Die FDP betonte ihre Überzeugung, dass das “Zugangserschwerungsgesetz” zur Sperrung kinderpornographischer Websites untauglich sei, und forderte eine Abschaffung des Gesetzes und ein Handeln gemäß des Grundsatzes “Löschen statt Sperren”.
Gegner des Gesetzes forderten schon seit Monaten, anstatt der in ihren Augen ineffektiven und für missbräuchliche Anwendung anfälligen Sperrung entsprechender Websites deren konsequente Löschung und eine Verfolgung der Täter zum Ziel zu machen. Dem schloss sich auch die FDP an – und blieb diesbezüglich offenbar auch bei ihrer Position, nachdem sie zusammen mit der CDU/CSU in die Regierung gewählt wurde. Das “Zugangserschwerungsgesetz”, das momentan für ein Jahr auf Eis liegt, will man bei der FDP komplett abschaffen. Man wolle sich im Bundestag vielmehr “für eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet einsetzen“, kündigte Fraktionschefin Birgit Homburger an.
“Die Seiten mit Kinderpornografie müssen nicht gesperrt, sondern gelöscht werden. Das ist das Ziel“, sagte sie. “Eine Präventionsstrategie ist dringend erforderlich. In dem Moment, in dem solche Internetseiten im Netz sind, ist das Verbrechen schon passiert.” Sie erklärte weiterhin: “Wir halten die Regelung in dem Gesetz für untauglich, um das Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet zu erreichen.”
Aktivisten, Internet-Experten und besorgte Bürger betonen schon von Anfang an, dass durch reines Sperren keine wirksame Bekämpfung entsprechender Websites – und schon gar nicht des zugrunde liegenden Kindesmissbrauchs – möglich ist. Sie dürften daher den Vorstoß der FDP begrüßen. Weniger begeistert wird sich wahrscheinlich die CDU zeigen, die sehr vehement für das Zugangserschwerungsgesetz eintrat. Eine Stellungnahme der Konservativen liegt noch nicht vor.
gefunden via http://www.gulli.com/news/fdp-netzsperren-sind-untauglich-2009-12-27
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