Berlin – Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie vorerst gestoppt und die Regierung um “ergänzende Informationen” gebeten. Das Gesetz ist laut Experten möglicherweise verfassungswidrig. Union und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Bestimmungen nicht anzuwenden. Vertreter von FDP, Linken und Grünen forderten nun, das Gesetz ganz zu kippen. Ohne Köhlers Unterschrift kann es nicht in Kraft treten. Das Gesetz war in der großen Koalition auf eine Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) entstanden. Vorgesehen ist, Seiten mit Kinderpornografie zu löschen und nicht nur zu sperren. Die geplanten Barrieren im Netz hatten Kritik bei der Internet-Gemeinde ausgelöst: Die Sperren könnten demnach leicht umgangen werden und zudem als Einstieg in eine umfassende staatliche Zensur-Infrastruktur missbraucht werden.

gefunden via http://www.sueddeutsche.de/f5q38X/3168766/Koehler-stoppt-Netz-Sperren.html

Am Montag wollen die EU-Innenminister in Brüssel über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten von EU-Bürgern an die USA entscheiden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich bei der Abstimmung offenbar enthalten. “Die FDP steht nach wie vor zu ihrem klaren Nein zum SWIFT-Abkommen”, bekräftigte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß. Das Europäische Parlament (EP) rief indes die Minister dazu auf, die Entscheidung zu verschieben. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) bekräftigte am Freitag im Bundesrat: “Bundesregierung muss Brüssel stoppen.”

• De Maizière muss gegen SWIFT stimmen

Ab Dienstag, 01.12. heißt es wieder: Augen auf, dranbleiben und gewinnen! Bis zum 24. Dezember veranstaltet die FDP auf ihrer Internetseite, www.fdp-bundespartei.de, ein großes Weihnachtsrätsel. Diesmal testen wir mit einem Mosaik-Rätsel, wie gut Sie die neuen FDP-Minister, Staatssekretäre und den neuen Fraktionsvorstand kennen. Wer die richtigen Namen nennt und die meisten Punkte erzielt, kann mit etwas Losglück attraktive Preise gewinnen. Um mitmachen zu können, müssen Sie sich bei my.fdp.de registrieren. Und das gibt es zu gewinnen: 1. Preis: zwei Karten für den Dreikönigsball der Liberalen am 5. Januar 2010, 2. Preis: einen Homepage-Baukasten Professionell und 3. Preis: das Jubiläumsbuch “60 Jahre Liberale”.

Die Neugründung der “Liberalen Christen” hat es bis in den Österreichischen “Standard” geschafft:

FDP-Abgeordneter und “Christen in der FDP-Fraktion”-Gründer Patrick Meinhardt über Neoliberalismus und Neofrömmigkeit und warum er sich mit protestierenden Studenten solidarisiert. “FDP und Christentum – bisher passte das ungefähr so gut zusammen wie Teufel und Weihwasser”, schreibt “Der Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Patrick Meinhardt sieht das anders. Meinhardt ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter in Berlin und außerdem Gründer der “Christen in der FDP-Bundestagsfraktion”, die inzwischen fast die Hälfte der Fraktion als Mitglieder zählt. Philipp Rösler, liberale Zukunftshoffnung und frisch ins Amt gehievter Gesundheitsminister, ist Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken, FDP-Bundestagsneuling Pascal Kobler ist Pfarrer aus Reutlingen und der parlamentarische Geschäftsführer Otto Fricke sagt “Gott ist auch ein Liberaler.” Wann die Annäherung der bisher eher antiklerikalen Liberalen und der Kirche passierte, was das im politischen Alltag für die “nicht ganz unselbstbewussten Liberalen” bedeutet und in welchem Punkt er die protestierenden Studenten versteht, erzählte Patrick Meinhardt im Gespräch mit Anna Giulia Fink.

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ELDE BW 409

Aus dem FDP-Newsletter:

17.11.2009 – Die neue Ausgabe der elde blickt auf die Erfolgskampagne 2009 zur Bundestagswahl zurück und stellt die Regierungsmannschaft der FDP und ihre Visionen vor. Zudem macht sie die liberale Handschrift in der Koalitionsvereinbarung deutlich und wirft einen Blick auf das Saarland und Schleswig-Holstein, wo die Liberalen Regierungsverantwortung übernehmen.

• Zur Landesbeilage der ELDE “Liberales Baden-Württemberg” (PDF)
• Zur neuen Ausgabe der elde (PDF)
• Zur elde-Homepage

Berlin (Reuters) – Die FDP hat die Vorsitzende des des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, zum Verzicht auf eine Berufung in den Beirat des geplanten Vertriebenenzentrums aufgefordert. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte am Mittwoch dem TV-Sender N24: “Ich finde eigentlich, Frau Steinbach sollte jetzt langsam mal darüber nachdenken, ob sie weiter ihre persönlichen Ambitionen über die Interessen Deutschlands stellen will.”

[...] Die CDU-Politikerin hat für ihre formell noch ausstehende Nominierung Unterstützung der CSU. Hingegen lehnt Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle die Berufung der BdV-Präsidentin in den Stiftungsbeirat kategorisch ab und begründet dies mit einer drohenden Beeinträchtigung der deutsch-polnischen Beziehungen. Die im Frühjahr wegen des Widerstands der SPD verschobene Nominierung des BdV für einen noch unbesetzten Sitz in dem Gremium muss vom Bundeskabinett gebilligt werden.

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5AH05F20091118

Berlin (ots) – Als letzte Amtshandlung konnte der scheidende FDP-Bundesgeschäftführer HANS-JÜRGEN BEERFELTZ am Montagabend das zehntausendste neue Mitglied in diesem Jahr bei den Freien Demokraten begrüßen. Gemeinsam mit der Berliner FDP-Landesgeschäftsführerin SIBYLLE MEISTER hieß er den 39-jährigen SASCHA RUDAT im Berliner Thomas-Dehler-Haus willkommen.

BEERFELTZ sagte: “Noch nie hat es einen solchen Zulauf bei der FDP gegeben. Damit bestätigt sich das langjährige substanzielle Wachstum der FDP. Mit Bezug auf das Jahr 2000 ist die FDP die einzige wachsende Partei in Deutschland. Seither ist die FDP von 62.701 Mitgliedern auf jetzt 72.396 Mitglieder gewachsen. Allein im Jahr 2009 betrug der Netto-Zuwachs (65.600 Mitglieder am 31.12. 2008 im Vergleich zu 72.396 Mitglieder am 31.10.2009) 6.796 Mitglieder.” Mit seiner Berufung zum Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte HANS-JÜRGEN BEERFELTZ am Montag seine Tätigkeit als  FDP-Bundesgeschäftsführer nach 14 Jahren in der Parteizentrale beendet.

Quelle: fdp.de

Heute erreicht mich eine Email mit folgendem Inhalt:

Wiener Landtagswahl: Listenerstellung der Männerpartei

[...] Die Männerpartei ist die einzige Partei, die sich ohne wenn und aber zur Gleichberechtigung der Väter bekennt. Also: Wer will, das sich etwas ändert in Wien, kandidieren! Oder zumindest zur Listenerstellung am 15. November kommen und abstimmen. Siehe http://www.facebook.com/group.php?gid=59792612577

Sind wir jetzt in den Zeiten der echten Gleichstellung angekommen?

Was sich liebt, das neckt sich? Guido Westerwaves Denglisch-Account versammelt 21.000 Fans auf Facebook. Die WELT berichet:

“Heute ist der FDP-Chef – wie von der Öffentlichkeit erwartet – Außenminister. Und er hat einen virtuellen Schatten, der ihn auf Schritt und Tritt verfolgt: “Westerwave – no one can reach me the water“ zeichnet auf Twitter und Facebook Statusmeldung für Statusmeldung Westerwelles vermeintliches politisches Leben nach – und das Tag für Tag seit dem 29. September.”

…In schlimmstem Deutsch-Englisch, so sinnfern, dass es dauern kann, bis die durchaus originellen Gedanken verarbeitet und belacht sind. “Some ministers in the CDU think, they can dance on my nose around. That goes me on the alarm-clock”, “If Angie believes, I would do the waitress, she is really askew swaddled”, “Just heard in the radio that Ole from Beust doesn’t want to change to Berlin. Such a softegg! I soon was so happy to work with him” – Diese Art der Aufmerksamkeit wird Westerwelle kaum gefallen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5093013/Westerwave-ist-der-Schatten-des-Aussenministers.html

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Berlin — Mit einem neuen Straftatbestand soll die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen künftig härter bestraft werden. Auf der Justizministerkonferenz in Berlin stellten die Länder Baden-Württemberg und Hessen am Donnerstag dazu eine gemeinsame Gesetzesinitiative vor. “Ein neuer Straftatbestand ist notwendig, um das Unrecht der Taten angemessen zu sanktionieren, und um ein deutliches Zeichen im Kampf gegen diese unmenschlichen Praktiken zu setzen”, erklärten der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn und sein baden-württembergischer Amtskollege Ulrich Goll (beide FDP).

Der neue Straftatbestand der Genitalverstümmelung sieht demnach eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren vor. Diese Taten gingen wegen der lebenslangen körperlichen und seelischen Folgen für die Opfer über eine bloße Körperverletzung weit hinaus, betonten die Minister.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll das deutsche Strafrecht auch für solche Taten gelten, die im Ausland an Opfern begangen werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. “Mädchen aus Familien mit Migrationshintergrund sind besonders gefährdet, während eines Urlaubs im Heimatland Opfer einer solchen Misshandlung zu werden”, erklärten die Minister. Daher müsse das Strafrecht die Mädchen, die in Deutschland leben, auch über die Landesgrenzen hinaus schützen.

Der Gesetzentwurf sieht zudem für den neuen Straftatbestand das Ruhen der Verjährung bis zur Volljährigkeit des Opfers vor. Dadurch solle verhindert werden, dass die Taten verjährt sind, bevor sie von den inzwischen erwachsenen Opfern angezeigt werden.

Seit 1995 gilt die Genitalverstümmelung international als Menschenrechtsverletzung. Auch in Deutschland wurden nach Angaben der Justizministerkonferenz schätzungsweise 20.000 Frauen Opfer einer Genitalverstümmelung. Die Justizminister der Länder unterstützen eine Bundesratsinitiative, um die Sanktionsmöglichkeiten für solche Taten zu verbessern. “Das grausame Ritual der Beschneidung von Mädchen muss effektiv bekämpft werden”, erklärte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP).

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jKf2oojgk-Ca73TCxOddOwnfftkw