag auf Phoenix.de per Livestream verfolgt werden.

Mehr unter http://www.liberale.de/FDP-Parteitag-live-auf-Phoenix/3686c6865i1p7/index.html

Der Schwarzwälder Bote berichtet:

Kreis Freudenstadt. Die südwestdeutschen Liberalen wollen andere Gedankenwelten in die Politik einführen. Sie setzen auf Vertrauen. Sie wollen mit ihrem Grundsatzprogramm, dem ersten in der Geschichte der FDP/DVP des Landes, eine positive politische Botschaft senden. So formulierte es der Vorsitzende der Grundsatzkommission, der ehemalige Staatssekretär Horst Mehrländer, beim Besuch in Horb.

Schon im Prolog des Papiers werben die Liberalen unbeirrt für die freiheitliche Gesellschaft und die marktwirtschaftliche Ordnung. Sie positionieren auch die sieben Säulen ihres Papiers – die wie ein Glaubensbekenntnis klingen – ganz zu Anfang ihrer Überlegungen.

»Wir vertrauen dem Menschen, seiner Freiheit, seinem Gewissen und seiner Verantwortung. Wir vertrauen den Familien und den selbstgewählten Gemeinschaften als stabile Waben unserer Gesellschaft und als Orte gelebter Solidarität. Wir vertrauen der Kraft eines gesellschaftlichen Diskurses. Wir vertrauen der Leistungsfähigkeit freier Unternehmen, ihrer Verantwortung und der regulierenden Kraft des Wettbewerbs«, steht dort unter anderem geschrieben.

http://www.schwarzwaelder-bote.de/wm?catId=12519979&artId=14360701

Den Entwurf des Grundsatzprogrammes finden sie hier:

http://www.fdp-bw.de/docs/grundsatzprogramm_fdpbw150409.pdf

Berlin — Die schwarz-gelbe Koalition will nach Darstellung der FDP eine Stiftung Datenschutz fürs Internet nach dem Vorbild der Stiftung Warentest gründen. “Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind”, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Hamburger Wochenzeitung “Die Zeit”. Sie hatte für die FDP die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Recht und Inneres geführt.

Die FDP-Politikerin, die als mögliche Justizministerin gehandelt wird, nannte den Umgang mit dem Internet “das größte Projekt” der neuen Regierungskoalition. Themen wie Urheberrecht oder der Umgang mit Konzernen wie Google müssten diskutiert werden. Leutheusser-Schnarrenberger schloss auch einen Internet-Gipfel oder ein Internet-Gesetzbuch nicht aus.

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jSSKqAuSPmEzZcNiqkwLIXoBVqhw

Der Spiegel berichtet:

Löschen statt sperren: Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mal eben das Anti-Kinderporno-Gesetz von Ursula von der Leyen umgekehrt – und damit eine Forderung von Internet-Aktivisten umgesetzt. Bisher sah das umstrittene Gesetz die Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur vor…Von der Leyens Idee: Das Bundeskriminalamt (BKA) sollte den Internetprovidern geheime Listen mit verbotenen Internetadressen geben. Internetnutzer sollten nicht mehr auf die gesperrten Seiten gelangen, sondern auf ein Stoppschild. Diese Regelung ist noch von der Großen Koalition beschlossen worden und wird von Bundespräsident Horst Köhler demnächst wohl unterzeichnet. Aber die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, ihre neuen Machtbefugnisse im Netz zunächst ein Jahr lang nicht anzuwenden. Sprich, die Sperrlisten sind gestoppt – auf Betreiben der FDP.

Noch vor wenigen Tagen schien es für die Union und von der Leyen im Internet kein drängenderes Thema als das Sperrgesetz zu geben. Jetzt spricht die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von einem “echten Durchbruch”: Statt der Sperren sollen Strafverfolger gegen Seiten mit Kinderpornografie vorgehen. Deren Löschung verspreche schließlich mehr Erfolg als die Sperrung, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Genau das hatten auch die Kritiker des Sperrgesetzes stets gefordert: Handeln statt Wegschauen – denn für eine geheime Zensurliste müsse das BKA schließlich ohnehin die Adressen der schändlichen Seiten kennen. Nun soll das BKA nach dem Fund einer Kinderporno-Seite sofort aktiv werden und bei Providern in Deutschland und aller Welt deren Löschung verlangen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,655565,00.html

Bemerkenswert ist dabei auch das Eingeständnis von Wolfgang Schäuble (CDU):

Die CDU-Politikerin hatte sich im Wahlkampf dermaßen in ihr Thema hineingesteigert, dass selbst vorsichtige Kritiker schrill zurechtgewiesen wurden. Je deutlicher der Protest wurde, je mehr die vermeintlichen rechtlichen und technischen Unzulänglichkeiten des Gesetzes in der Öffentlichkeit thematisiert wurden, desto verbissener verteidigten Unionspolitiker das Sperrgesetz. Innenminister Wolfgang Schäuble allerdings gestand schon in der vergangenen Woche ein, dass das eilig im Wahlkampf verabschiedete Gesetz handwerkliche Fehler enthält. Die CDU habe es gebraucht, um sich von anderen Parteien abzusetzen.

Es ist ganz, ganz große Oper, was da so an Begleitmusik zu den Koalitionsverhandlungen gespielt wird! Aber so was von dermaßen. Dramma per musica in Reinkultur. Zu gut deutsch: Ernste Oper. Ernst vor allem.

„La Traviata“, „Rigoletto“, „La Boheme“ und „Aida“ sind die reinsten Kinderspielchen gegen diese Untermalung. Und damit’s auch richtig schön wird, werden immer noch von geneigter Seite die Donnerbleche emsig bearbeitet. Es rummst und kracht nach wie vor ganz heftig und wenn uns gar nichts mehr einfällt biegen wir uns das Blechle halt ein wenig zurecht: „Der hat das gesagt, jener dies….“ „Die FDP muss Federn lassen und wird ihre Wahlversprechen nicht halten (können)“.

Da kann man nur noch mit Schiller und Beethoven dagegen halten: „Freunde, nicht solche Töne!“
Koalitionsverhandlungen sind keine Sandkastenspiele und Wahlversprechen nicht Schall und Rauch!
Wir halten Wort und es eben nicht für unfair, nach der Wahl an die Versprechen vor der Wahl erinnert zu werden, wie es einer der zahlreichen SPD-Vorsitzenden vor einiger Zeit zum besten gab…

http://www.blog.fdp.de/archives/177-Begleitmusik.html

Die auf Bundesebene zwischen Union und FDP kontrovers diskutierte Pkw-Maut stößt bei der baden-württembergischen CDU/FDP-Landesregierung auf Gegenliebe. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Montag in Stuttgart, er halte eine Pkw-Maut für denkbar. “Gleichzeitig müssen verkehrsbezogene Steuern wie Kfz- oder Mineralölsteuer entsprechend gesenkt werden, um die finanzielle Belastung für die Bürger insgesamt nicht zu erhöhen.”

http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:baden-wuerttembergs-fdp-fraktionschef-haelt-pkw-maut-fuer-denkbar/50022437.html