Der Plan von EU-Justizkommissar Franco Frattini, Internet-Seiten mit vermeintlich terroristischen Inhalten sperren zu lassen, ist auf harsche Kritik gestoßen. Der EU-Kommissar will am 6. November Pläne zur Terrorbekämpfung vorstellen. Darin geht es auch um die Sperrung von Seiten, etwa solchen mit Bomben-Bauanleitungen. Stimmt der EU-Ministerrat zu, muss auch Deutschland die Vorschrift in nationales Recht umsetzen. Zuerst hatte Frattini erklärt, dass er zusammen mit dem privaten Sektor eine Strategie entwickeln wolle, die das Abfragen von “gefährlichen” Wörtern wie zum Beispiel “Bombe”, “töten”, “Völkermord” oder “Terrorismus” verhindert. Nach Protesten ruderte er zurück. Man wolle nicht die freie Informationssuche einschränken, sondern nur “Web-Seiten sperren, wenn von ihnen eine konkrete Bedrohung ausgeht”, so Frattini.

Der Liberale EU-Abgeordnete Alexander Alvaro warf dem Kommissar Zensur vor. “Einen solchen Eingriff lehnen wir ab.” Er sieht von der Sperrung von Seiten mit bestimmten Begriffen auch friedliche Web-Nutzer wie etwa Chemiker, Historiker oder Journalisten betroffen. “Die Frage ist, wo zieht man die Grenze.” Einen solchen Plan umzusetzen, “läuft aus dem Ruder”, warnt der Abgeordnete.

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